LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK MIT DPA

Regierungsrat: Notaufnahmekonzept für Asylbewerber - Weiter Uneinigkeit in Europa

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms hat der Regierungsrat gestern der Umsetzung eines Notaufnahmeplans für Asylbewerber seine Zustimmung erteilt. Auf drei Standorten sollen vorübergehende Erstaufnahmezentren entstehen, in denen neu ankommende Asylbewerber unterkommen können. Es handelt sich dabei um das ehemalige Logopädiezentrum in Strassen (bis zu 300 Personen), die ehemalige „Maternité“ des CHL (bis zu 100 Personen) und zwei Gebäude des CHNP in Ettelbrück für bis zu 240 Personen. Ein zusätzlicher Standort wäre die Halle 6 der Luxexpo mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 600 zusätzlichen Personen, falls mehr Platz gebraucht wird. Darüber hinaus haben sich die Minister mit den möglichen Standorten für Containerdörfer befasst, die Anfang 2016 als Erst-Ankunftszentren bereitstehen könnten. Gleichzeitig soll das OLAI personell verstärkt werden. Kurzfristig können sich bis zu 20 Mitarbeiter aus anderen Ministerien freiwillig melden, um auszuhelfen.

MSF: „Rat der letzten Chance“

Als einen „Rat der letzten Chance“ bezeichnete Paul Delaunois, Generaldirektor von „Médecins Sans Frontières“-Luxemburg (MSF), gestern die durch die luxemburgische Ratspräsidentschaft für Montag einberufene außerordentliche Sitzung der Justiz- und Innenminister. Zusammen mit dem MSF-Präsidenten Guy Berchem übergab er gestern einen offenen Brief mit Forderungen und eine Rettungsweste an Premierminister Xavier Bettel. Delaunois erinnerte gestern daran, dass seit Anfang des Jahres mehr als 300.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen seien. „Alle, die in Europa ankommen, sind sich des Risikos bewusst, das sie eingehen“, sagte er. Sie nähmen in Kauf, ihr Leben und das ihrer Familien zu verlieren, weil sie keine andere Wahl haben.

Die außerordentliche Sitzung der EU-Innen- und Justizminister an diesem Montag müsse eine angepasste Antwort auf die politische und humanitäre Krise finden, die Europa derzeit erfasse, nachdem alle vorherigen Gipfel gescheitert seien, sich die Situation durch verschiedene Maßnahmen sogar noch verschlimmert hätte. Barrieren und die Registrierung von Fingerabdrücken würden Flüchtlinge dazu bringen, sich für illegale Wege zu entscheiden, was immer auch Gefahren bedeute. MSF fordert unter anderem sichere und legale Wege nach Europa. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass Flüchtlinge anständig in Empfang genommen und mit dem Nötigsten versorgt werden. MSF hat eigenen Angaben zufolge seit Mai dieses Jahr mit drei Schiffen mehr als 15.000 Menschen im Mittelmeer gerettet. Außerdem betreibt die Hilfsorganisation mobile Kliniken in Serbien, Bulgarien und Ungarn und Helfer bieten medizinische Hilfe und Kits mit dem Notwendigen an den Brennpunkten in Italien und Griechenland an.

Déi Lénk forderte gestern, dass sich Europa endlich als seiner Gründungswerte würdig erweisen müsse. Sie plädieren für eine „gerechte, solidarische und überlegte“ Verteilung in der EU sowie die Einrichtung von sicheren Korridoren, einen unmittelbaren Abschiebungsstopp, eine grundlegende Reform der Aufnahmestrukturen sowie die Anerkennung von sozio-ökonomischen Gründen als legitimer Fluchtgrund. Auch wenn die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident in die richtige Richtung zeigten, werde dadurch nicht das Prinzip der Festung Europa infrage gestellt, halten déi Lénk fest. Die Überwachung der Außengrenzen mittels Frontex solle sogar noch verstärkt werden.

Am kommenden Montag findet um 18.00 eine Versammlung auf der „Place de l’Europe“ statt, die auf die Initiative einer Privatperson zurückgeht. Ziel ist es „fir en Appel vu sensibiliséierte Bierger un d’Politik ze riichten, endlech mënschlech Léisungen ze fannen fir de Flüchtlingsproblem“. Dieses Problem könne sich zur größten menschlichen Herausforderung für Europa seit Ende des Ende Weltkriegs werden, teilt der Menschenrechtsaktivist Serge Kollwelter mit. „Wenn wir dieses Problem intelligent und mit Menschlichkeit angehen, kann dieser Moment der europäischen Geschichte nicht nur Europa sondern die ganze Menschheit voranbringen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Östliche Staaten lehnen verbindliche Quoten weiterhin ab

Beim so genannten Visegrad-Treffen haben Vertreter Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei ein verpflichtendes EU-Verteilsystem gestern erneut abgelehnt. „Die einzelnen Länder müssen das Recht behalten zu entscheiden, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen“, sagte der sozialdemokratische tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek.

Die vier Visegrad-Länder sprachen sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, einen „funktionierenden Rückführungsmechanismus“ und die Bekämpfung von Schleppern aus. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte den international kritisierten Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien: „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Kontrolle über die Außengrenzen zurückzugewinnen.“

Am Treffen der Visegrad-Gruppe nahmen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn teil, der auch das Ressort Einwanderung und Asyl innehat. Asselborn warnte vor einer Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage. „Es kann nicht sein, dass zwei Länder die ganze Last zu tragen haben“, sagte er in Bezug auf Deutschland und Schweden. Zugleich fügte Asselborn hinzu: „Wenn diese Menschen an unsere Tür klopfen, dann muss man aufmachen.“ Steinmeier mahnte: „Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen.“