CHRISTIAN BLOCK

Nach der Aquarius und der Lifeline jetzt also die Diciotti. Wieder sitzt ein Schiff- diesmal der italienischen Küstenwache - mit Migranten fest, irrt zwar nicht wie andere weiter tagelang auf dem Mittelmeer herum, doch von Bord gehen dürfen die 177 geretteten Migranten im Hafen von Catania dennoch nicht. Bis, so hat es Italiens Innenminister angekündigt, wieder andere Staaten wie Luxemburg die Hand heben und sich bereit erklären, die Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Und in ein paar Tagen dann das gleiche Szenario mit dem nächsten Schiff?

Es ist schon erstaunlich, dass dieses kalte Taktieren der italienischen Regierung, allen voran ihres Innenministers Salvini, der mit der Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen droht, offenbar keinen Aufschrei in Europa auslöst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat zurecht darauf hingewiesen, dass - selbst wenn die Asylaussichten noch so gering sein mögen - diese Menschen zunächst versorgt werden müssen und ihnen ihr Recht, Asyl zu beantragen, gewährt werden muss.

Ja, Italien wurde wie eigentlich auch Griechenland jahrelang im Regen stehen gelassen, auch wenn die EU-Kommission in den vergangenen Jahren über 200 Millionen Euro Nothilfe für das Migrationsmanagement in Italien mobilisiert hat. Alles in allem sind es sogar über 850 Millionen Euro aus europäischen Fonds. Im europäischen Asylstreit die Latte jetzt noch niedriger zu legen, kann allerdings nicht die Antwort sein. Aber welche Antwort dann, wenn die Sache mit der Solidarität nicht klappt, also keine europäische Lösung zustande kommt und finanzielle Sanktionen für Blockierer, wie sie seit geraumer Zeit in der Diskussion sind, die Sache womöglich nur verschlimmern? Die Antwort bleibt aus, während sich Fake News weiter wild verbreiten. Wenn sogar erfahrene Beobachter nur noch resignativ meinen, dass man in den Ländern, die sich oft mit hanebüchenen Argumenten gegen eine Aufnahme von Flüchtlinge stemmen, auf einen Regierungs- und Gesinnungswechsel warten müsse, dann sieht es wahrlich düster aus.

Solidarität ist allerdings auch hierzulande gefragt. Es mangelt bekanntermaßen an Wohnraum, das schlägt sich auch auf die Einrichtungen für Asylbewerber nieder. Rund 1.500 Menschen leben laut Angaben der LSAP mit dem Flüchtlingsstatut in diesen Strukturen, müssten dort also eigentlich raus. Nur wohin? Es ist klar, dass die nächste Regierung bei der Integration einen Zahn zulegen muss. Das betrifft sowohl den Wohnungsmarkt wie auch den Zugang zum Arbeitsmarkt oder Sprachkurse. Gemeinnützige Vereine weisen schon länger auf Schwachstellen wie die temporäre Beschäftigungserlaubnis (AOT) hin. Ob das Thema aber großes Interesse bei der Wählerschaft findet?

Auf der europäischen Bühne sicherlich. Spätestens bei der Europawahl im kommenden Jahr wird sich zeigen, wie sich die Bürger in der Europäischen Union zwischen proeuropäischen und europaskeptischen Kräften entscheiden werden. Denn darauf scheint die Wahl letztlich hinauszulaufen.