CLAUDE KARGER

„A long goodbye“: Die Seite 1 unserer Ausgabe vom 25. Juni 2016, dem Tag nach dem Rücktritt des britischen Premiers David Cameron aufgrund der Brexit-Abstimmung hängt immer noch gut sichtbar in unserer Redaktion. Von damals im Ohr geblieben ist auch noch das fröhliche Summen des konservativen Politikers auf dem Rückweg in die Machtzentrale an 10, Downing-Street nach seiner Abschiedspressekonferenz. Der Moment besiegelte das Ende der politischen Karriere des Mannes, der für Wahlsiege und die Festigung seiner Machtposition innerhalb seiner Partei die europäische Zukunft seines Landes aufs Spiel setzte - und verlor, nachdem das Anti-EU-Feuer, mit dem er spielte, völlig außer Kontrolle geriet und nicht nur ihn verbrannte.

Heute ist überhaupt nichts mehr lustig an dem „long goodbye“, der sich längst zu einer hässlichen und schmerzhaften Scheidung entwickelt hat, bei der einer der Partner den Kompromiss über jahrelang ausgehandelte Trennungsbedingungen nicht akzeptieren will und stattdessen hochemotional Unmögliches fordert. Regierungschefin Theresa May, deren Stehvermögen zu bewundern ist, hat dieser Emotionalität und den dauernden parteipolitischen Spielchen, bei der es weniger um die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU oder die künftigen notwendigerweise guten Beziehungen zu gehen scheint, als um innenpolitische Machtpositionen, immer weniger entgegen zu setzen. Die Kontrolle ist ihr diese Woche vollends entglitten, nachdem der Brexit-Deal mit der EU zum zweiten Mal abgewatscht wurde. Mays Strategie der Zermürbung, die Gegner mit dem immer engeren Zeitplan und der wachsenden Furcht vor einem ungeregelten Austritt unter Druck zu setzen, wird nicht aufgehen. Zwar schwindet die Zahl der Neinsager - beim ersten Votum waren 230 Abgeordnete gegen den Deal, beim zweiten 149 - aber es ist kaum vorstellbar, dass er bei der dritten Abstimmung kommende Woche eine Majorität findet. Eine Verlängerung der Austrittsfrist wäre vertretbar, wenn knappe zwei Wochen vor dem Termin nur noch prozedurale Fragen zu klären wären. Doch an diesem Punkt ist man längst nicht angekommen. Eine Fristverlängerung würde nur dazu führen, dass im „House of Fools“, wie der „Daily Mail“ diese Woche das britische Parlament taufte, weiter mit dem Deal gespielt würde. Die EU verlangt von Großbritannien Garantien, dass eine zusätzliche Frist nicht ungenutzt auf der Suche nach einer Lösung verstreicht. Aber wer kann sie geben? Die derzeitige, stark bröckelnde britische Regierung sicher nicht. Trotzdem dürfte die EU beim Gipfel kommender Woche einer Verlängerung zustimmen.

Bislang gibt es allerdings keine einheitliche Linie wie dieser Präzedenzfall innerhalb des historischen Präzedenzfalls EU-Austritt eines EU-Mitgliedsstaats geschaffen werden soll und wie lange er dauern soll. Bleibt zu hoffen, dass das politische Chaos in London die Zerstrittenheit innerhalb der EU nicht noch weiter anfachen wird. Denn es gibt Machthaber, die jede Möglichkeit nutzen, Keile im Eigeninteresse zu treiben, insbesondere so kurz vor den Europawahlen. Das Kuriose im Brexit-Kuriosum auf die Spitze treiben würde der Umstand, dass die Briten Europawahlen abhalten müssten. Es wäre freilich eine Gelegenheit den Stimmen der Völker des Vereinigten Königreichs über die unglaublichen Vorgänge in den Machtzentralen ihres Landes Ausdruck zu verleihen.