CORINNE CAHEN

Noch bis zum 13. Juli haben Nicht-Luxemburger Zeit, sich für die Kommunalwahlen in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Warum Ausländer das unbedingt machen sollten und warum eine aktive Teilnahme an der Gemeindepolitik wichtig ist, erklärt Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen.

„Wenn man als Nicht-Luxemburger seit fünf Jahren im Land lebt, sollte man sich unbedingt in die Wählerlisten einschreiben, um bei den Gemeindewahlen am 8. Oktober wählen zu können. Denn Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle daran teilnehmen. Gewählt wird der Gemeinderat, der sich aus dem Bürgermeister, den Schöffen und den Gemeinderäten zusammensetzt. Sie werden alle sechs Jahre von den wahlberechtigten Gemeindeeinwohnern direkt gewählt. 

Die Menschen müssen sich bewusst sein, dass Gemeindepolitik jeden betrifft. Schließlich hat sie einen Einfluss auf viele Bereiche des alltäglichen Lebens, wie beispielsweise die Schulorganisation und die Betreuung der Kinder, Sport-und Kulturinfrastrukturen, oder den öffentlichen Transport, der die Bürger nach Hause, zur Arbeit und zu ihren Freizeitaktivitäten bringt. In den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen auch der soziale Zusammenhalt sowie Sozialleistungen, das Sozialamt und die Schulbeihilfen. Weitere Bereiche, auf die die Bürger über die Gemeindewahl Einfluss nehmen können, sind die Trinkwasserversorgung, die Ortsplanung und Stadtentwicklung (Baugenehmigungen), Umweltinitiativen sowie Abfallmanagement und -trennung. Alle diese Dinge beeinflussen unseren Alltag, daher sollte man auch mitbestimmen, wer in Zukunft Entscheidungen für uns in diesen Bereichen treffen soll. Leider ist die Wahlbeteiligung der Ausländer aber seit Jahren relativ niedrig. 

Jeder ausländische Staatsbürger, egal ob aus der EU oder nicht, darf wählen. Man muss nur seit mindestens fünf Jahren im Großherzogtum leben. Zudem muss man am Tag der Wahl 18 Jahre alt sein. Sind diese beiden Bedingungen erfüllt, kann man sich in die Wählerlisten eintragen. Die Einschreibung ist einfach. Man begibt sich vor dem 14. Juli mit seinem Ausweis oder Pass zu seiner Gemeindeverwaltung und füllt vor Ort zwei Formulare aus. Dann ist man wahlberechtigt. Jeder Wähler erhält später von seiner Gemeindeverwaltung eine Wahlbenachrichtigung, in welcher der Wahltag sowie die Öffnungszeiten des Wahllokals angegeben sind. Diese Wahlbenachrichtigung enthält außerdem eine Anleitung für den Wähler sowie die Kandidatenliste.

Ich kann jedem Nicht-Luxemburger nur empfehlen, sich eintragen zu lassen! Wählen zu gehen bedeutet, sein Gemeindeleben mitzubestimmen. Das ist ein wichtiges Recht, das man in Anspruch nehmen sollte. Es ist die Basis einer Demokratie.“

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