LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Öffentliche Petitionen: Auch Unterschriften auf Papier werden künftig zurückbehalten

In Zukunft gelten bei öffentlichen Petitionen sowohl die elektronischen Unterschriften auf der Webseite des Parlaments als auch die auf Papier gesammelten Signaturen. Das hat gestern der parlamentarische Petitionsausschuss definitiv beschlossen, nachdem es Kritik an der bisherigen Prozedur gab, bei der lediglich die elektronischen Unterschriften zählten. Die Änderungen an der Vorgehensweise treten allerdings erst in Kraft, wenn das Parlamentsbüro, in dem die Vertreter der vier größten Parteien sitzen, sie gut geheißen haben. Danach muss die neue Möglichkeit auch ins „Chamber“-Reglement eingeführt werden.

Bei der neuen Vorgehensweise gilt: Die Petition muss offiziell eingereicht und von der Petitionskommission gut geheißen werden, bevor die Unterschriftensammlung beginnen kann.

Wie bei der elektronischen Prozedur gilt auch hier eine Laufzeit von sechs Wochen. Die Urheber der Petition werden dabei spezifische Formulare zur Unterschriftensammlung benutzen müssen.

Um Missbrauch zu vermeiden, behält sich die „Chamber“ bei Erhalt der Unterschriften auf Papier vor, eine Stichprobe zu kontrollieren.

Zehn neue Petitionen online

Wenn künftig über die zwei möglichen Wege mindestens 4.500 verschiedene Unterschriften gesammelt werden können, kommt es zu einer öffentlichen Debatte im Parlament im Beisein der Petitionäre natürlich, der Abgeordneten aus dem für das Thema zuständigen Parlamentsausschuss und einem Mitglied der Regierung. Die zehn neuen Petitionen, die ab heute morgen und noch bis zum 26. Dezember zur Unterschrift auf www.chd.lu bereit liegen, sind also noch nicht von der neuen Regelung betroffen.

Es handelt sich dabei um folgende Petitionen:

- Augmentation des frais de route transport routier (422)

- Steierlech Erliichterung fir „familles monoparentales“ a Besteierung vun de „familles monoparentales“ an der Steierklass 2 (434)

- Zukunftspak fir proppert a gesond Waasser (461)

- Pour que le gouvernement luxembourgeois reconnaisse l’Etat de Palestine et contribue par cela à l’instauration d’une paix juste au Proche-Orient (462)

- Construction d’une nouvelle ligne de chemin de fer entre Esch-sur-Alzette et Luxembourg et y faire circuler des tram-trains (463)

- Fir d’Kierzung vun den Ausgaben vun der Monarchie (464)

- Fir eng Steierreform bei de Wittfraen a Wittmänner (466)

- Pour une tranche d’impôt supplémentaire sur les grands revenus (467)

- Pour une interdiction de vente de boissons énergissantes aux mineurs au Grand-Duché de Luxembourg (470)

- Pour l’inscription de la laïcité du service public dans la Constitution (472)