EKKEHART SCHMIDT

Das Thema „Afrika“ steht derzeit im Mittelpunkt vieler Konferenzen. Anders als bisher üblich geht es diesmal weniger um Entwicklungshilfe, sondern um die Wirtschaft Afrikas und wie man Handel mit den Ländern des afrikanischen Kontinents treiben kann. Afrika als gleichberechtigter Handelspartner und nicht länger als Entwicklungshilfeempfänger? Der Volkswirtschaftler Ekkehart Schmidt von etika hat dazu eine dezidierte Meinung.

„Die Folgen der Globalisierung für Afrika werden sehr unterschiedlich beurteilt. Befürworter einer weiteren Einbindung afrikanischer Länder in den globalen Handel erwarten, dass sie deswegen stark profitieren, weil immer häufiger dort produziert wird, wo die Löhne niedrig sind. Kritiker sehen hingegen die afrikanischen Länder als Verlierer der Globalisierung, prophezeien ihnen mehr Armut, eine größere Abhängigkeit von Konzernen und kaum Chancen auf Entwicklung. Der britische Professor Yash Tandon, der als Unterhändler der Welthandelsorganisation (WHO) an vielen Verhandlungen von Handelsverträgen mit den Ländern des Südens beteiligt war, sieht die aktuellen Handelsabkommen als Fortsetzung eines seit 500 Jahren geführten Krieges. ‚Trade is war‘ lautet der Titel seiner jüngsten Publikation. Ihm zufolge benutzen westliche Banken und Konzerne einzelne Staaten, bzw. deren Eliten, um Handelsverträge ohne Beteiligung des Volkes abzuschließen, die langfristig zu deren Ungunsten Wirkung zeigen.

Wenn es nun auch für Luxemburg darum geht, Afrika nicht mehr nur als Empfänger von Entwicklungshilfe zu sehen, sondern mittels Handelsverträgen als echter Partner, stellt sich angesichts dieser kritischen Analyse die Frage, wie gleichberechtigt die Vertragspartner tatsächlich sind und welche Chancen und Risiken für beide Seiten damit verbunden sind. Bisher war der europäisch-afrikanische Handel nicht fair. Afrikanische Staaten mussten erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Die positiv klingende Forderung nach Freihandel bot eher Chancen für Europa denn für Afrika. Denn dort entstanden bislang kaum Industrien, die weiterverarbeitete Produkte hätten exportieren können. Es dominierte die Ausfuhr von Rohstoffen.

Kommen die Arbeitsplätze nicht zu den Menschen, dann machen sich die Menschen auf zu den Arbeitsplätzen. An dieser jahrhundertealten Gesetzmäßigkeit wird sich ohne entschlossene Maßnahmen nichts ändern. Eine solche, ganzheitliche Sichtweise auf die Wirkungen von Handelsverträgen und der notwendigen komplementären Förderung der lokalen Wirtschaft vermisst man bei den derzeitigen Verhandlungen der EU mit westafrikanischen Ländern. Es besteht die Gefahr, dass diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA bzw. EPA) vieles zerstören, was die Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen versucht. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, verschärft man diese. Die Handelsinteressen der EU dürfen nicht dazu führen, dass Afrika in eine Müllhalde für europäische Produkte verwandelt wird.

Neben der politischen Inkohärenz fehlt es diesen Abkommen - ähnlich wie schon bei CETA und TTIP - an Transparenz und demokratischer Mitwirkung der Betroffenen. So folgt eine kritische Kampagne namens StopEPA, an der unter anderem Attac, Brot für die Welt, Medico international und Oxfam beteiligt sind, Initiativen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft. Diese lehnen die WPAs in ihrer gegenwärtigen Form ab und setzen sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigere Alternativen ein.“