LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Covid-19-Krise: Parlament gibt grünes Licht für staatliche Bankkreditgarantien und Anleihen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro

Nicht weniger als 36 Maßnahmen zählt das Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft im Rahmen der Covid-19-Krise und die Liste wächst, nachdem die Regierung vergangene Woche weitere Unterstützungsinstrumente etwa für Unabhängige in Aussicht gestellt hat. Die Maßnahmen im etwa neun Milliarden Euro schweren Programm sind unterschiedlicher Natur, es geht vor vorrangig darum, die Beschäftigung in den Betrieben zu erhalten (vereinfachter Rückgriff auf Kurzarbeit etwa), den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken (etwa durch eine nicht-rückzahlbare finanzielle Beihilfe von 5.000 Euro für Kleinstunternehmen oder eine Kapitalzuschuss in Form eines Vorschusses von bis zu 500.000 Euro), aber auch um die Erleichterung der Bankfinanzierung.

Staatliche Bürgschaft in Höhe von 85 Prozent

In diesem Sinne wird ein staatliches Garantiesystem für neue Bankkredite mit einer Laufdauer von maximal sechs Jahren aufgebaut zur Sicherung neuer Kreditlinien für Unternehmen, bei denen der Staat in Höhe von 85 Prozent bürgt (die Bank übernimmt also 15 Prozent des Risikos) und das bis zu einem Gesamtbudget von 2,5 Milliarden Euro. Der entsprechende Gesetzentwurf stand am Samstagmorgen im „Cercle Cité“ zur Debatte, in dem das Parlament nun zwecks Wahrung des Sicherheitsabstands zur Vermeidung einer Covid19-Ansteckung unter Deputierten, Ministern und Personal bis auf weiteres tagt.

André Bauler, der Berichterstatter und Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses erläuterte das Instrument, das im Prinzip Unternehmen vorbehalten ist, die ab dem 18. März – dem Datum der Verhängung des Notstands und der forcierten Schließung zahlreicher Betriebe – direkt durch die Krise ins Schleudern geraten sind.

Betroffen sind Darlehen, die zwischen dem 18. März und dem 31. Dezember neu aufgenommen werden, es geht also nicht an, laufende Kredite umzustrukturieren. Es ist Sache der Bank, das Darlehen von maximal 25 Prozent des Umsatzes im letzten Geschäftsjahr nach Prüfung der Unternehmenslage zu gewähren oder nicht.

Die Sache mit der Garantieprämie

Tut sie es, informiert sie die Staatskasse, damit der Antragsteller in den Genuss der staatlichen Garantie kommt, die allerdings nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Der Darlehensnehmer muss nämlich eine Garantieprämie tragen. Bei KMUs sind das 0,25 Prozent bei Krediten mit einer maximalen Laufzeit von einem Jahr und ein Prozent bei einer Laufdauer von sechs Jahren, bei Großunternehmen sind die Garantieprämien doppelt so hoch. Ein paar Beispiele, die der Berichterstatter anführte: Ein Kleidergeschäft, das ein Darlehen über zwei Jahre von 40.000 Euro bekommt, zahlt so eine Prämie von 200 Euro, ein großer Betrieb, der einen Kredit von zwei Millionen über fünf Jahre benötigt, zahlt 40.000 Euro.

Das europäische Konkurrenzrecht verpflichte die Länder zu einer solchen Prämie, führte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) aus, Luxemburg sei aber bei den Staaten, welche die niedrigsten Prämien fordern. „Zu meinen, dass die Garantien, die wir hier geben nichts kosten, ist nicht richtig“, unterstrich der Minister, „das hier ist kein gutes Geschäft für unser Budget, aber für unsere Wirtschaft“. Er lobte das Entgegenkommen der Banken, denen er von Anfang an gesagt hatte, sie müssten einen Teil der Verantwortung übernehmen - und sie hätten es auch getan. Laut den EU-Regeln hätten sie lediglich 10 Prozent Risiko übernehmen müssen.

