LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Rettungsdienste: Deutsch-luxemburgische Zusammenarbeit auf dem kleinen Dienstweg

Laut einem Artikel im „Trierischen Volksfreund“ von gestern hapert es noch heftig an der Zusammenarbeit der Rettungsdienste von Luxemburg und Deutschland. Formal betrachtet ist der Vorwurf sogar richtig, insbesondere die deutsche Verwaltung zeigt sich behäbig, doch im Normalfall sind die vertraglichen Lücken praktisch ohne Auswirkungen.

Ein nicht ganz passendes Fallbeispiel

Allerdings schildert die Trierer Tageszeitung einen Sonderfall. Eine ältere Deutsche war in Wasserbillig mit Herzproblemen zusammengebrochen. Die eintreffenden Rettungssanitäter mussten dem Mann der Patientin erklären, dass sie die Frau nicht wie gewünscht nach Trier - räumlich näher liegend - , sondern ins nächste luxemburgische Krankenhaus bringen müssten. Genau genommen handelte es sich bei dem geschilderten Geschehen auch nicht um einen grenzüberschreitenden Einsatz.

Es ist richtig, dass ein Rettungswagen-Einsatz in oder mit Deutschland nicht geregelt ist. Im Gegensatz dazu gäbe es , so der Volksfreund, Abkommen zum Rettungswesen mit Belgien und Frankreich. Doch auch hier ist die Aussage des Artikels zu pauschal.

Im Rahmen der Unterzeichnung einer Konvention zwischen dem Großherzoglichen Rettungskorps CGDIS und der Region „Grand-est“, für die Departements Meurthe et Moselle und Moselle, über grenzüberschreitende Feuerwehreinsätze (!) vor gut vier Wochen hatte CGDIS-Generaldirektor Paul Schroeder dem „Journal“ den Stand der Dinge geschildert.

Abkommen mit Frankreich vor wenigen Wochen

In dem neuen Abkommen mit Frankreich wird das „Alltagsgeschäft“ geregelt, Vereinbarungen über Katastropheneinsätze gab es schon früher. Bei großen Feuern wurde schon immer Hilfe geleistet, allerdings auf dem Weg der Nachalarmierung. Mit der Konvention zwischen Luxemburg und Frankreich ist jetzt auch der Einsatz von Blaulicht und Sirene legal und nicht mehr nur geduldet. Wohlgemerkt, die Ende Juni unterzeichnete Konvention, die noch durch lokale Absprachen ergänzt werden soll, gilt nur für Feuerwehreinsätze. Der Notarztdienst SAMU ist derzeit noch außen vor, hier muss Frankreich noch nachziehen.

An der luxemburgisch-belgischen Grenze sei die Situation für Rettungseinsätze aufgrund von Benelux-Abkommen unproblematisch, erklärte Schroeder.

Anders die Situation an der Ostgrenze. Mit Deutschland gibt es seit 1982 ein Abkommen für den Katastrophenfall, also die ganz großen Einsätze. Die Zusammenarbeit mit Deutschland sei juristisch etwas komplizierter, auch weil man es mit zwei Bundesländern zu tun habe, meinte Schroeder.

Der kleine Dienstweg als Normalfall

Allerdings ist das, anders als von den Kollegen des „Volksfreund“ geschildert, vor Ort von geringer Bedeutung. Um Paul Schroeder zu zitieren: „Grundsätzlich gilt für die Feuerwehren der Grundsatz einer pragmatischen Zusammenarbeit.“ Kurz und knapp: Auf der lokalen Ebene, unter Nachbarn spielt das tatsächlich fehlende Vertragswerk kaum eine Rolle. An Sauer und Mosel arbeiten die Feuerwehren hüben und drüben der Grenze ganz eng zusammen. Niemand wird bei einem Unfall knapp jenseits der Grenze einen Einsatzwagen zurückschicken oder selbst die Einsatzfahrt ins „Ausland“ verweigern. Hilfe ist tägliche Praxis.

In der Luft ist alles geregelt

Erstaunlich ist, dass die Rettung am Boden im juristischen Niemandsland stattfindet, die Luftrettung dagegen vertraglich seit etlichen Jahren geregelt ist. Die Flüge von „Air Rescue III“ mehrmals täglich über die Grenze in die Eifel und nach Trier sind Normalität. Mehr als einmal stehen ein gelber deutscher und ein silberner luxemburgischer Helikopter bei schweren Unfällen nebeneinander, um medizinische Hilfe zu leisten. Was der luxemburgische Rettungshubschrauber bis heute in Frankreich nicht darf!

Fazit

Grundsätzlich ist die Kritik an den lahmen Verhandlungen und dem fehlendem Abkommen berechtigt. Es ist einfach an der Zeit, dass die Normalität auch vertraglich gefasst wird. Berlin und Mainz müssen in die Gänge kommen.