LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Parlament stimmt heute über Paket für kleine und mittlere Unternehmen ab

Das Parlament wird heute über das Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 300 Millionen Euro befinden. Der Mittelstands- und Wirtschaftsausschuss hat gestern einstimmig den Bericht der DP-Abgeordneten Carole Hartmann angenommen. Die Maßnahmen sollen Unternehmen helfen, die infolge der Pandemie des neuartigen Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Die Gesetzesvorlage sieht ein Beihilfe von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen vor. Allerdings müssen drei Bedingungen erfüllt sein. So müssen die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens auf die aktuelle sanitäre Krise zurückzuführen sein, die Beihilfen müssen zurückerstattet werden und die Betriebe müssen einen „plan de redressement“ aufstellen, der ihre Strategie aufzeigt, um ihre finanzielle Situation zu stabilisieren. Bestimmte Sektoren wie die Landwirtschaft sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, weil es, wie es aus der Kommissionssitzung heißt, dafür andere Unterstützungsmaßnahmen gibt.

Aus den Reihen der Opposition war unter anderem die Forderung laut geworden, den maximalen Hilfsbetrag auf die von der EU-Kommission erlaubten 800.000 Euro anzuheben. Davon sieht die Regierung aber zu diesem Zeitpunkt ab, auch um das Inkrafttreten des Gesetzes nicht weiter zu verzögern. Auf die zusätzlichen Mittel kann nach Angaben der Regierung in einem weiteren Hilfspaket zurückgegriffen werden.

Das Gesetzpaket, über das wie gesagt heute abgestimmt wird, enthält auch Maßnahmen zur Unterstützung des Kultursektors. So sollen unabhängige Künstler und so genannte „intermittents du spectacle“ über die Dauer der Krise, in der alle kulturellen Events abgesagt und Versammlungen verboten sind, gestützt werden.

Unter anderem führt die Gesetzesvorlage den Rückgriff auf Kurzarbeit, eine Erhöhung der täglichen Entschädigungen oder Subsidien für annullierte Projekte auf.

LCGB: Nicht-essenzielle wirtschaftliche Aktivitäten einstellen

Der LCGB fordert die Regierung indes dazu auf, alle derzeit nicht-essenziellen wirtschaftlichen Aktivitäten wie den Stahl- oder Automobilsektor einzustellen. Auch wenn klar sei, dass eine solche Maßnahme den Weg in eine wirtschaftliche Krise, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannt habe, beschleunigen werde, „besteht der LCGB darauf, dass die Gesundheit absoluten Vorrang vor dem Gewinn haben muss“, so die Gewerkschaft. Alle Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden, um die Infektionskurve weiter abzubremsen, mahnt der LCGB.

Fristaufschiebungen im Finanzsektor

Unter den gegebenen Umständen müssen so manche gesetzlich festgeschriebenen Fristen aufgeschoben oder gestrichen werden. Das betrifft auch den Finanz- und Versicherungssektor. Die Abgeordneten des Finanzausschusses haben sich gestern mit einer Gesetzesvorlage auseinandergesetzt, mit der unter anderem die Fristen zur Veröffentlichung der Jahreskonten oder Jahres- und Semesterberichte verlängert werden. Wie lange der Fristaufschub gilt, hängt von der Dauer des Ausnahmezustands an. Der Krisenzustand war am 24. März für eine maximale Dauer von drei Monaten verlängert worden.