Acht Banken sind dabei, auch zwei chinesische

Am Freitagabend wurde eine Konvention zwischen der Staatskasse und der Banque Internationale à Luxemburg, der Banque de Luxembourg, ING Luxembourg, BGL BNP Paribas, Raiffeisen, Spuerkeess unterzeichnet - mitmachen wollen auch die beiden chinesischen Banken Bank of China und ICBC - um das Garantiesystem anlaufen zu lassen das am Ende alle Abgeordneten prinzipiell befürworteten.

Einige meldeten allerdings Bedenken an. So vermissen „déi Lénk“ etwa Kontrollmechanismen für die Zweckbestimmung der staatlichen garantierten Kredite, die am Ende nicht in Managerboni oder Dividenden fließen dürften. Abgelehnt wurden Anträge der CSV und der Piraten zur Ausdehnung des Perimeters der Betriebe, die in den Genuss des Bankgarantiesystems kommen dürfen.

Kritik von den Piraten gab es an dem anderen Hauptpunkt des Gesetzentwurfs 7545, die Autorisierung der Begebung von Staatsanleihen von insgesamt bis zu drei Milliarden Euro in diesem oder in den kommenden Jahren. Pirat Sven Clement wies darauf hin, dass die letzten Budgetgesetze bereits hohe Anleihen autorisierten, die noch nicht begeben seien. Am Ende erhielt der Gesetzentwurf 58 Ja-Stimmen, die beiden „déi Lénk“-Abgeordneten enthielten sich.

Flexibilität für Liquiditäten

Der Staat verfüge derzeit über 1,2 Milliarden Euro an Liquiditäten, sagte Pierre Gramegna, die Unterstützungsmaßnahme für die Wirtschaft kosten aber zwischen 400 bis 500 Millionen Euro – im Monat. „Kein Staat kann das so stemmen, deshalb brauchen wir Darlehen“, so der Finanzminister, der auf immer schlechtere Konjunkturprognosen hinwies. „Wir müssen die nötige Flexibilität haben, um uns auf den Märkten zu versorgen“. Es gebe Spielraum bei der Staatsverschuldung. Eine Anleihe über zwei Milliarden werde nun zum 18. Mai zurückgezahlt, dann liege der Verschuldungsprozentsatz bei 19,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Spielraum bei der Staatsverschuldung

Bei drei Milliarden Euro mehr Schulden komme man auf 24 Prozent. Im Koalitionsabkommen ist festgehalten, dass die Staatsverschuldung unter 30 Prozent bleiben soll. „Wir werden alles dafür tun“, sagte der Finanzminister, der beifügte: „es macht keinen Sinn in Panik zu verfallen“. „Wir sind uns bewusst, wie tief diese Krise ist und wir werden alles machen, damit wir da rauskommen und ein neuer Start gelingt“.

Am Ende stimmten alle Abgeordneten auch noch für eine Motion, die am Freitag von Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und ihrem Finanzschöffen Laurent Mosar (CSV) eingebracht worden war. Sie fordert zusätzliche Beihilfen für Betriebe, die bereits vor der Covid-19-Krise durch Baustellen finanzielle Einbußen verzeichnen mussten. Visiert sind hier natürlich die Geschäfte, die von der Tram-Baustelle betroffen sind. Manche Sprecher waren der Meinung, dass das Wirtschaftsunterstützungsprogramm nicht ausreiche. Auch rieben sich manche an den Aussagen von Vizepremier Dan Kersch zu den Unabhängigen. Er hatte in einem privaten Facebook-Post unter anderem von gut verdienenden Anwältengesprochen und gemeint, die bräuchten weniger Unterstützung vom Staat. Der Post hatte weitreichende Entrüstung unter den vielen „Indépendants“ ausgelöst, die Kersch vorwerfen, ihre Realität nicht zu kennen. Der adr-Abgeordnete Roy Reding legte dem Vizepremier am Samstag sogar den Rücktritt nahe.