LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Parlamentarische SREL-„Enquête“-Kommission kann sich nun mit der Angelegenheit befassen

Die „Uhren-Affäre“ ist verjährt. Was Generalstaatsanwalt Robert Biever bei seiner Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Geheimdienst“ am 5. Februar stark vermutete, hat die Ratskammer am Gericht Luxemburg nun bestätigt.

Die „Enquête“-Kommission wurde gestern über die „Klassierung“ der Affäre ins Bild gesetzt.

Im Dezember hatte die Justiz erst eine Vorermittlung und anschließend eine Ermittlung angestellt um zu klären, ob der ehemalige Geheimdienstdirektor Marco Mille im Januar 2007 gegen Gesetze und insbesondere gegen das Gesetz von 1982 über den Schutz des Privatlebens verstoßen hat als er sein Gespräch mit seinem politischen Vorgesetzten und Premier Jean-Claude Juncker mittels einer präparierten Uhr heimlich aufgenommen hatte.

Der Staatsminister hatte im Dezember 2008 von anderen Agenten über diese Aktion erfahren, dem parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschuss soll er das erst Monate später mitgeteilt haben. Am 19. November hatte der Premier den Vorfall im RTL Radio zugegeben.

Kurz darauf war die Tonaufnahme in die Öffentlichkeit gelangt und das Land erfuhr ebenfalls, dass es eine verschlüsselte CD gab, auf der angeblich ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch zwischen Premier und Großherzog über die Bommeleeër-Affäre ist, dass in diesem Kontext eine Abhöraktion auf einen SREL-Informanten stattfand, dass es eine Geheimdienstkartei mit hunderttausenden von Einträgen und politische Spionage gab. Aufgrund dieser Informationen setzte das Parlament am 4. Dezember einen Untersuchungsausschuss ein.

Ex-Agent André Kemmer heutevor dem Untersuchungsausschuss

Die Ermittlungen in den anderen Aspekten der Affäre laufen derzeit weiter. Auch wenn sich Marco Mille also wegen der „Uhren-Affäre“ nicht vor Gericht verantworten muss, ist ziemlich sicher, dass sich die parlamentarische „Enquête“-Kommission eingehend mit dem Vorfall befassen wird, denn nun besteht ja kein Risiko mehr, dass der U-Ausschuss mit den Ermittlungen der Justiz interferiert.

Das Thema wird wahrscheinlich heute Nachmittag ab 14.00 bereits aufgegriffen werden, wenn mit André Kemmer ein weiterer ehemaliger Geheimdienst-Agent in den Zeugenstand treten muss.

Kemmer, der seit 2009 für das Wirtschaftsministerium arbeitet und von Milles Aktion gewusst haben soll, hatte eine Sitzung „à huis clos“ beantragt. Das genehmigte der U-Ausschuss, der quasi die Vollmachten eines Untersuchungsrichters hat, allerdings nicht. Gewährt wurde dem Zeugen indes dass Bilder der öffentlichen Sitzung nicht im „Chamber TV“ übertragen werden. Für die Audio-Übertragung ist indes gesorgt.

Der Untersuchungsausschuss kann allerdings zu jedem Moment das „huis clos“ verhängen.