LUXEMBURG
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Übertragung von Gütern von Gemeinden an CGDIS: fast 100 Konventionen

Sie brachte eine Menge Neuerungen mit sich: Die Reform des Rettungswesens vor zwei Jahren. Dabei gab es auch Eigentumsverhältnisse zwischen Gemeinden und „Corps grand-ducal d‘incendie et de secours“ zu klären.
Die Arbeiten daran sollten spätestens zwei Jahre nach der Reform abgeschlossen sein, weshalb der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum Anfang August nachhakte, wie es um sie stehe.
Die Innenministerin erinnert in ihrer Antwort daran, dass seit dem Gesetz vom 27. März 2018 über die Organisation des Zivilschutzes une detaillierte Beschreibung der Räumlichkeiten angefertigt wurde, die zur guten Funktionsweise der CGDIS der verschiendenen Interventionszentren erforderlich ist. Darin sind auch die notwendigen beweglichen Güter - auch Fahrzeuge etwa - vorgesehen.
Der CGDIS habe alsdann die Initiative ergriffen, den Gemeinden den gesetzlichen Rahmen sowie die Konventionen für den Besitztransfer beweglicher Güter und Mietverträge für Immobilien vorzustellen und zu erklären.
„Das zieht eine außerordentliche Arbeitslast nach sich und bedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeindeautoritäten und CGDIS“, schreibt Taina Bofferding in ihrer Antwort.

Zehn Konventionen in finaler Phase

Wie weit sind diese Arbeiten denn nun gediehen? Laut Ministerin wurden bislang 90 Übertragungskonventionen für bewegliche Güter zwischen Gemeinden und CGDIS getroffen. 52 sind bereits unterzeichnet, die anderen liegen den kommunalen Behörden zur Zustimmung und Unterzeichnung vor.
Bei zehn Konventionen geht es nun in die finale Phase, die Abrechnungen befinden sich hier noch in Ausarbeitung. Betroffen seine hier die Gemeinden Esch-Alzette, Schifflingen, Bissen, Larochette, Nommern, Grevenmacher, Remich, Dalheim, Walferdingen und Waldbredimus.
Dass es hier zu Verzögerungen kam, habe ausschließlich mit der sanitären Krise zu tun, so die Ministerin. Manche Treffen mit den kommunalen Behörden hätten wegen der Covid-19-Maßnahmen vertagt werden müssen. Ausnahmsweise nicht von den Gütertransfers betroffen sind übrigens die Gemeinden Bech und Reckingen-Mess. Denn auf ihre Territorien stehen keine „Centres d‘Intervention et de Secours“ (CIS). Der Abgeordnete habe schon Recht, auf die Zweijahresfrist für die Gütertransfers hinzuweisen, schreibt  Taina Bofferding abschließend. Allerdings habe der Gesetzgeber bei Überschreitung der Frist weder Sanktionen für die Gemeinden noch für das CGDIS vorgesehen.