LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Der 5. November 2014 sollte eigentlich in die Geschichte eingehen als der Beginn einer neuen Ära: Am Vormittag noch hatte sich Finanzminister Pierre Gramegna bei einer Pressekonferenz darüber gefreut, dass das Parlament die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Auslandskunden entscheiden würde und Luxemburg damit einen wichtigen Schritt aus der Ecke des Finanz- und Steuerparadieses schaffen würde, in die es jahrelang immer wieder gedrängt worden war. Doch schon am Abend wurde der neue Elan für die Aufpolierung des Images des Landes jäh gestoppt, als das internationale Journalistenkonsortium ICIJ mit der Veröffentlichung von zehntausenden Seiten luxemburgischer „Steuer-Rulings“ aus den Jahren 2002 bis 2010 eine Bombe platzen ließ, die eine Welle der Empörung über die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne auslöste.

Besonders für Gramegna, Finanzminister in der damals erst seit knapp einem Jahr amtierenden Blau-Rot-Grünen Regierung, begann ein tage- und nächtelanger Marathon, um die Welt zu überzeugen, dass Luxemburg trotz „LuxLeaks“ absolut auf dem Weg zu mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit sei. Auch für Jean-Claude Juncker begann an diesem 5. November 2014 ein Spießrutenlauf. Der ehemalige Premier- und Finanzminister, in dessen Amtszeit die geleakten „Rulings“ also fallen, geriet als frisch gekürter EU-Kommissionschef enorm unter Beschuss.

Erst am 12. November 2014 sollte er sein Schweigen brechen und verkünden, dass er zwar die Verantwortung dafür übernehme, was in seiner Amtszeit in Luxemburg geschehen sei, er aber nicht der Architekt der Steuerregeln gewesen sei, die großen Konzernen mit gigantischen Umsätzen und Erträgen eine zum Teil äußerst starke Minimierung ihrer Steuerlast erlauben. Gleichzeitig schlägt er eine neue EU-Regelung zur Offenlegung der Steuervergünstigungen für Konzerne vor. Ab Dezember untersucht die EU-Kommission die „Ruling“-Praktiken in allen 22 EU-Ländern, die sie benutzen.

In Luxemburg bekommen sie ab dem 1. Januar 2015 eine gesetzliche Basis. Auch das Europaparlament wird in der Angelegenheit aktiv. Schon kurz nach der „LuxLeaks“-Bombe hatten 188 Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss gefordert, später kommt es nur zu einem Spezialkomitee. Im März 2015 legt Junckers Kommission ein erstes Paket mit Maßnahmen vor, um mehr Transparenz in Unternehmenssteuerfragen zu schaffen und den automatischen Austausch von Steuerrulings zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

Im Oktober verständigen sich die EU-Finanzminister darauf, dass dieser Austausch ab 2017 funktionieren soll. Die Debatte über die Vermeidung der Steuerflucht von Unternehmen erhält in den darauf folgenden Monaten ständig neue Nahrung. Im Oktober 2015 erklärt die EU-Kommission erstmals ein luxemburgisches „Ruling“ (Fall Fiat Finance and Trade) für illegal. Auch in anderen Ländern geht sie gegen günstige Steuervorbescheide für Unternehmen vor. Ende Januar 2016 präsentiert die EU-Kommission ein zusätzliches Maßnahmenpaket, um gegen die Steuerflucht von Konzernen vorzugehen.

Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. International beschleunigen unter anderem die Enthüllungen von „LuxLeaks“ und „Panama Papers“ (April 2016) die Arbeiten an weltweiten Standards. Parallel dazu gerät vor dem Hintergrund der Prozesses im „LuxLeaks“-Skandal der Schutz der „Whistleblower“ ins Visier.

Die Affäre hat in einigen Ländern zur Anpassungen der Gesetze geführt. Diese Entwicklung könnte noch beschleunigt werden, je nachdem, wie der Berufungsprozess in der „LuxLeaks“-Affäre, der diesen Montag startet, ausgeht. Ein Urteil wird für Anfang 2017 erwartet.