NORA SCHLEICH

Es ist eine grundlegende Bedingung für die Deutung dieses Kommentars, die Zeitform, in der er verfasst wurde, nicht zu missachten: der Konjunktiv. Wir befinden uns im ‚was wäre wenn…?‘ und ‚könnte es sein, dass…?‘. Wie an den meisten unter uns Normalsterblichen geht auch an mir die nötige Grundlagenkenntnis des TTIP-Abkommens vorbei, weswegen ich mich davor hüten möchte, mich mit deduktiver Argumentation all zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Auch ich kann nur spekulieren, um den Inhalt der Schrift und um die Konsequenzen ihres möglichen Inkrafttretens. Jedoch gibt mir Wesen und Struktur des Partnerlandes zu denken und ich wage die Frage aufzuwerfen, ob der Pakt mit den USA eine etwaige Gefahr für das soziale Europa, das ohnehin momentan auf sehr wackeligen Füßen steht, darstellen könnte?

Seit jeher ist es die wesentliche europäische Idee, eine ideale Demokratie förderbar zu machen, in der einem jeden EU-Bürger ein menschenwürdiges Leben garantiert wird. Franz Josef Radermacher, ein Informatikprofessor an der Universität Ulm, hat in seinem Artikel „Die Formel für Wachstum und Gerechtigkeit“ auf die Unterschiede der sozialen Strategien zwischen Europa und den Staaten hingewiesen. Europa stützt, per Definition, den sozialen Ausgleich: Im Idealfall sorgt das System dafür, dass die Differenz zwischen Arm und Reich so klein wie möglich gehalten wird.
Die USA hingegen scheint die Armut in ihrem Land als ein Absolutes anzusehen, bei dem es nicht auf das Verhältnis der Einkommen der Bevölkerungsschichten untereinander anzukommen scheint. Die gefährlichen Spannungen zwischen den Bürgern der USA sind zum Großteil auf deren Ungleichheiten untereinander zurückzuführen. Und doch plädieren viele Denker in dem Land dafür, dass es gut und richtig sei, die ohnehin bereits profitierende Spitze weiter zu honorieren und ihr den größtmöglichen Nutzen aus dem wirtschaftlichen Zuwachs zukommen zu lassen. Darüber hinaus ist das Greencard-Prinzip die perfekte Möglichkeit zur Selektion; Auserwählte und Experten werden gerne in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten gelassen, wogegen diese Möglichkeit für andere Kandidaten oftmals nicht nur begrenzt, sondern gleich nichtig ist.

Nehmen wir nun an, dass das Ziel der gesamten Weltgemeinschaft es sein sollte, die weltweiten Spannungen zu überwinden, indem sie Systeme schafft, welche das Potential zur Entwicklung eines Jeden begünstigen und störende Faktoren, wie zum Beispiel blinde Wirtschaftsgeilheit, eindämmen sollen. Wird sich unser europäisches System, das zumindest in der Theorie versucht, sich diesem Ideal entgegenstrebend zu verhalten, nicht in ein brandgefährliches Gewässer begeben, indem es ein Abkommen mit einem Partner schließt, der scheinbar den größtmöglichen Nutzen für die eigene Elite als Hauptfokus seiner Handlungen sieht? Wird das soziale gleiche Miteinander als Priorität bestehen können? Wird denn durch das TTIP tatsächlich eine gemeinsame Win-Win-Situation entstehen? Für unsere Wirtschaft? Für große Konzerne? Was ist, wenn die soziale Kohäsion der EU auf ein weiteres Mal Schaden nimmt, weil durch das Abkommen die Priorität des sozialen Ausgleichs und des friedvollen Miteinanders in den Hintergrund rückt?

Werden die ohnehin bereits Profitierenden weiter profitieren gelassen, steht dem ansteigenden Auseinanderklaffen der sozialen Schere nichts mehr im Weg. Die Unausgewogenheit zwischen den Bevölkerungsschichten ist überall, ja auch bereits bei uns, ein treibender Brandherd für gefährliche Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Ein Volk, das sich gegen die Regierung richtet und auch gegen sich selbst, ist die größte Gefahr des gesellschaftlichen Funktionierens überhaupt.

Begünstigten wir also eine Strategie, deren Hauptmotiv in mehr oder weniger versteckter Weise das Fördern der reichen Spitze ist, so wären wir die Mitverantwortlichen für eine Form der weltweiten Apartheid, für die das TTIP-Abkommen eine Art Katalysator darstellen könnte. Vielleicht wäre es heutzutage doch günstiger, sich zunächst wieder dem Basisgedanken zu widmen und zu erkennen, dass die Grundideen des Miteinanders bereits lange nicht mehr als Gerüst des europäischen Systems fungieren. Dies wäre vielleicht die Möglichkeit zur lang ersehnten Garantie, die es erlauben würde, unsere Standards tatsächlich verteidigen zu können. Alles in allem wäre es also angebracht, die Wahl des Handelspartners zunächst zu hinterfragen, ehe der Inhalt des Paktes überhaupt in den Vordergrund gerückt wird.