ANNETTE DUSCHINGER

Es ist schon absonderlich, wie hierzulande in manchen Fällen argumentiert wird. Gestern veröffentlichte RTL einen Brief der Stiftung „Hëllef Doheem“, in dem sie ausgewählte Personen um Spenden bittet. Die Begründung: Demnächst werde ein neues Gesetz über die Pflegeversicherung in Kraft treten, das Sparmaßnahmen mit sich bringen wird. Deswegen sei man mehr denn je auf Unterstützung angewiesen, um „auch weiterhin unsere Arbeit in guten Bedingungen machen zu können und die Qualität für die Personen draußen, die uns jeden Tag brauchen die Beste bleibt“. Wie verzweifelt muss man sein, um zu solchen Maßnahmen zu greifen?

Und wie schmutzig, einer Regierung eine Reform zu unterstellen, die ausgerechnet den Schwächsten, den Pflegebedürftigen, nicht mehr die beste Pflegequalität garantieren soll?

Seit Montag kann man nun auch keine Mutterschaftszulage und kein Erziehungsgeld mehr beantragen. Die CSV beklagte daraufhin, dass Eltern in Zukunft weniger Gestaltungsraum haben, wie sie ihr Familienleben ausleben möchten. „Für viele Eltern bedeutet insbesondere die Streichung der Erziehungszulage, dass sie sich keine berufliche Auszeit oder zumindest keine längere berufliche Pause erlauben können.“ Das konnten sie sich vorher eigentlich auch nicht erlauben: Dass diese kurzfristigen Maßnahmen vor allem Frauen langfristig, vor allem, wenn es um ihre Pensionen ging, in die Armut trieb, war und ist kein Thema für die CSV. Dass über ein zweijähriges Erziehungsgeld kurzfristige Sozialpolitik betrieben wurde, die eine vermeintliche Sicherheit vorgaukelt auch nicht. Und warum schwangere Hausfrauen genau wie berufstätige Frauen acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eine Art Mutterschutz ausbezahlt bekamen, machte auch wenig Sinn.

Nun wissen kommende Elternpaare zumindest, was auf sie zukommt und müssen nicht Jahre später eine Entscheidung bedauern, die nicht mehr aufzufangen ist.

Und dabei soll hier gar nicht näher auf die unsäglichen Unterstellungen und Falschinformationen eingegangen werden, die über das Ausländerwahlrecht verbreitet werden. So von einer Staatsbeamtengewerkschaft, die betont darauf pocht, politisch neutral und unparteiisch zu sein und dann unterstellt, dass die aktuelle Regierungskoalition in ihrer „Reform-Bulimie“ nicht davor halt machen wird, auch das passive Wahlrecht für Ausländer einzuführen, sodass „dans un avenir pas trop lointain des Ministres grand-ducaux étrangers représenteraient le Luxembourg à l’étranger“. Und dabei hat man gedacht, das Niveau beim Friseur neulich wäre nicht mehr zu toppen. Da lautete der allgemeine Tenor gegen das - ausschließlich aktive - Einwohnerwahlrecht: Bloß nicht, dann haben wir die Ausländer im Parlament sitzen. Wenn die Haare da nicht schon zu Berge gestanden hätten...

Jetzt hofft man eigentlich nur noch darauf, dass es schnell Sonntag wird und man verschiedene Pressemitteilungen nicht mehr verarbeiten muss. Und auf die wissenschaftliche Aufarbeitung des Referendums, die hoffentlich erfolgen wird.