LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Regierung lehnt belgische Pläne für Atommüll-Endlager „direkt vor der Haustür“ ab

Inkohärenzen, Intransparenz und eine fragwürdige Vorgehensweise: Die luxemburgische Regierung reagiert kritisch auf Pläne der belgischen Regierung, möglicherweise im unmittelbaren Grenzgebiet ein Atommüll-Endlager einrichten zu wollen, ohne dass heute jemand sagen könne, welche Risiken das für die Umwelt und die Wasserversorgung des Großherzogtums mit sich bringt.

Den Hintergrund bilden dabei Pläne des belgischen „Organisme national des déchets radioactifs et des matières fissiles enrichies“ (ONDRAF), der die Atomabfälle im Boden vergraben will. Für den Vorentwurf einer neuen gesetzlichen Grundlage der Behörde läuft derzeit eine öffentliche Konsultation. Die Pläne sehen sieben Standorte vor, in denen der Endmüll im Boden gelagert werden kann. Allerdings ragen die geologischen Schichten auf einigen dieser Standorte bis in Luxemburg hinein. Der „synclinal de Neufchâteau“ beispielsweise zieht sich durch das Großherzogtum. Die geologische Schicht „Gaume“ beginnt fünf Kilometer jenseits der Grenze.

Grenzüberschreitende Risiken nicht geprüft

Scharfe Kritik übt Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) an der Vorgehensweise in diesem Dossier. Normalerweise müsste eine strategische Umweltprüfung – die zwar durchaus vorliegt - durchgeführt werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Dieschbourg spricht von einer „totalen Intransparenz“. Auf grenzüberschreitende Risiken, beispielsweise für das Grundwasser im Westen des Landes, gehe der Bericht indes überhaupt nicht ein. Es sei „nicht haltbar“, zu behaupten, man befinde sich erst in einem frühen Stadium und könne zu den Details noch nichts sagen. Die Vorgehensweise, bereits jetzt Zonen auszuweisen, steht für die Regierung „im direkten Konflikt“ zur Espoo-Konvention (über die Umweltverträglichkeitsprüung in grenzüberschreitendem Rahmen) sowie zur EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Kritik gibt es auch am Zeitpunkt der Pläne. Es sei „problematisch“, diese Pläne in einer Krisenzeit voranbringen zu wollen. Eine Ansicht, die auch auf regionalem Plan, also etwa in Wallonien, geteilt werde. „Wir werden als Regierung auch eine starke Botschaft an die belgische Regierung schicken“, kündigte Dieschbourg an. Die Kontakte zu Deutschland, das von den Plänen ebenfalls tangiert wird, sollen „vertieft“ werden.

Öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Juni

Die gestrige Pressekonferenz sollte dann auch den Zweck erfüllen, Bürger und Zivilgesellschaft zu informieren – und zu mobilisieren. Die Grünen-Ministerin erinnerte daran, dass die belgische Regierung 2010 schon einmal solche Pläne geschmiedet hatte, die dann aber scheiterten. Das beweise, dass man das Dossier mit „einer schnellen Reaktion“ beeinflussen könne. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Konsultation haben Bürger bis zum 13. Juni die Möglichkeit, auf die Pläne der belgischen Regierung zu reagieren. Die öffentliche Konsultation ist am 15. April gestartet.

Für die öffentliche Konsultation steht ein interaktives Formular unter www.ondraf.be/sea2020 („Réfléchissez avec nous!“) bereit. Alternativ: info@ondraf.be und ONDRAF SEA 2020, avenue des Arts 14, B-1210 Bruxelles