CORDELIA CHATON

Angesichts des Anschlags in Barcelona stellen sich Fragen. Warum konnte dem drahtziehenden Imam in Belgien ein Posten als Prediger verweigert werden, weil er kein Führungszeugnis vorlegte, während in Spanien kein Mensch auf die Idee kam, danach zu fragen? Warum gibt es eine solche Angst, klare Linien zu ziehen? Und: Wie wollen sich Demokratien schützen?

Lange Zeit wollte niemand so richtig wahr haben, dass es ein Problem gibt. Da wurden Salafisten, erwiesenermaßen das Vorzimmer des Dschihad, klein geredet, als Randphänomen verklärt oder beiseite geschoben. Dahinter steht ein historischer Kontext, insbesondere in Deutschland, wo die Verfolgung aus religiösen Gründen während der Nazizeit zu einer Sensibilität geführt hat, die bei Politikern Angst auslöst, in die rechte Ecke gerückt zu werden. Damit ist nun offenbar Schluss.

Das zeigt ein vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas gezeichneter Gastartikel im „Spiegel Online“, in dem sie fordern, türkische Vereine und Moscheen in Deutschland genauer kontrollieren zu lassen und auf ihren Einfluss durch Präsident Erdogan hin zu untersuchen. Das sind neue Töne. Schließlich war es ausgerechnet die deutsche Politik, die es sich jahrelang sehr einfach gemacht hat. Sie wollte einen Ansprechpartner der Muslime und akzeptierte mit der Ditib einen Verband, der Erdogan direkt untersteht, Spitzel einsetzt und in der Türkei ausgebildete Imame schickt. Statt liberal eingestellter Muslime, die sich wirklich integrieren wollten, erhielten Hardliner Steuergelder. Es ist also nur gut, wenn mal jemand aufwacht. Das bedeutet: Keine Prediger mehr aus dem Ausland, keine Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, Verpflichtung auf demokratische Werte und ein astreines Führungszeugnis für Imame sowie Finanzentzug für Gemeinden mit Hasspredigern und die Ausweisung letzterer. Davon scheint es reichlich zu geben; viele sind dem Verfassungsschutz schon seit Jahren bekannt. Aber erst jetzt traut sich die Politik ganz langsam zu agieren. Ein weiteres Beispiel ist die Ausweisung islamischer Gefährder aus Deutschland, hinter die sich jetzt endlich auch das Bundesverwaltungsgericht gestellt hat. Möglich war das schon seit 2005, aber erst der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sorgte dafür, dass Politiker die Notwendigkeit einsahen.

Sie schlurfen damit der Realität hinterher. Dass Salafisten, die in Europa aktiv sind, zu 50 bis 66 Prozent Kleinkriminelle sind, ist längst bekannt. Fast alle bekannten terroristischen Netzwerke sind salafistisch. Diese muss eine Demokratie nicht als Prediger finanzieren oder ihre Aktionen tolerieren. Es ist Zeit, dass Europa seine Werte schützt. Sonst entstehen Zonen, in denen diese Werte nicht mehr gelten. In einigen Vororten von Paris beispielsweise können Frauen nicht mehr in eine Gaststätte, sie werden dort von Männern herausgehalten. In Belgien sorgen religiös motivierte Sprüche von Kleinen im Kindergarten für Angst. In Luxemburg soll es Hasspredigten in Wiltz und Esch/Alzette geben. Zum Glück gibt es Zeichen des Wandels, eine angsterfüllte politische Überkorrektheit durch gesunden Menschenverstand zu ersetzen, um die Demokratie zu schützen.