PATRICK WELTER

In den letzten fünf Jahren hat es mehr wichtige Reformen für den kommunalen Sektor gegeben als in drei Jahrzehnten zuvor. Allen voran die Gemeindefinanzreform und die Neustrukturierung der Rettungsdienste. Gut gemacht - aber da geht noch was.

Der älteste Zopf ist ein Überlebender aus dem Krieg. Nach der Vertreibung der Nazis wurden alle Gesetze des „Okkupanten“ aufgehoben. Alle? Keineswegs, das deutsche Steuerrecht wurde beibehalten. Zahlen und Ziffern waren frei von Ideologie. In den letzten 75 Jahren wurden die Steuergesetze immer wieder den neuen Verhältnissen angepasst und entsprechend modifiziert. Nur eines nicht: Regierungen kommen und gehen - der „Einheitswert“ bleibt bestehen. Nach dem 1942 festgelegten Einheitswert der Immobilien wird die Grundsteuer festgesetzt. Selbst wenn die Kommunen heute die Hebesätze der verschiedenen Grundsteuerklassen auf etliche hundert Prozent anheben, bleiben die erzielten Steuereinkünfte „Peanuts.“ Sowohl in absoluten Summen, als auch gegenüber dem realen Wert der Immobilien - da sind sie ein schlichter Witz. Der SYVICOL hat die Reform der Grundsteuer, die von den Kommunen erhoben wird, ganz oben auf seiner Agenda stehen, betont aber dass es dabei nicht um Steuererhöhungen gehe, sondern um ein effektives Instrument gegen Bodenspekulation. Nett, aber selbst als Erzliberaler erkennt man, dass eine moderate Anpassung dieser Steuer an die Realität kein ordnungspolitischer Sündenfall wäre. Wie heißt es dazu im deutschen Grundgesetz? „Eigentum verpflichtet!“

Es klingt so harmlos „Allgemeiner Bebauungsplan“, im Verwaltungssprachgebrauch kurz „PAG.“ Das Monster, das sich hinter diesem Namen versteckt, bringt seit 2004 Verdruss und Schrecken übers Land. Das 2004 veröffentlichte Kommunalplanungsgesetz war ein noch größerer politischer Rohrkrepierer als Fernands Bodens Geldvernichtungsmaschine namens Wohnungsbaupakt. Nach den Planungen von 2004 sollten alle Kommunen bis 2008 einen Allgemeinen Bebauungsplan vorlegen. Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, hat gerade mal eine Gemeinde diese Vorgabe bewältigt. Mit jeder Überarbeitung des Kommunalplanungsgesetzes wurde die Frist verlängert. Dazu wuchsen den Vorschriften und Normen für die Ausarbeitung eines PAG weitere Tentakel und zusätzliche unnütze Mitspieler. Viel hilft hier nicht viel, sondern bedeutet Stillstand. Wenn etwas der „administrativen Vereinfachung“ bedarf, dann sind es die kommunalen Planungsverfahren.

Es wäre zu schön, wenn man sich jetzt endlich traute, die heiligste aller politischen Kühe zu schlachten: Den „Député-Maire.“ Die institutionalisierte politische Schizophrenie hilft nicht, bringt nichts und schon gar nicht die Politik näher an den Bürger. Der doppelte Hut bremst nur und verhindert das freie Denken. Etliche der Abgeordneten-Bürgermeister der CSV haben sich als Gemeindechef über die Gemeindefinanzreform gefreut, weil sie ihnen Geld in die Kasse spülte, aber in der Kammer in braver Parteidisziplin gegen die Reform gestimmt. Mit diesem schizophrenen Quatsch muss endlich Schluss sein!