ISTANBUL
DPA

Kritische Sender abgeschaltet

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei das Gebäude der regierungskritischen Mediengruppe Koza Ipek in Istanbul gestürmt und die Sender Kanaltürk und Bugün TV abgeschaltet. Vor laufenden Fernsehkameras verschafften sich Sicherheitskräfte unter anderem mit einem Metallschneider Zugang zum Gelände, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Angestellte versuchten, die Polizei mit Regenschirmen zurückzudrängen. Die Beamten setzten Tränengas ein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Aktion. Die Europäische Union äußerte sich besorgt.

Kanal setzte Live-Übertragung mehrere Stunden fort

Die Polizisten drangen nach Angaben des Chefredakteurs von Bugün TV, Tarik Toros, in die Sendezentrale ein. Der Kanal setzte die Live-Übertragung jedoch mehrere Stunden fort, bevor es den Polizisten nach Angaben von Bugün TV gelang, den Sender abzuschalten. Toros sagte, die Sicherheitskräfte hätten sich nicht ausgewiesen und auch keinen Durchsuchungsbefehl gehabt. „Was in diesem Gebäude seit dem Morgen passiert ist, das ist alles rechtswidrig“, sagte er. Human Rights Watch verurteilte das Vorgehen der Behörden als ungewöhnliche Maßnahme, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen.

EU: Besorgniserregende Entwicklungen

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel: „Die Türkei muss wie jedes andere Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, sicherstellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden - das schließt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.“ Die Entwicklungen seien besorgniserregend und würden von der EU genau beobachtet.

Die Kopak Ipek Holding, zu der die Sender Bugün TV und Kanaltürk gehören, steht der Bewegung um Prediger Fethullah Gülen nahe. Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Noch während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 lagen die Gülen-nahen Medien mit der Regierung weitgehend auf einer Linie.