LUXEMBURG
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Sonderbericht des Rechnungshofs befasst sich mit dem RGTR-System

Ende des nächsten Jahres laufen die im Rahmen des „Régime Général des Transports Routiers“ (RGTR) beschlossenen Konzessionsverträge, über die die regionalen Busverbindungen laufen, aus. Wenn diese öffentlichen Dienstleistungskonzessionen bislang direkt an private Betreiber vergeben wurden, müssen sie ab 2019 öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Rechnungshof hat gestern im Parlament einen Sonderbericht über das RGTR-System vorgestellt. Im Grunde handelt es sich beim RGTR um die dem Transportministerium (MDDI) unterstellten regionale Buslinien mitsamt Schülertransport, für die 34 Transportunternehmen zuständig sind. Das RGTR-Netz umfasst heute 314 regionale Busverbindungen, davon 30 grenzüberschreitend, die insgesamt 647 Ortschaften in Luxemburg und den Nachbarländern verbinden. Das RGTR-Budget wuchs indes von 112,5 Millionen im Jahr 2008 auf 169,9 Millionen im Jahr 2015.

Die Verantwortlichen des Rechnungshofs beschrieben den RGTR gestern als ein System, das gewachsen, dessen Funktionsweise allerdings seit seiner Schaffung nicht mehr angepasst worden sei.

Automatische Zählungssysteme in über 200 Bussen installiert

In ihrem Bericht sprechen sich die Prüfer etwa für die Installation eines Systems zur automatischen Zählung der Fahrgäste aus. Dies sei von „kruzialer Wichtigkeit“, um das Verhalten der Fahrgäste auszuwerten und auch den Bedarf in Sachen öffentlichem Transport zu ermitteln.

Alex Kies, im Ministerium für den öffentlichen Bustransport im Land zuständig, erklärte auf Nachfrage, dass inzwischen bereits über 200 Busse mit automatischen Zählungssystemen ausgestattet seien. Die Ausstattung habe im vergangenen Sommer begonnen. Dieses System erlaube die Sammlung von statistisch relevanten Daten, die auf das ganze Netz -insgesamt rund 1.000 Busse für die regionalen Buslinien, den Bustransport plus Reservebusse - hochgerechnet werden können.

Insgesamt zeigte er sich in einer ersten Reaktion nicht überrascht über die Schlussfolgerungen des Sonderberichts und nahm die Empfehlungen positiv auf.

Ferner weist Kies darauf hin, dass die Implementierung des neuen Informatiksystems - ein anderer Punkt im Bericht des Rechnungshofs - bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dann sollen für das gesamte öffentliche Bussystem Informationen in Echtzeit übermittelt werden können, so wie das für hauptstädtische Busse bereits heute der Fall ist. In einem weiteren Punkt empfiehlt der Rechnungshof, dass in dem neuen Vertrag objektiv überprüfbare Kriterien festgehalten und dass im RGTR die notwendigen Mittel und Ressourcen eingeplant werden, um eine wirksame Kontrolle der Verpflichtungen und der festgelegten Kriterien zu ermöglichen. Dem geht die Feststellung voraus, dass es derzeit schwierig für die öffentlichen Behörden sei, über die Einhaltung der festgelegten Verpflichtungen zu wachen. Sogar dann, wenn Verstöße festgestellt werden konnten, sei es schwierig („délicat“) gewesen, die Betreiber zu bestrafen, da die aktuellen Verträge in diesen Punkten nicht klar seien.

Derzeit laufen im Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen die Arbeiten an einer Reorganisation des RGTR-Busnetzes. Der zuständige Minister François Bausch (déi gréng) soll sich indes in einer geplanten gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Budgetkontrollkommission und des Nachhaltigkeitsausschusses zum Bericht äußern.