LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Parlament ebnet Weg für zweijährige „Testphase“ von medizinischem Cannabis

Einstimmig hat die „Chamber“ gestern den Weg für die medizinische Verwendung von Cannabis freigemacht. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) freute sich im Anschluss an die Abstimmung, dass Luxemburg damit „zu den ersten Ländern gehört, die diesen Weg beschreiten“. Die gesetzliche Grundlage wird es Ärzten voraussichtlich noch in diesem Jahr ermöglichen, Cannabis bei chronischen Schmerzen, Muskelkrämpfen in Zusammenhang mit Multipler Sklerose oder an Krebspatienten in Chemotherapie zu verschreiben. Aus der Debatte in der „Chamber“ konnte man aber folgern, dass mancher Abgeordnete gerne noch einen Schritt weitergegangen wäre und bestimmte Einschränkungen im Gesetz aufgehoben hätte.

Berichterstatterin Cécile Hemmen (LSAP) erklärte eingangs der Debatte, dass wissenschaftliche Studien den Beweis geliefert haben, dass sich die Moleküle Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) in spezifischen Zusammensetzungen positiv bei Behandlungen von verschiedenen Krankheiten auswirken. Martine Mergen (CSV) stellte klar, dass auch wenn dieses Gesetz vor dem Hintergrund der überaus erfolgreichen Petition zur Legalisierung von Cannabis mittels „Coffeeshops“ viel diskutiert worden sei, „diese Diskussionen strikt voneinander zu trennen sind“. Zum einen, weil es sich um eine therapeutische Anwendung handelt, andererseits aber auch, weil Cannabismedikamente keine körperliche Abhängigkeit und auch keine psychotropen Nebenwirkungen zur Folge haben. Im Strafrecht machte es bislang allerdings keinen Unterschied, zu welchem Zweck Cannabis verwendet wird.

Kein Paradigmenwechsel, aber Verbesserungen für verschiedene Patienten

Den Ausführungen der Sprecherin der CSV und Ärztin war zu entnehmen, dass die generelle therapeutische Wirkung in der Forschung umstritten ist. Man dürfe deshalb keine falschen Hoffnungen beim Patienten wecken. „Dieses Gesetz wird keinen Paradigmenwechsel in der Medizin nach sich ziehen“, schlussfolgerte Mergen. Für verschiedene Patienten werde es aber Verbesserungen bedeuten und Erleichterung bei Ärzten, die sich bislang in der Illegalität bewegten. Edy Mertens (DP) begrüßte das Gesetz als einen „wesentlichen Fortschritt“. Der Mediziner sprach sich wie andere Abgeordnete auch dafür aus, die Ausgabe von medizinischem Cannabis nicht auf die vier Krankenhausapotheken zu beschränken. Der Weg müsse für die Patienten so kurz wie möglich sein.

Kritik an der CNS

Josée Lorsché („déi gréng“) bemerkte, dass mit diesem Gesetz auch „Schluss mit dem Vorurteil ist, Cannabis sei nichts anderes als eine gefährliche Droge“. Cannabis könne etwa bei Schlafstörungen und Phobien helfen. Sie thematisierte wie andere Abgeordnete auch die Einschränkung der Krankheitsbilder, für die Cannabis verschrieben werden darf. Dass in diesen bestimmten Fällen handfeste Beweise vorliegen, dass medizinisches Cannabis Patienten hilft, sei für die Gesundheitskasse eine wichtige Voraussetzung, um eine Erstattung der Kosten zu ermöglichen, lautete die Einschätzung der Grünen-Politikerin. Das „restriktive Vorgehen“ mit diesem Gesetz sei daher nicht auf mangelnden Willen bei Medizinern, sondern eher auf die CNS zurückzuführen, die sich wohl mit der Anerkennung schwer tue. Lorsché verwies bei dieser Gelegenheit auf Deutschland, wo bewusst auf Einschränkungen verzichtet und den Ärzten freigestellt ist, im Sinne ihrer therapeutischen Freiheit zu entscheiden. Insgesamt sei das luxemburgische Gesetz aber „ein erster wichtiger Schritt“ zur Anerkennung von Cannabis als Medikament.

Für die adr erfülle sich eine langjährige Forderung, sagte Roy Reding, der aber eine „Überreglementierung“ anprangerte. Auch der Abgeordnete von „déi Lénk“, Marc Baum, begrüßte den Schritt als überfällig.

Nach einer Testphase von zwei Jahren soll eine Bilanz gezogen werden und möglicherweise auch Anpassungen vorgenommen werden, was etwa die Ausgabe oder den Anwendungsbereich von medizinischem Cannabis angeht.

Weiterbildung für Allgemeinmediziner

Die LSAP-Ministerin räumte ein, dass es eine gute Entscheidung gewesen sei, die Verschreibung von medizinischem Cannabis nicht Spezialisten vorzubehalten. Ursprünglich war geplant, dass nur Onkologen oder Neurologen medizinisches Cannabis verschreiben dürfen. Die Bestimmung wurde allerdings auf die Kritik des Staatsrats, des Parlaments aber auch des „Collège médical“ hin abgeändert, sodass alle Ärzte die neue Therapieform verordnen können. Allgemeinmediziner müssen dazu allerdings eine Weiterbildung (zwischen sechs und 24 Stunden) absolvieren. Bei medizinischem Cannabis wird es sich laut Aussagen der Ministerin um getrocknete Blüten der Cannabispflanze (Inhalation oder Infusion) oder Extrakte der Pflanze in Form von Ölen handeln.

Die „Piratepartei“ begrüßte gestern im Vorfeld der Mitteilung die Legalisierung des medizinischen Cannabis, bedauerte aber gleichzeitig, dass die entscheidenden Details der mit dem Gesetz verbundenen großherzoglichen Verordnung zum Zeitpunkt der Debatte im Parlament nicht bekannt waren. Die Gesundheitsministerin versicherte indes, dass die Verordnung bereit liege und unmittelbar im Anschluss an das Votum im Parlament veröffentlicht werden soll.

Die Piraten bemängeln indes auch Einschränkungen. Jean Colombera: „Die Beschränkung auf verschiedene Krankheiten ist genau das, was die AMMD ( Ärztevereinigung, d. R.) beim tiers payant befürchtet, dass die Regierung einem Arzt vorschreiben will, was er zu verschreiben hat“.

DP fordert komplette Legalisierung

Der DP-Abgeordnete Max Hahn nutzte seine Intervention gestern dazu, um darauf hinzuweisen, dass die DP in ihrem Wahlprogramm für eine komplette Legalisierung von Cannabis eintritt. „Unsere repressive Drogenpolitik ist gescheitert“, bemerkte der liberale Politiker. Trotz Verbot werde seit Jahrzehnten konsumiert. Diese Regelung spiele Drogenbanden in die Hände, die Cannabis häufig als Einstiegsdroge benutzen würden. Zudem sei das illegal verkaufte Gras häufig von schlechter Qualität und gestreckt. Es sei an der Zeit, sich Ländern wie Kanada anzuschließen. Eine Legalisierung sei unter anderem ein Mittel, um die Kriminalität zu bekämpfen. Diskutiert wird die Frage der Legalisierung von Cannabis in Luxemburg - im Rahmen einer Petitionsdebatte - am 26. Juli.