ESCH/ALZETTE
INGO ZWANK

déi lénk: Escher Schöffenrat mobilisiert und bringt mit seinen Entscheidungen Bürger gegen sich auf - Mischo wehrt sich gegen Vorwürfe

Innerhalb von einem halben Jahr habe der Escher Schöffenrat es geschafft, die Leute zu mobilisieren – „gegen die Projekte, die der Schöffenrat angesetzt hat“, resümierte gestern déi lénk Esch mit den beiden Gemeinderäte Line Wies und Marc Baum. Man entscheide über die Köpfe der Bürger hinweg. „Bürgerbeteiligung ist nicht mehr gefragt – alles läuft chaotisch“, so Gemeinderat Baum weiter.

200 Meter wurden aktuell abgeholzt, ein Bereich mit Bäumen und Hecken, ein Sichtschutz für eine verkehrsreiche Straße, dies sei ein schönes Beispiel von Raumgestaltung gewesen. „Die Leute sind skandalisiert, die Leute sind aufgeregt. Keiner wurde aufgeklärt“, so déi lénk Esch, „alles wegen einer Gasleitung – und völlig unnötig.“

Im Neudorf hat der dortige Interessenverein mobil gemacht gegen ein großes Bauprojekt. Nur ein Haus soll hier stehenbleiben, weil der Eigentümer nicht verkaufen will. 13 Meter soll das Projekt am Rande der Nikolausstraße werden, die vorgesehene Höhe überrage die anderen Projekte um weites. Auch zwei Geschossen tief soll das Projekt werden. Ein dunkler Tunnel würde entstehen. Man hat die Bedenken, dass hier die anderen Häuser n Mitleidenschaft gezogen werden. „Die Bürger sorgen sich“, so déi lénk weiter. Alleine, wenn die schweren Lkw kommen und es gebaggert wird, der Schulweg beeinträchtigt wird, es bereits jetzt Probleme mit der Abwässern gebe, so wisse man nicht, wie sich die Situation in der bisherigen Spielstraße weiter entwickele. Ganz zu schweigen von der Privatsphäre, die absolut verloren gehe. „Die Bürger fühlen sich als Leute zweiter Klasse, sie fühlen sich alleine gelassen.“ Hier handele es sich um einen problematischen Bebauungsplan, „zwar ohne formelle Fehler“, aber eine Vorstellung für die Bürger erfolgte nicht. „Ist das die richtige Vorgehensweise?“, fragen die Linken. „Man hätte die Bürger auch beruhigen müssen, aufklären – auf jeden Fall muss der Schöffenrat schnellstens reagieren.“

Viele Beschwerden

Ein weiteres Projekt: Das Vorhaben eines 19-stöckigen Hochhauses auf dem Standort des früheren Losch-Autohauses – und auch das sorgt auch bei déi lénk Esch für Unmut. Im März 2015 hatte Unternehmer Claude Konrath entsprechende Pläne vorgestellt, auf dem Areal des früheren Losch-Autohauses einen 19-stöckigen, etwa 60 Meter hohen Turm zu errichten. Das gesamte Areal der früheren Autowerkstatt ist rund 50 Ar groß. Eigentlich, so hieß es vor geraumer Zeit von der damaligen Escher Bürgermeisterin Vera Spautz (LSAP), stünde der Schöffenrat als auch eine Reihe von Einwohnern dem Projekt nicht negativ gegenüber, sollte es doch eine Art Wahrzeichen werden. Viele Beschwerden gab von den Anwohnern, auch déi lénk Esch waren nicht begeistert von dem Projekt. Doch dann hieß es: „Auf dem Standort des früheren Losch-Autohauses wird kein Hochhaus entstehen.“ Man letztendlich der Auffassung gewesen, dass ein solches Projekt „aus verschiedenen Gründen“ nicht in dieses Wohnviertel passe. Die dann vorgelegte neue Version, wo der Turm in zwei Gebäude aufgeteilt ist, fand dann mehr Anklang, „da es eine Verbesserung darstellt“, so déi lénk. Doch nun liege der alte Plan wieder zur Abstimmung vor. In undemokratischer Art und Weise sei hier der Schöffenrat wieder einmal vorgegangen.

