FRANÇOIS BAUSCH

Nachdem CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, der in seiner Zeit als Minister auch für die Landesplanung zuständig war, der Regierung in einem „Kloertext“ Anfang der Woche vorgeworfen hatte, in der Landesplanung untätig zu sein, reagiert heute Ressortminister François Bausch.

„Ich bin doch überrascht über die Aussagen von Claude Wiseler, da dieser ganz genau weiß, dass die Schwierigkeiten, die wir in der Landesplanung haben, auf sein Landesplanungsgesetz von 2013 zurückzuführen sind, das uns juristisch enorme Schwierigkeiten mit den sektoriellen Plänen bereitet hat. Das besagte Gesetz, das noch ganz zum Schluss der vorherigen Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet wurde, musste dann auch quasi neu geschrieben werden.

Genauso überrascht bin ich, wenn der CSV-Fraktionschef jetzt behauptet, in den vergangenen drei bis vier Jahren sei nichts geschehen, waren die sektoriellen Pläne doch in der Prozedur, im Gegensatz zu den vorangegangenen Legislaturperioden, wo sie in einer ‚Black Box‘ ausgearbeitet wurden und kein Mensch sie zu sehen bekommen hat. Diese Regierung hat die Pläne hingegen in die Öffentlichkeit gebracht, worauf dann auch über hundert Gutachten von Gemeinden hereingekommen sind. Diese Gutachten sind mittlerweile verarbeitet worden, und die neuen sektoriellen Leitpläne sind inzwischen fertig. Bis sie in die Prozedur gehen können, muss nur noch abgewartet werden, bis das neue Landesplanungsgesetz, das die Basis darstellt, vom Parlament verabschiedet worden ist. Im Gegensatz zu der vorherigen Legislaturperiode haben wir die neuen Pläne nicht in einer ‚Black Blox‘ ausgearbeitet, sondern wurden diese in aller Transparenz mit den Gemeinden zusammen ausgearbeitet, dies mit Unterstützung des Syvicol.

Deswegen ist es ein starkes Stück, wenn jetzt behauptet werde, in der Landesplanung sei in den vergangenen Jahren nichts geschehen. Ich behaupte dann auch, dass in der Landesplanung, außer in der Periode von Alex Bodry in den 90er Jahren beziehungsweise in den Jahren, wo sich Michel Wolter verantwortlich zeigte, effektiv nichts geschehen ist. Unter Jean-Marie Halsdorf und unter Claude Wiseler ist in der Landesplanung nicht viel gelaufen.

Es ist aber auch ein starkes Stück, wenn jetzt so getan wird, als ob die enorm vielen Projekte, die sich jetzt in der Umsetzung respektive in der Fertigstellung befinden, quasi alle fertig in einer Schublade gelegen hätten. Ich will dann auch daran erinnern, dass zum Beispiel das Tram-Projekt stark kontestiert wurde, und das Gesetz, das ich am Anfang der Legislaturperiode vorfand, nicht ganz schlüssig war. 

Überhaupt habe ich nicht viele Projekte in meiner Schublade vorgefunden, was nicht heißen will, dass Claude Wiseler kein fleißiger Minister war, aber er hat vor allem Dossiers verarbeitet, indem er sie von der linken Seite in seinem Büro auf die rechte gelegt hat. Bei mir wird nichts von links nach rechts gelegt, sondern von links zur Entscheidung. So werde ich am Ende dieser Legislatur dann auch nicht nur ein theoretisches Papier aufzuweisen haben, sondern eine ganze Reihe von konkret umgesetzten Projekten, wie auch eine Strategie, die weit über das Jahr 2023 hinausgeht, und zwar bis zum Jahre 2030. 

Ich sehe die Welt nicht wie Herr Wiseler schwarz-weiß, und ich behaupte nicht, dass meine Vorgänger nichts gearbeitet haben. Man muss aber vielleicht aufpassen, was man sagt, nachdem man schon vier Jahre nicht mehr in der Regierung ist, und dann aber so tun, als wäre alles, was jetzt getan wird, noch sein eigener Verdienst.“