WASHINGTON
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Selten war die Zerrissenheit Amerikas so sichtbar wie in diesem Moment - Proteste wühlen das Land auf - Wie reagiert der US-Präsident? Mit Eskalation

Tränengas liegt in der Luft vor dem Weißen Haus, als Donald Trump im Rosengarten ans Rednerpult tritt. Der US-Präsident will inmitten der Proteste im ganzen Land eine Botschaft der Stärke an die Nation aussenden: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung“, sagt Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt. Parallel zu seinem Auftritt inszeniert er eine martialische Machtdemonstration mitten im Herzen der US-Hauptstadt, direkt vor dem Weißen Haus. Wer auf versöhnliche Worte des Präsidenten gehofft hat, wird bitterlich enttäuscht. Trump entscheidet sich stattdessen für ein Signal der gnadenlosen Härte.

Trumps öffentlicher Auftritt kommt denkbar kurzfristig. Um kurz nach 18.00 am Montagabend (Ortszeit) kündigt das Weiße Haus eine Ansprache des Präsidenten an, für 18.15. Während sich Journalisten eilig im Rosengarten einfinden, spitzt sich draußen vor den Absperrungen der Regierungszentrale die Lage zu. Demonstranten protestieren wie schon in den Tagen zuvor vor dem Weißen Haus gegen Polizeigewalt, nachdem der Afroamerikaner George Floyd in der vergangenen Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam. Floyds Fall hat in den USA alte Wunden aufgerissen und Proteste im ganzen Land ausgelöst, die teils in Randale und Gewalt ausgeartet sind - auch in Washington.

Der Auftritt des Justizministers

Vor Trumps Auftritt fahren Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf das Gelände des Weißen Hauses. Sicherheitskräfte beginnen damit, die Protestierenden vor dem Weißen Haus gewaltsam zurückzudrängen. Mit dabei: Die Militärpolizei. Polizisten auf Pferden rücken an. Plötzlich taucht US-Justizminister William Barr hinter den Absperrungen auf. In sicherer Entfernung, aber in Sichtweite der Kameras, verschafft er sich ein Bild von der Lage, die Miene ernst, die Hände in den Hosentaschen. Barr erinnert in diesem Moment an einen General, der seine Truppen inspiziert.

Um kurz nach 18.30 zündet die Polizei plötzlich Blendgranaten und setzt Tränengas ein, um die Demonstranten vom Lafayette-Park vor dem Weißen Haus zu vertreiben. Um 18.44 tritt im Rosengarten auf der anderen Seite des Weißen Hauses Trump ans Rednerpult.

„Ein Verbrechen gegen Gott“

Nur wenige Minuten dauert Trumps Ansprache. Er sagt, er werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu schützen. Randale und Anarchie werde er nicht dulden. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei „Terror“ und ein „Verbrechen gegen Gott“ Damit sei nun Schluss. „Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir beenden sie jetzt.“ In den vergangenen Tagen hat Trump demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern mehrfach vorgeworfen, Schwäche zu zeigen und nicht hart genug gegen gewalttätige Protestierende durchzugreifen. Nun macht er klar: Wenn ihr es nicht tut, dann tue ich es. „Wenn sich eine Stadt oder ein Bundesstaat weigern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Leben oder Eigentum ihrer Bürger zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“ Zudem werde er „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“ einsetzen, um die Hauptstadt zu schützen.

Nach der Ansprache folgt die nächste Machtdemonstration: Trump marschiert mit seinem Gefolge zur St.-John’s-Kirche, die nördlich vom Weißen Haus liegt - durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten gerade vertrieben haben. Der Keller des Gotteshauses wurde bei den Ausschreitungen am Sonntagabend in Brand gesteckt. Für die Kameras posiert Trump vor der verbarrikadierten Tür der Kirche mit einer Bibel, die er hochhält. Die Botschaft hier: Ich habe alles unter Kontrolle. Denn genau das wurde ihm zuletzt vorgeworfen: Kontrollverlust und mangelnde Führung. Am Freitag musste der Präsident angesichts wütender Proteste vor seinem Amtssitz zeitweise im unterirdischen Bunker des Weißen Hauses Schutz suchen. Diesem Bild in den Köpfen wollte er ein anderes entgegensetzen - an seine Gegner gerichtet, vor allem aber wohl an seine Anhänger.

Die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, reagiert allerdings empört. Kurz nach Trumps Kirchenbesuch sagt sie dem Sender CNN, der Präsident habe eine der Kirchen ihrer Diözese „ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen“. Er habe den Einsatz von Tränengas gebilligt, um den Weg zur Kirche zu räumen. Und er ignoriere den Schmerz der Menschen im Land.

