Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras steht dem Linkspolitiker eine neue Kraftprobe bevor. Der linke Flügel seiner Regierungspartei Syriza spaltete sich ab und bildete unter dem Namen Volkseinheit (LAE) eine eigene Parlamentsgruppe. Wie der Anführer der 25 Abweichler, Panagiotis Lafazanis, in Athen bekanntgab, werden die Abgeordneten rasch auch eine neue gleichnamige Linkspartei gründen und bei den bevorstehenden Wahlen antreten.
Tsipras will starke Regierung
Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm Tsipras‘ Rücktrittsgesuch am Donnerstagabend an. Nur wenige Stunden zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt bis zu 86 Milliarden Euro und sieht massive Sparauflagen vor. Die Eurostaaten hatten monatelang über die neuen Griechenland-Hilfen gestritten.
Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, „starkes“ Regierungsmandat an: Jetzt, wo das milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln.
Wahrscheinlicher Wahltermin ist laut Regierungskreisen der 20. September. Tsipras hatte seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt.
Die neue Fraktion ist drittstärkste Kraft im Parlament - nach Syriza mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten.
Sondierungen angefangen
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich angesichts der bevorstehenden Neuwahlen gelassen. Eine breite Mehrheit im jetzigen Parlament stehe hinter dem Rettungspaket, sagte der niederländische Finanzminister. Dijsselbloem äußerte die Hoffnung auf schnelle Wahlen und dass „die pro-europäischen Kräfte den jetzigen Kurs fortsetzen können“. Tsipras hatte Dijsselbloem nach dessen Angaben am Donnerstag über den möglichen Rücktritt seines Kabinetts telefonisch informiert.
Gestern begannen in Athen die von der Verfassung vorgesehenen Sondierungen. Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia (ND), soll prüfen, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet. Die Erfolgschancen sind nach Einschätzung vieler Analysten gering. Wenn dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitert, erhält die drittstärkste Partei ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat.
Solange die Sondierung andauert, bleibt Tsipras im Amt. Bleibt dieses Verfahren ohne Ergebnis, werden sofort vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Von diesem Tag an bis zu den Wahlen muss laut Verfassung einer der höchsten Richter des Landes eine Interimsregierung führen.
Tsipras hatte bereits am Donnerstagabend erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine eigene Mehrheit zu finden. Damit gab er nach Auffassung von Verfassungsexperten das Sondierungsmandat bereits zurück.