PASCAL STEINWACHS

Gestern war es auf den Tag genau ein Jahr her, dass sich die EU-Innenminister auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei, nach heftigen Streitereien zu einem Quotenkompromiss innerhalb der EU durchrangen, laut dem 120.000 Flüchtlinge aus den überlasteten Mittelmeerländern Italien und Griechenland (wo die Flüchtlinge nach einem gestern von Amnesty International veröffentlichten Bericht unter „erschreckenden Bedingungen“ leben müssen) auf andere EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden sollten. Die Betonung liegt auf „sollten“, fällt die Bilanz doch ein Jahr danach verheerend aus, zumal die Umverteilung im Ganzen 160.000 Menschen umfasst, da sich die Länder schon vor dem 22. September - freiwillig und ohne Streit - auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen geeinigt hatten. So sind aktuellen Zahlen zufolge innerhalb der vergangenen zwölf Monate gerade einmal rund 5.000 Personen (!) umverteilt worden, was einem Armutszeugnis gleichkommt.

Und als wäre das nicht schon peinlich genug, zogen dann auch noch zwei der seinerzeit überstimmten Ostblockstaaten, nämlich Ungarn und die Slowakei, mit einer Klage gegen die Umverteilung vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Beide Länder betreiben aber auch sonst fleißig Lobbyarbeit gegen die offizielle Flüchtlingspolitik der EU. So wirbt die Slowakei, die zu allem Übel auch noch gerade die EU-Präsidentschaft innehat, doch schon seit einiger Zeit, mit Unterstützung Ungarn, Tschechiens und Polens, für mehr „flexible Solidarität“, will heißen, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, stattdessen die Möglichkeit bekommen sollen, sich stärker beim Grenzschutz zu engagieren.

Da trifft es sich gut, dass der ungarische Ministerpräsident Orban, der seine Bürger am 2. Oktober ja via Referendum über die EU-Quoten zur Umsiedlung von Migranten abstimmen lässt, in einem gestern veröffentlichten Interview noch einen draufsetzte, indem er sich dafür aussprach, mehr als eine Million illegale Flüchtlinge in von bewaffneten EU-Kräften gesicherten Flüchtlingslagern unterzubringen; von diesen von der EU finanzierten Lagern auf „einer Insel oder irgendeiner Küste Nordafrikas“ aus könnten die Menschen ja dann ihre Asylanträge stellen.

Bei derartigem menschenverachtenden Stuss erscheint einem der Wutausbruch von Jean Asselborn jedenfalls immer verständlicher, ja, als die einzig richtige Reaktion, zumal, wie Eurostat gestern mitteilte, die Asylbewerberzahlen in der EU wieder ansteigen, und ein Frieden im Mittleren Osten immer noch nicht in Sicht ist.

Ach ja: Vorgestern ist wieder einmal ein Boot im Mittelmeer gekentert - diesmal vor der ägyptischen Küste, diesmal mit rund 600 Flüchtlingen, diesmal mit mindestens 42 Toten - aber das ist schon längst keine Schlagzeile mehr wert. Und bei den Vereinten Nationen, da plauderten die Staats- und Regierungschefs diese Woche über einen globalen Flüchtlingspakt, der aber natürlich rechtlich nicht bindend ist. Wie sagte Premier Bettel doch gleich noch mal in New York: „Les paroles ne suffisent pas. Le monde a besoin d’actions concrètes“. Schön wär’s...