LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ehemaliger SREL-Operationsleiter Frank Schneider widerspricht Premier Juncker

Die Fantasie mancher Leute sei unbegrenzt, meinte Premier Jean-Claude Juncker am 25. Januar vor dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss auf die Frage hin, ob er jemanden in den Geheimdienst geschleust habe, um herauszufinden, was da läuft. Gestern sagte der ehemalige Leiter der Operationen des Geheimdiensts, Frank Schneider aus, dass auf Wunsch des Premiers dessen ehemaliger Chaffeur und langjähriger Vertrauter Roger Mandé in den Geheimdienst kam. Juncker hatte zu Protokoll gegeben, dass er über die Jahre dem SREL drei Leute „empfohlen“ habe.

„Ich hatte keine Autorität über ihn“

„Er hat ein wenig gemacht, was er machen wollte. Ich hatte keine Autorität über ihn“, so Schneider über die Arbeit Mandés, den er versucht habe, in seine Mannschaft zu integrieren. Der Mann, der „einen starken Charakter“ habe, habe sich beim SREL informiert, was Mandé allerdings mit diesen Informationen gemacht habe, wusste Schneider nicht zu sagen, vertrat aber die Hypothese, dass die Informationen wohl „nach oben“ getragen wurden.

Beweise habe er nicht. Es wird spekuliert, dass Juncker durch einen Gewährsmann von der „Uhren-Affäre“ - dem heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Ex-Geheimdienstchef Marco Mille und dem Premier - erfahren hatte. Ob Mandé, der mittlerweile bei der EU in Brüssel arbeitet, da eine Rolle spielte? Frank Schneider gab an, darüber nichts zu wissen. Überraschend seine Aussage, dass auch in anderen SREL-Abteilungen Leute auf Wunsch von Politikern landeten. „Ich meine nicht, dass sie einen Clan bildeten“, so Schneider ferner. Jeder im SREL habe von der Situation gewusst, die mit einigem Argwohn betrachtet wurde, allerdings hätten einige Mitarbeiter den Personen „Botschaften“ nach oben mit auf den Weg gegeben.

Noch immer ist nicht klar, was Marco Mille im Januar 2007 zum Lauschangriff auf den Premier trieb und ob es der Unmut verschiedener SREL-Agenten über die „politischen“ Personalentscheidungen war. Schneider, der selbst „gelegentlich“ mit dem Staatsministerium zu tun hatte, berichtete gestern von einem „konfliktreichen“ Meeting mit dem Premier über die verschlüsselte CD, auf der ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch zwischen Premier und Regierungschef über die „Bommeleeër“-Affäre sei.

Das Gespräch des Premiers mit Mille, Schneider und André Kemmer - der Polizeikommissar, den Schneider für den SREL rekrutierte und der heute im Wirtschaftsministerium arbeitet, wird übrigens am 19. Februar als Zeuge gehört - sei in einer „sehr schlechten Atmosphäre“ gescheitert. Kurz: Die Beziehungen zwischen dem SREL und seinem obersten Dienstherrn standen zu dem Zeitpunkt nicht zum Besten.

Debüt im Museum

Im Jahr 2000 sah es da schon besser aus. Damals fand der Historiker und Wirtschaftswissenschaftler Frank Schneider, der einige Jahre für die US-Botschaft gearbeitet hatte, bevor er vom SREL rekrutiert wurde, laut eigener Darstellung eine Art „Museum“ vor, das „extrem abgeschottet“ funktionierte und nach Ende des Kalten Krieges eine klare Daseinsberechtigung suchte.

Deshalb habe man auch mit eingeübten Routinen und Mentalitäten brechen müssen, was nicht ohne Reibungen erfolgt sei, so Schneider, der von seinen „Ambitionen“ sprach, „aus dem Dienst etwas zu machen“. Es habe damals auch schon Überlegungen gegeben, dem SREL eine Rolle im Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Landes zu geben. Obwohl damals noch das Gesetz von 1960 galt, in dem das nicht vorgesehen war, habe der Premier die schriftliche Genehmigung erteilt, in diese Richtung zu studieren. Allerdings hätten die Attentate vom 11. September 2001 eine andere Prioritätensetzung verlangt.

Keine illegalen Lauschangriffe

Erst mit der Geheimdienstreform von 2004 fand die „protection du patrimoine économique“ Eingang in die Missionen des SREL. Das Gesetz sehe übrigens eine „Offensivität“ bei der Verteidigung der Wirtschaftsinteressen vor, belehrte Schneider gestern die Parlamentarier. „Es ist mir nicht bekannt dass jemals aussergewöhnliche operationelle Schritte zur Verteidigung der Wirtschaftsinteressen unternommen wurden“, so der ehemalige Operationschef, der sich nicht vorstellen kann, dass der SREL illegale Lauschangriffe gestartet habe - in Schneiders Augen sind solche Abhöraktionen übrigens nicht sehr effizient.

Es sei nichts unternommen worden, ohne zumindest eine mündliche Genehmigung, während nach jeder Operation ein Bericht erstellt worden sei. Der aktuelle Geheimdienstchef Patrick Heck hatte herausgefunden, dass in den Jahren 2007 bis 2009 ein halbes Dutzend Nummern abgehört wurden, die nicht genehmigt waren. Die Justiz hat in dieser Angelegenheit eine Vorermittlung eingeleitet. In der Angelegenheit mit der verschlüsselten CD hat sie übrigens vorgestern bei Frank Schneider und Sandstone S.A. eine Hausdurchsuchung durchführen lassen.