LUXEMBURG
CHRISTOPHE HANSEN

Der EU-Abgeordnete Christophe Hansen verfolgt mit Schrecken, was sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze abspielt.

„Die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist zur Bühne eines zynischen Machtspiels geworden, dessen Leidtragende Tausende von Flüchtlingen sind, viele von ihnen Kinder, die eine gefährliche Reise auf der Suche nach einem besseren Leben hinter sich haben. Wir erleben den Erpressungsversuch eines türkischen Präsidenten Erdogan, der unschuldige Menschen benutzt, um Geld aus der EU und militärische Unterstützung der NATO zu erzwingen. Die temporäre Lösung des EU-Türkei Deals von 2016, so fehlerhaft sie auch war, hat dazu geführt, dass die Zahl der Menschen, die über die Grenzen in die EU gelangen, mit der damit verbundenen Lebensgefahr, gesunken ist. Von mehr als 1 Million im Jahr 2015 auf ungefähr 123.000 im Jahr 2019. Die Türkei hat laut UNO, mit 3,7 Millionen, das größte Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufgenommen. Auch aus innenpolitischen Gründen.

Das Geld aus den EU-Fonds geht nicht an die türkische Staatskasse, sondern direkt an Hilfsorganisationen. Der wegen der Kämpfe in Nordsyrien unter Druck geratene Erdogan hat infolgedessen beschlossen, den EU-Türkei Deal aufzukündigen. Mit Bussen werden nun Menschen von Istanbul an die griechische Grenze verfrachtet, mit dem falschen Versprechen, die ‚Tore zu Europa‘ seien offen.

Doch warum sind wir als Europäische Union überhaupt anfällig für einen solchen Erpressungsversuch? Konnte man diese Situation nicht kommen sehen? Warum haben wir kein System um mit dieser Situation umzugehen und zu verhindern, dass Despoten einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten treiben? Ein paar Tausend Flüchtlinge SIND verkraftbar in einer Union von über 400 Millionen Menschen. Wir müssen imstande sein eine bessere Antwort anzubieten als nur Grenzen zu schließen!

Obwohl die Sicherheit an den Außengrenzen in Zwischenzeit tatsächlich verbessert wurde, haben wir es verpasst, eine strukturelle Lösung zu finden für die Tausenden von Menschen, die heute an der türkisch-griechischen Grenze stehen.

Anstatt die nötige Reform des Dublin Systems zu erarbeiten, haben die Mitgliedstaaten ihr Vertrauen in ein Abkommen mit einem despotischen Erdogan gesetzt. Heute sind wir mit den Konsequenzen dieses eklatanten Versagens konfrontiert. Um eine humanitäre Krise zu verhindern ist unsere erste und wichtigste Aufgabe den Menschen zu helfen die getäuscht wurden.

• Es ist daher inakzeptabel, dass Länder wie Holland, Schweden, Dänemark und Österreich das EU Budget klein halten wollen. Wenn wir die riesigen gemeinsamen Herausforderungen, sprich humanitäre, medizinische und sanitäre Versorgung der Menschen auf der Flucht angehen wollen, müssen wir uns die notwendigen Mittel dazu geben.

• Betreffend die Beziehungen zur Türkei müssen wir ganz klar der Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei von Erdogan ein Ende setzen. Gleichzeitig müssen wir die bestehende Zollunion auf Eis legen und diese zu einem späteren Zeitpunkt dann modernisiert als Alternative zum EU Beitritt nutzen.

• Es ist klar, dass das aktuelle Dublin System nicht funktioniert. Die Europäische Kommission muss umgehend ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Tisch legen. Das Europaparlament wird in diesem Sinne maximalen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben um eine nachhaltige Lösung zu finden.

• Assad und der russische Präsident Putin haben Syrien destabilisiert. Die Stabilisierung der Situation in Syrien muss 2020 die absolute Priorität aller diplomatischen Anstrengungen der EU sein.

Denjenigen, die diese Krise zu politischen Zwecken nutzen und den Menschen mit inszenierten Bildern einer Invasion Angst einflößen, möchte ich sagen, dass sie nicht weniger zynisch sind als Erdogan.

Die türkisch-griechische Grenze ist eine Außengrenze der Europäischen Union und somit auch eine luxemburgische, eine spanische oder finnische Grenze. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir die Freiheiten, welche wir in der EU genießen - allen voran die Freizügigkeit im Schengenraum, schützen müssen. Doch wir müssen dies mit Menschlichkeit, Mitgefühl und einer langfristigen Strategie tun. Ich stehe für ein Europa, welches den Schwachen den Rücken NICHT zukehrt. Ein Europa in der Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten großgeschrieben wird und in dem wir unsere Werte aufrechterhalten indem wir diese praktizieren.“