Dies ist der andere Vorwurf, mit dem Trump seit Tagen konfrontiert ist. Dass er das Land im Moment der Zerrissenheit nicht einen kann. Dass ihm Empathie und Verständnis fehlen für die Klagen jener Menschen, die in diesem Land wegen ihrer Hautfarbe Diskriminierung und Brutalität von Polizisten erfahren.

„Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg“

„Er sollte zur Ruhe aufrufen. Er tut genau das Gegenteil“, sagt der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, dem Sender CNN. Der Präsident wolle damit von seinem „kläglichen Scheitern“ in der Corona-Pandemie ablenken. Trump selbst befeuere jeden Tag rassistische Spannungen. „Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg.“ Pritzker sagt, auf keinen Fall könne Trump einfach Soldaten in seinen Bundesstaat schicken. „Das ist illegal.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein Gouverneur das zulassen werde.

Steuert der Präsident neben seinen anderen Krisen nun auf eine offene Konfrontation mit den Bundesstaaten zu? Trump steckt im Wahlkampf und sieht seine Wiederwahlchancen bedroht - durch die Corona-Pandemie, durch die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise und nun durch die Unruhen im Land. Trump tut das, was er zu tun pflegt, wenn er sich in die Ecke gedrängt fühlt: Er schlägt um sich.

In Washington trat am Montagabend um 19.00 eine Ausgangssperre in Kraft. Kurz danach hatten Sicherheitskräfte die meisten Demonstranten aus der Umgebung des Weißen Hauses vertrieben. Wenig später inspiziert US-Armeechef Mark Milley die leeren Straßen - in Tarnuniform, wie im Kriegsgebiet. •

EU-AUSSENBEAUFTRAGTER ZUR TÖTUNG VON GEORGE FLOYD

„Das ist ein Missbrauch der Macht“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA als Machtmissbrauch bezeichnet. In Europa sei man darüber genauso „schockiert und entsetzt“ wie in den USA, sagte der Spanier am Dienstag in Brüssel. Es müsse sichergestellt sein, dass Menschen, die für die Ordnung zuständig seien, ihre Kompetenzen nicht auf eine Weise gebrauchten, wie bei dem „sehr, sehr traurigen Tod von George Floyd“. „Das ist ein Missbrauch von Macht“, sagte Borrell.
Der EU-Chefdiplomat betonte, das Recht auf friedlichen Protest zu unterstützen. Zugleich verurteilte er Gewalt und Rassismus jeder Art. „Alle Leben zählen. Auch schwarze Leben zählen.“ Borrell rief zur Deeskalation in den USA auf. Das tat auch UN-Generalsekretär António Guterres. Die Unruhen nach dem Tod von George Floyd werfen indes nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein Schlaglicht auf die Benachteiligung von Schwarzen in den USA. Das betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit und zeige, dass dort Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert würden, teilte Bachelet am Dienstag in Genf mit.  DPA
LES ÉMEUTES, LA PANDÉMIE ET LES ÉLECTIONS

«Un impact limité»

Robert Harmsen, professeur de sciences politiques à l’Université du Luxembourg voit un impact relativement limité des tensions actuelles sur les élections présidentielles en novembre. «Il y a encore de nombreux autres facteurs qui peuvent jouer d’ici là», dit-il, tout en relevant que „le pays est extrêmement polarisé» alors que le président Trump joue politiquement sur les divergences. «Il ne se pose pas en conciliateur, au contraire, il jette de l’huile sur le feu des différences dans un calcul électoral», explique Robert Harmsen qui constate que «la moitié des Américains a complètement arrêté de l‘écouter». Ce ne serait dès lors pas un climat propice au dialogue: «les partisans de Trump et les opposants parlent sans s‘écouter mutuellement».
Même la crise du Covid19 ne serait pas de nature à rassembler les Etats-Unis. Selon Robert Harmsen, la pandémie a encore creusé les lignes de faille dans la société américaine. «La communauté afro-américaine est beaucoup plus exposée à la pandémie, alors qu’en temps normal déjà, elle souffre davantage de pauvreté, d’une moindre couverture sociale et d’un risque accru de chômage», donne-t-il en exemple. Mais il faudrait aussi voir que cette crise est ressentie différemment pas différents électorats. Dans les Etats dominés par de grandes villes, souvent gouvernées par des démocrates, la perception serait très différente de celle dans les Etats ruraux à dominante républicaine, souvent moins touchés par la pandémie. Or, c’est dans ces Etats-là que se trouve l’assise de l‘électorat de Trump. Un électorat moins propice à rendre responsable le président de la gestion de crise et des conséquences économiques qui s’en suivent. Pour Robert Harmsen, les élections présidentielles sont ainsi loin d‘être jouées d’avance. LJ