LUXEMBURG
CB

ASTI: Regierung räumt Integrationsfragen eine zu geringe Priorität ein

Die Regierung räumt dem Thema Integration nicht den Stellenwert ein, den die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI) für notwendig hält, da es sich um eine „zentrale Frage des Zusammenlebens“ handelt, sagte Laura Zuccoli gestern auf einer Pressekonferenz. Die mangelnde Prioritätensetzung macht die ASTI beispielsweise daran fest, dass erst jetzt, drei Jahre nach Ablauf des letzten Plans, ein neuer nationaler Integrationsaktionsplan kommen soll. Die Sinnhaftigkeit einer Konsultationsdebatte zum Ende der Legislaturperiode stellt die ASTI dabei ebenso infrage wie die unausgegorene Vorbereitung. Abgesehen von einem überschaubaren Bericht des OLAI und einem Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats aus dem Jahr 2014 fehle eine Evaluierung des bisher Geleisteten. Das Gesetz vom 16. Dezember 2008 über die Aufnahme und Integration von Ausländern sieht vor, dass die Regierung alle fünf Jahre einen Bericht anfertigen muss.

Stichfeste Kriterien

Dass die Debatte heute im Parlament nur nach dem Modell 1 abläuft, die den Vertretern der Parteien nur eine geringe Redezeit zugesteht, stößt der ASTI ebenfalls kritisch auf, die sich dann auch darüber wundert, dass in dem neuen Dokument der Aspekt der Diskriminierung plötzlich keine Rolle mehr spielen soll. „Gibt es das Problem etwa nicht mehr in Luxemburg?“, fragte Zuccoli rhetorisch. Für die ASTI-Präsidentin muss der neue Plan denn auch Kriterien enthalten, die eine Evaluierung der Fortschritte ermöglichen. Mit Absichtserklärungen alleine sei es nicht getan. Die ASTI, die im Rahmen einer eigenen Aussagen zufolge wenig ergiebigen Versammlung um ihre Ansichten für den neuen Integrationsplan gefragt wurde, befürchtet außerdem, dass das Instrument zu stark auf die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen ausgerichtet sein wird. Die ASTI-Sprecher machten gestern allerdings darauf aufmerksam, dass Integrationsfragen viel weiter gefasst werden müssen angesichts eines positiven Migrationssaldos von jährlich rund 10.000 Menschen, aber auch der vielen Grenzgänger, die jeden Tag nach Luxemburg kommen und das Alltagsleben im Großherzogtum prägen.

Viel Kritik also vonseiten der ASTI, die dann aber auch Vorschläge gesammelt hat, die sie als prioritär ansieht. So wäre es etwa sinnvoll, sich Gedanken über eine Weiterführung von Projekten zu machen, die im Rahmen des „Mateneen“-Aufrufs der „Oeuvre Grande-Duchesse Charlotte“ entstanden sind, eine schnellstmögliche Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen im Regelunterricht oder auch Anreize für den Bau von Mietwohnungen und Strukturen, die ein Zusammenwohnen erlauben. In Sachen Integration soll indes die Stundenanzahl von Sprach- und Bürgerkundekursen im Rahmen des „Contrat accueil et intégration“ (CAI) erhöht werden. Außerdem müsste es Unterstützung für Aktivitäten wie Sprachcafés geben, die eine Anwendung der Sprachkenntnisse ermöglichen. Die Gemeinden sollten zudem stärker in den CAI eingebunden werden. Im Bereich der politischen Teilnahme sieht die ASTI, die sich außerdem für eine Überprüfung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2008 ausspricht, ebenfalls noch Raum für Verbesserungen.