NIC. DICKEN

Mit dem neuerlichen Urnengang, der gestern seinen offiziellen Abschluss gefunden hat, wurde nur ein erster Schritt getan, um das von den meisten politischen Gruppierungen eingeforderte Erneuerungswerk der EU in Angriff zu nehmen. Besonders zu bedauern war in den letzten Jahren das zunehmende Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten, die längst nicht mehr in eine Richtung streben, sondern die sich immer mehr durch nationalistisches Anspruchsdenken voneinander entfernt haben. Daraus ist mittlerweile eine existenzielle Krise entstanden, die es, unabhängig vom Ausgang der Europaparlamentswahl und doch davon direkt abhängig, um jeden Preis auszuräumen gilt, soll das unter De Gaulle und Adenauer begonnene europäische Einigungswerk, dem die rund 500 Millionen EU-Bürger mittlerweile eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Fortschritten und praktischen Vorteilen zu verdanken haben, auf festen Standbeinen weitergeführt werden können.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit darf man davon ausgehen, dass der Block der nationalistisch ausgerichteten Parteien im neuen Europaparlament nach Auszählung aller Stimmen eine mehr oder minder bedeutende Stärkung erfahren wird. Wobei man allerdings auch schon direkt bei einem ersten Widerspruch bei den EU-Gegnern angelangt sein dürfte: Wie soll eine homogene politische Gruppe entstehen, wenn sich alle Komponenten in erster Linie auf die Wahrung ihrer eigenen nationalen Interessen berufen? Da bleibt am Ende doch nur als einzige wirkliche Gemeinsamkeit die Absicht, das Gebilde Europa als solches zu zerstören. Kann man so Politik machen? Ein anderer, nicht unwesentlicher Aspekt betrifft die Konsequenzen hinsichtlich der künftigen Besetzung der institutionellen Spitzenpositionen aus dem Wahlgang der letzten Tage. Im Mittelpunkt steht dabei der - keineswegs selbstverständliche - Anspruch des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf den Vorsitz der EU-Kommission für den Fall, dass seine Gruppierung als stärkste aus den Wahlen hervorgehen wird. Weber vermittelt eher den Eindruck eines unsicheren Angestellten im mittleren Management als den eines souveränen und ausreichend standfesten politischen Führers, der nach innen und nach außen die für das Amt erforderliche Autorität aufzubringen vermag.

Immerhin entscheidet ja nicht das Parlament selbst, sondern der Ministerrat über die Zusammensetzung der neuen Kommission, während der eigentlichen Volksvertretung ja lediglich das Recht zusteht, die Entscheidung des Rates zu sanktionieren. Das ist sicher auch ein Element, das in Richtung einer demokratisch stärker legitimierten EU-Führung reformbedürftig ist, doch sollte nicht die Postenbesetzung, sondern die strukturelle Neuaufstellung der Institutionen und vor allem auch der Entscheidungsprozesse besonders in den Vordergrund gerückt werden. Mehr denn je stellt sich nach dieser Wahl die Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, ohne die sich die EU in den kommenden Jahren immer stärker selbst zu blockieren droht, was den Nationalisten in die Karten spielt.