Im vergangenen Jahr haben fast genauso viele Menschen in Luxemburg Asyl beantragt wie 2013. Das geht aus der Bilanz hervor, die der auch für die Ressorts Einwanderung und Asyl zuständige Außenminister Jean Asselborn (LSAP) zusammen mit Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) gestern vorstellte. Themen der Pressekonferenz waren aber auch der neue Reisepass (s. Kasten), Unterbringungsschwierigkeiten bei Asylbewerbern und zwei Gesetzesprojekte, mit denen EU-Direktiven in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Nachdem europäische Vorschriften über das Statut von Asylbewerbern bereits gesetzlich verankert wurden, soll demnächst die Umsetzung dessen in nationales Recht erfolgen, was die Prozeduren und die Aufnahme von Asylbewerbern angeht.
Einer der wichtigsten Punkte dieses Gesetzes sei, dass die administrative Prozedur von Anträgen innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein soll, wie Asselborn erklärte. Zu diesem Zweck und weil man dieses Ziel heute noch nicht erreiche, sind personelle Verstärkungen geplant. Allerdings kann die Prozedur in bestimmten Fällen verlängert werden.
Qualität verbessern
Die europäische Direktive bringe auch eine Reihe von Verpflichtungen mit sich, sagte Corinne Cahen im Anschluss, zum Beispiel was die Betreuung von Asylbewerbern angeht. Auffällig sei, dass immer mehr Asylbewerber mit einem Trauma, einer Krankheit oder einem Handicap kämen. Künftig soll es für Asylbewerber deshalb eine verpflichtende medizinische Untersuchung innerhalb der ersten sechs Wochen ihres Aufenthalts geben, damit gegebenenfalls eine Behandlung erfolgen kann. Neu wäre auch, Geflüchteten eine gewisse Autonomie einzuräumen.
„Mir wëlle fortkommen vun der Attente“, sagte Cahen, also davon, dass Asylbewerber nicht einmal kochen müssen, was ihnen gegebenenfalls erleichtere, auf eigenen Füßen zu stehen.
So seien Arbeiten innerhalb der Unterbringungsstrukturen wie Rasenmähen oder Malerarbeiten möglich, die entschädigt werden. Möglich sei es auch, dass Asylbewerber nach sechs Monaten Geld anstatt von Gutscheinen erhalten. Cahen kündigte auch an, mehr Sozialarbeiter einstellen zu wollen, „um eine angemessene Betreuung zu ermöglichen“.
46 syrische Flüchtlinge kommen voraussichtlich Ende März
Nachdem Luxemburg im vergangenen Jahr 28 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, sollen voraussichtlich Ende März beziehungsweise im April weitere neun Familien zunächst im „Foyer Weilerbaach“ ankommen. Die vier Familien, die vergangenes Jahr aufgenommen wurden, leben inzwischen an vier Orten im Land.
„Sie sind hier angekommen“, sagte Cahen und erläuterte, dass nach sechs Monaten die gröbsten Kommunikationsbarrieren überwunden werden konnten. Im Herbst 2013 hatte der Regierungsrat beschlossen, 60 syrische Flüchtlinge direkt aufzunehmen.
Cahen wies allerdings auch darauf hin, dass man noch nicht wisse, wo man die syrischen Familien, die voraussichtlich im Sommer umziehen müssten, unterbringen soll. Sie richtete deshalb einen Appell an die Gemeinden, für Großfamilien geeignete Häuser zur Verfügung zu stellen. Aber auch allgemein sei die Lage problematisch.
Hinzu kommt, dass einige Strukturen renovierungsbedürftig sind. Das Netz an Unterbringungsmöglichkeiten müsse darüber hinaus angepasst werden, wolle man Asylbewerbern ermöglichen, für sich zu kochen oder sie besser zu betreuen. Je nachdem, wie sich die Asylbewerberzahlen in den kommenden Jahren entwickelten, könnten bis zu 300 Betten jährlich benötigt werden.
Familien können bleiben, wenn Kinder vier Jahre lang die Schule besucht haben
Asselborn kündigte indes eine weitere Änderung an. Unter bestimmten Bedingungen sollen Familien, deren Kinder vier Jahre lang hiesige Schulen besuchen, im Land bleiben dürfen, vorausgesetzt, dass sie im Land bleiben wollen und selbst für ihren Unterhalt aufkommen.
Wie aus den Bilanzzahlen für das vergangene Jahr hervorgeht, stammten die meisten Asylbewerber 2014 aus Balkanstaaten. Rund die Hälfte der Anträge stammten von Personen aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Albanien. Syrien folgt an fünfter Stelle. 93 Asylbewerber - das sind immerhin 8,52 Prozent - stammten aus dem Bürgerkriegsland. Die Flüchtlingsabteilung der Einwanderungsbehörde hat 2014 insgesamt 1.254 Entscheidungen zu Asylanträgen gefällt. 145 Mal erhielten die Antragsteller das Flüchtlingsstatut zuerkannt, 33 Personen waren subsidiär schutzberechtigt und 712 Anträge wurden abgelehnt. In 161 Fällen wurden Anträge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung an andere EU-Staaten übergeben.
488 Personen kehrten im vergangenen Jahr freiwillig die Rückreise an - fast 100 weniger als 2013. 153 Mal wurden Personen unter Polizeibegleitung abgeschoben.
14.904 Anmeldebescheinigungen,9.949 dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen
Mit 14.904 wurden 2014 rund 1.100 Anmeldebescheinigungen weniger als im Jahr zuvor ausgestellt. Die Zahl der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen stieg indes wieder von 8.162 auf 9.949, nachdem es 2012 noch 12.214 waren.