Dass LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der ja auch noch Präsident der mit der Verfassungsreform betrauten Kammerkommission ist, davon ausgeht, dass die Verfassungsreform wohl noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen wird und das Verfassungsreferendum Anfang 2017 stattfinden soll, stößt bei der CSV, die gestern zu ihrer Pressekonferenz im Vorfeld der parlamentarischen Rentrée einlud, auf Unverständnis.
„Der Regierung bleiben gerade einmal sechs Monate...“
Dieser Zeitplan sei „absolut unrealistich“ ereiferte sich CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, müsste das erste Votum zur Verfassungsreform dann doch bereits in einem Jahr in der Abgeordnetenkammer ablaufen. Dabei habe der Staatsrat momentan über nicht weniger als 70 Änderungsanträge zu beraten, und müsse hierauf ja auch noch eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden, ansonsten man keine Lehren aus dem Referendum vom 7. Juni gezogen habe. Die CSV, die die Notwendigkeit einer neuen Verfassung anerkenne, lasse sich in dieser Frage jedenfalls nicht unter Druck setzen.
Die größte Oppositionspartei ist sowieso davon überzeugt, dass der Regierung in dieser Legislatur gerade einmal sechs Monate bleiben würden, um ordentlich zu arbeiten, habe sich Blau-Rot-Grün doch zuerst einarbeiten müssen und dann ihre ganze Energie in das Referendum gesteckt, um sich jetzt auf die EU-„Présidence“ zu konzentrieren, weshalb dann auch sogar die Tripartite abgesagt wurde. Richtig gearbeitet werden, könne also nur im ersten Halbjahr 2016, denn nach der nächstjährigen Sommerpause stünden schon wieder die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen, und dann die Legislativwahlen an, wie Parteipräsident Marc Spautz unterstrich, der eine große Kluft zwischen dem, was alles angekündigt wurde, und der Realität sieht.
Die bisherige Bilanz der Regierung fällt in den Augen der CSV dann auch mager aus, wobei sogar gesellschaftspolitische Reformen wie die Trennung von Kirche(n) und Staat, die von der Koalition als großer Erfolg verkauft würden, noch nicht in trockenen Tüchern seien, was auch für den geplanten Werteunterricht gelte.
Martine Hansen ging ihrerseits noch auf die Reform der Berufsausbildung ein, derweil Marc Spautz der Regierung vorwarf, es an Sozialdialog fehlen zu lassen...