CHRISTIAN BLOCK

Der gestern von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache - besser bekannt unter ihrem Kürzel Frontex - vorgestellte Bericht bestätigt, dass sich die Herausforderungen in Sachen Migration über die vergangenen Jahre verändert haben. Die Zahl der irregulären Einreisen und in der Folge gestellten Asylanträge ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen: Laut Angaben des „European Asylum Support Office“ (EASO) erreichte die Zahl der Asylanträge 2018 mit 634.700 Anträgen wieder mehr oder weniger das Niveau von vor 2014 - der dritte Rückgang in Folge. Eine direkte Folge der Abschottung Europas, durch die sich die Fluchtrouten verlagert haben. So hat etwa die libysche Küstenwache, mit tatkräftiger Unterstützung aus Rom, tausende Menschen im vergangenen Jahr vor der Küste des Landes abgefangen und zurück an Land gebracht - Abschreckungseffekt garantiert.

Doch obwohl der Asyldruck insgesamt abgenommen hat, geht es in den Diskussionen über die Reform der Dublin-Bestimmungen und der Asylpolitik keinen Millimeter voran. Die anstehenden Europawahlen mögen ein Grund dafür sein, ausschlaggebender dürften aber unabhängig davon die Regierungskonstellationen in Budapest und anderen EU-Staaten sein.

Die wichtigste Route über das Mittelmeer ist heute - nachdem die Ostroute weitgehend dicht gemacht wurde - die Westroute mit dem Hauptankunftsziel Spanien, auf der Frontex 2018 rund 57.000 Ankünfte registrierte. Mit Blick auf den jüngsten Achtungserfolg der rechtsextremen Partei Vox, aber auch der öffentlichen Wahrnehmung stellt sich aber die Frage, wie lange das gut geht. Der Frontex-Bericht zeigt ebenfalls deutlich, dass seit Anfang 2016 die Zahl der bewilligten Asylanträge und seit Anfang 2017 ebenfalls die Zahl der gewährten subsidiären Schutzfälle zurückgehen. Anders ausgedrückt: Immer mehr Asylanträge werden abgelehnt. Etwas lakonisch hält Frontex fest, dass „verstanden wurde, dass Rückführungsentscheidungen konsequenter zu tatsächlichen Rückführungen führen müssen“. Tatsächlich sind die Rückführungen ein Problem. Nicht nur erheblicher logistischer Aufwand ist damit verbunden, auch diplomatische und politische Komplikationen sind sowohl innerhalb der EU wie auch mit Drittstaaten wohl keine Ausnahme. Das gesamte europäische Asylsystem ist, wo es nicht bereitwillig blockiert wird, träge. Eine wirksame Handhabe gegen das Problem der sekundären Migration - dass also Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in einem anderen Land ihr Glück versuchen - gibt es ebenfalls nicht. Das Phänomen stellt auch Luxemburg zunehmend auf die Probe.

Doch auch wenn Europa sich alle Mühe gibt, sich vor jeglichem Zustrom abzuschotten: verhindert werden kann nicht, dass Menschen versuchen, in der EU internationalen Schutz zu suchen. So zeigen die jüngsten Zahlen etwa, dass immer mehr Menschen ganz legal nach Europa reisen, um hier Asyl zu beantragen. Frontex zufolge gingen im vergangenen Jahr nicht weniger als 42.000 Anfragen auf internationalen Schutz auf das Konto von Menschen aus Zentral- und Südamerika, die legal auf europäischen Flughäfen landeten. Sollte sich beispielsweise die Krise in Venezuela weiter verschärfen, könnte dieser Trend noch zunehmen.