DR. JEAN BOTTU

Nach einem ersten Einspruch im Februar 2015 ficht die medizinische Nicht-Regierungsorganisation „Médecins du Monde“ jetzt erneut ein Patent des Pharmaunternehmens Gilead Sciences beim Europäischen Patentamt an. Das Patent deckt den Wirkstoff Sofosbuvir ab, der in Hepatitis-C-Medikamenten enthalten ist, und gleichzeitig die hohen Preise für eine Behandlung erklärt. In Luxemburg sind es laut Angaben von „Médecins du Monde“ 42.000 Euro für eine zwölfwöchige Behandlung, die - anders als in anderen Ländern - integral von der Gesundheitskasse übernommen werden. Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge sind in Europa zwischen 7,3 und 8,8 Millionen Menschen mit Hepatitis C infiziert.

„Das Pharmaunternehmen Gilead Sciences hat im Juni 2016 ein zweites Patent beim Europäischen Patentamt angemeldet, das den Wirkstoff Sofosbuvir abdeckt. Das Patent schützt die wichtigsten Basisverbindungen, welche essentiell für die Herstellung von Hepatitis-C-Medikamenten sind. Mit diesem Einspruch wollen wir erreichen, dass die Preise für Medikamente gegen diese Infektionskrankheit fallen und für alle Betroffenen erschwinglich werden.

Zum ersten Mal wurde 2015 ein Patent für ein Medikament angefochten. Heute haben sich 30 Nicht-Regierungsorganisationen aus 17 Ländern diesem Kampf angeschlossen. Die EPA-Kommission hatte im Oktober 2016 infolge unseres Einspruchs entschieden, dass die zum Patent angemeldete chemische Formel nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und der Wirkstoff damit nicht mehr in vollem Umfang geschützt ist. Doch nach wie vor verlangt Gilead hohe Preise für das auf Grundlage des Wirkstoffs Sofosbuvir entwickelte Medikament Sovaldi - und die europäischen Regierungen tolerieren es.

Ist die Patentanfechtung erfolgreich, könnte die Zugänglichkeit des Wirkstoffes Sofosbuvir auf dem europäischen Markt beschleunigt werden. Ferner würde die Aufhebung des Patents Nationalstaaten eine bessere Verhandlungsposition mit Gilead über den Preis des Medikaments verschaffen. Neben der Anfechtung des Patentes setzt sich das Netzwerk von Ärzte der Welt daher dafür ein, dass Regierungen ihre Regulierungsmöglichkeiten nutzen, um eine größere Machtbalance zwischen den Krankenkassen und den Pharmaunternehmen sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass Regierungen bei extrem teuren Medikamenten vom stärksten Rechtsmittel Gebrauch machen, das sie besitzen: Zwangslizenzen. Regierungen können durch dieses Instrument auch ohne Einverständnis des Patentinhabers eine Lizenz erlassen, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.“