Zum „Projekt Ariston“ sagte Baum, dass sich dieses Projekt in die bestehenden Projekte einreihen sollte, zur Aufwertung gewissermaßen. Vom vorherigen Schöffenrat sei bereits ein Kaufpreis ausgehandelt worden, alle Parteien hätten in ihrem Wahlprogramm stehen, dass hier ein Kulturzentrum entstehen soll. Auch im Koalitionsvertrag sei dies noch so vorgesehen. Doch dann die Wende. Der Schöffenrat erklärte, man wolle den Bereich nun aber doch nicht kaufen. „Zu hohe Renovierungskosten, gab man als Grund an; auch ein Kino so würde heute nicht mehr funktionieren“, sagte Baum – doch es käme auch hier immer darauf an, wie man es betreiben würde. Die Folge: Eine Petition, die sehr großen Zuspruch gefunden hat, mit rund 1.300 Unterschriften. Nun will der Schöffenrat 2,5 Millionen Euro für ein Objekt ausgeben in der Alzettestraße, ein halbes Haus, was noch der extremen Renovierung bedarf. Für den Schöffenrat sei das Thema Kino vom Tisch, man habe auch keine Ahnung, was man hier machen sollte, wird Schöffe Knaff (DP) von Baum zitiert.

Am 11. Februar erklärte der Schöffenrat, man bleibe bei seiner Entscheidung. Auch der Vorschlag der Denkmalpflege, das Gebäude zu klassieren, werde nicht verfolgt. Doch eine Nutzung mit Invest durch den Staat könne man sich vorstellen, „als regionales Jugendtheater“, doch dann muss man sich auch engagieren. „Zumal wenn das Gebäude klassiert ist, sind extreme Fördermittel möglich. Diese ganzen Entscheidungen sind irrational. Mit Blick auf Esch2022 muss man sagen, diese Entscheidungen sind nur noch verrückt.“ Keine Bereiche der Zivilgesellschaft wurden mit involviert, die breite Bürgerbeteiligung, wie sie der Schöffenrat ankündigte, gibt es nicht. „Man muss eine Wende der Wende der Wende machen. Ariston muss geschützt werde. Die Gemeinde macht sich nur noch lächerlich.“ Zumal die Gemeinde im Geld schwimmen würde – von 60 Millionen Euro Rücklage war die Rede. „Ein Kino, Konferenzen wären dann möglich. Wir können hier von einem solchen Angebot nur profitieren“, so déi lénk.

Alle diese Beispiele würden zeigen, dass man den Eindruck gewinnen muss, „dass es aktuelle ein einziges Chaos ist im Schöffenrat“, sagte Baum mit Blick auf die Stimmung bei den Bürgern, die man nicht in die Zukunftsgestaltung mit einbindet – und genau das muss sich ändern. Generell habe man als Rat den Eindruck, dass man etwas entscheiden würde und am Schluss mache der Schöffenrat doch genau das, „was er will“, sagte Baum neben dem Punkt, dass einfachste Informationspolitik nicht umgesetzt werde. „Etwas, was wir schon einmal in Esch hatten, aber jetzt nicht mehr passiert.“

Unbegründete Vorhalte

„Recht unverständlich!“ So resümiert Bürgermeister Georges Mischo im ersten Ansatz die Vorwürfe. „Wir sind in der Lage, Sichtweisen von Opposition und jetzt Mehrheit zu haben. Und man hat uns gewählt, damit sich in Esch etwas bewegt. Und das machen wir nun“, sagt der Bürgermeister – und hängt an: „Da sind sicherlich auch Entscheidungen bei, die nicht allen gefallen“ - und viele, die auch nicht im Rat diskutiert wurden. So kommentierte Mischo das Projekt Gasleitung mit dem Punkt, dass es nicht richtig sei, bereits um 5.30 mit den Arbeiten zu beginnen, „das würde mich auch ärgern.“ Nachher werde wieder alles, was abgeholzt wurde, auch wieder neu bepflanzt werden – in Absprache auch mit dem Förster und den Diensten, „die wir bei allen Projekten als Fachleute konsultieren. Alle Fällarbeiten sind genehmigt gewesen, sagt Mischo - und auch von einer „Nacht und Nebel-Aktion“ könne keine Rede sein, die Firma hätte nur schnell gearbeitet! Wieso also die Aufregung?“ Immer noch verlaufe vieles nach dem Motto „Machen, aber
bitte nicht vor meiner Tür“.

Doch ein solcher Stillstand habe lange genug in Esch geherrscht. Zum Thema Ariston sagte Mischo daher, dass er für das Vorgehen des Schöffenrates mit der Idee von Kulturministerin Sam Tanson (déi gréng) beglückwünscht wurde. Doch eben nur, wenn mehr mit ins Boot kommen, „dann werden wir auch dabei sein“, so Mischo, der zum Vorhalt „hohe Rücklage“ sagt: „Ja, aber damit haben wir andere Sachen vor!“ Das Projekt Neudorf sei in Gänze so abgelaufen, wie es abzulaufen habe: „Alles ist rechtens, da wurde in keinster Weise etwas nachgeholfen“, sagte Mischo, der von einer absoluten Aufwertung des Viertels spricht.