LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Der Menschenrechtskommissar des Europarats fühlte Luxemburgs Flüchtlingspolitik auf den Zahn

Auch wenn er fast nur lobende Worte für Luxemburgs Flüchtlingspolitik fand, so zeigte sich Nils Muiznieks, der seit April 2012 das Amts des Menschenrechtskommissars des Europarats ausübt, nach seinem Luxemburg-Besuch doch überrascht, dass in einem so reichen Land wie Luxemburg zwei Jahre nach Ausbruch der Flüchtlingskrise immer noch Flüchtlinge in Zelten untergebracht würden. Der Menschenrechtskommissar sprach damit die Situation in der LuxExpo auf Kirchberg an, wo die in einer „Structure d‘hébergement d‘urgence“ (SHUK) getauften Einrichtung zur Abschiebung untergebrachten Flüchtlinge mit Zelten vorliebnehmen müssen.

OLAI: Ein Betreuer auf 150 Flüchtlinge

Auch wies Muiznieks, der seit Anfang der Woche mit sämtlichen nur erdenklichen Gesprächspartnern zusammenkam (neben dem Großherzog, dem Kammerpräsidenten, und dem Ombudsman auch mit einer ganzen Reihe von Ministern, Abgeordneten, sowie Vertretern von Justiz, Polizei und Nichtregierungsorganisationen), und dabei auch die bereits erwähnte Einrichtung in der LuxExpo, das Foyer „Lily Unden“ und das „Centre de rétention“ besuchte, darauf hin, dass in den vom staatlichen „Office luxembourgeois de l‘accueil et de l‘intégration“ (OLAI) geleiteten Flüchtlingsunterkünften ein Betreuer auf 150 Personen komme, derweil in den von den Nichtsregierungsorganisationen wie dem Roten Kreuz geleiteten Unterkünften jedoch ein Betreuer auf 50 Flüchtlinge.

Kritik äußerte Muiznieks auch am „Centre de rétention“ auf Findel, würden hier doch auch Kinder untergebracht, wobei dies aber mit Sicherheit kein Ort sei, wo Kinder hingehören würden. Auch habe er hier Menschen angetroffen, die bereits fünf- bis sechsmal hier untergebracht worden seien, womit keinem gedient sei. Hier müsse die Regierung nach anderen Lösungen suchen.

Bedauert wurden auch die zum Teil langwierigen Asylprozeduren. Hier müsse Luxemburg weitere Anstrengungen unternehmen, so der Menschenrechtskommissar, der sich auch wundert, dass „ein mittelgroßes Land wie Luxemburg“ nicht über genauere Statistiken verfüge, was die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern anbelangt. Verbesserungswürdig sei ebenfalls der Zugang der Flüchtlinge zum Wohnungs- und zum Arbeitsmarkt; dies stelle zwar auch für andere Leute ein Problem dar, doch Flüchtlinge hätten darüber hinaus noch mit Sprachschwierigkeiten zu kämpfen und würden über kein Netzwerk verfügen. Auch sei es höchste Zeit, dass Luxemburg endlich die Istanbulkonvention, will heißen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ratifiziere.

Zufrieden zeigte sich Nils Muiznieks über die Politik Luxemburgs bei den Familienzusammenführungen, wie auch darüber, dass es hierzulande bislang keinen Aufschwung rechtspopulistischer Strömungen, und keinen Anstieg an rassistisch motivierter Gewalt gegeben habe.