CORDELIA CHATON

Sie mussten gewinnen. Sonst wäre es das Ende eines ganzen Systems gewesen. Denn im Grunde stritten sich die Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Frankfurt vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft des Euro.

Hintergrund sind die anhaltend niedrigen Zinsen und Hilfen der EZB seit der Finanzkrise 2012. Damals ging die Angst um in Europa vor einem Zusammenbruch der Banken und der Staaten. Die EZB drehte die Hähne auf und kaufte: Ganze 2,5 Billionen Euro hat sie mittlerweile für Staats- und Unternehmensanleihen oder Aktien ausgegeben.

Das passte einer bunten Mischung von Klägern nicht, die vom früheren CSU-Vize Peter Gauweiler über den AfD-Mitbegründer Bernd Lucke bis hin zum Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber und seiner „Europolis-Gruppe“ reichte. Sie klagten. Und stellten grundlegende Fragen nach dem Mandat der EZB und deren Recht, Bilanzrisiken einzugehen. Welche Rechte haben die Eigentümer der EZB, also die Notenbanken von Deutschland, Frankreich und Italien? Ist ein Nein ihrerseits eine Option? Müsste eine von ihnen das Parlament befragen, bevor sie grünes Licht nach Frankfurt gibt?

Die Richter sprachen von einer bedenklichen „Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus“ und einer weitgehenden Ausschöpfung des vorhandenen gesetzlichen Rahmens. Das heißt klar: Bis hierher und nicht weiter. Auch der gemeinsame Notfall-Fonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser, der von den Banken gespeist wird und bis 2024 rund 55 Milliarden Euro enthalten soll, erhielt ihr zurückhaltendes Placet. Damit kann die EZB weiterhin den Geschäftsbetrieb systemischer Großbanken prüfen und bei besonderen Risiken dickere Kapitalpuffer von den Geldhäusern verlangen. Sie sind auch befugt, Manager abzulehnen oder einem Haus die Zulassung zu entziehen. Und sie kann weiter aufkaufen. Die Richter machten jedoch klar, dass das alles nur bei einer strikten Regelauslegung gelte.

In Frankfurt - und nicht nur dort - dürfte es ein Aufatmen gegeben haben; wenn auch ein kurzatmiges. Leute wie EZB-Chef Mario Draghi wissen, dass eine Ausweitung damit schlechte Karten hat und ein „weiter so“ sehr brüchig wird. Gleichzeitig ist es der oberste Auftrag der EZB, die Inflation in Schach zu halten. Das hat sie mit ihren Möglichkeiten getan. Die sind nach Summen groß, nach Instrumenten aber nicht sehr vielfältig.

Schon lange gibt es im Markt Spekulationen, wann der Zins wieder steigt. Bislang blieben die Zinsen unten, weil so Wachstum angekurbelt werden sollte. Vielerorts führte das vor allem zu einem lebhaften Immobilienboom, der oft nicht die Marktbedürfnisse deckt. Gleichzeitig drückte Trumps Politik auf das zarte Plus. Unterdessen beschweren sich europäische Banken - völlig zu Recht - über verzogene Wettbewerbsbedingungen, weil für sie weit mehr Auflagen als für anglophone Konkurrenten gelten. Doch mit einem wilden Kurswechsel rechnet keiner. Bei aller Kritik liefert das Urteil am Ende mehr Stabilität als ein Schuldspruch. Das war wohl auch den Richtern klar.