LUXEMBURG
INGO ZWANK

Bankgebühren, „Smartmeter“ und „Diesel-Skandal“ beschäftigen Konsumentenschutz

Die Rechte europäischer Verbraucher sollen nach Ansicht der EU-Kommission gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu wurde nun die Idee einer europäisch geregelten Verbandsklage für die Verbraucher vorgeschlagen.

Zwar zählten die Verbraucherschutzvorschriften der EU zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselskandal gezeigt, dass sie oft schwer durchzusetzen sind, wie gestern auch die Luxemburger Konsumentenschutzvereinigung ULC mit Präsident Nico Hoffmann resümiert. Dass nun auch die EU reagierte, zeige, wie wichtig es sei, in diesem Bereich aktiv zu werden.

Bankgebühren: Trotz Zusagen bewegt sich nichts

Doch zuerst gingen die Konsumentenschützer auf die Bankengebühren und ihre Kampagne dagegen ein, „die absolut zu hoch sind. Die Kunden fühlten sich einfach abgezockt.“ Die Aktionen der ULC könne man durchaus als Erfolg bezeichnen. Als Negativbeispiel wurde die Postbank angeführt, die mit Tricksereien weiterhin die Kunden schröpfen würde. Die Anliegen der Kunden seien zur Nebensache geworden, „ihm wird nur das Geld aus der Tasche gezogen, um über die Gebühren fehlende Zinseinnahmen zu kompensieren.“ Die Gesellschaft werde geteilt, denn die Kunden, die kein Onlinebanking machen könnten, würden diskriminiert. Und mit „15 Filialen, die die Post in den kommenden Jahren nur noch betreiben will, wird auch weiterhin der Service abgebaut – ganz zu schweigen von den bereits aktuellen Wartezeiten.“

Was die aktuelle Gesetzgebung über die Gebührenstruktur in Luxemburg anbelangt, so müsse hier der Gesetzgeber nach ULC-Ansicht unbedingt nachbessern, „da hier sehr vieles unklar ist“, sagt Hoffmann. „Daher müssen die unsozialen Gebühren abgeschafft oder auf ein Minimum herabzustufen.“ Daher fordere die ULC die Politik zum Handeln auf, „auch wenn die Regierung bereits festgehalten hat, in dieser Rest-Legislaturperiode nicht mehr diesbezüglich zu handeln.“ Dabei hätten bereits Gerichte in den Nachbarländern in Bezug auf zu hohe Gebühren entschieden und Institute verurteilt. Am 25. Oktober 2017 habe man sich mit dem Finanzminister getroffen, der sagte zu, mit den Banken zu sprechen, was auch im Februar 2018 geschehen sei. Doch man müsse festhalten, dass eigentlich gar nichts passiert sei. Aktuell seien die ULC-Juristen dabei, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute bezüglich einseitiger Vorteile genauestens zu prüfen.

Apropos Gebühren: Mit zu hohen Parkgebühren in Krankenhäusern wurde die ULC auch beschäftigt. Trotz Zusagen, die Gebühren anzupassen und dass sich zwei Minister mit dem Dossier beschäftigten, erfolgte auch hier leider noch nichts.

Verbandsklagen: Regierung soll ihr Programm umsetzen

Der „Lëtzebuerger Konsumenteschutz“ äußerte sich gestern auf einer Pressekonferenz aber auch erneut zur sogenannten VW-Abgasaffäre. Die ULC fordere bereits seit Jahren die Chance einer Sammel-/Verbandsklage. Auch wenn nach ULC-Informationen Vorarbeiten im Gange seien, so kommt vielleicht - aufgrund der EU-Aktivität - in Luxemburg jetzt etwas mehr Bewegung in die Sache, „doch es wird sicherlich noch lange dauern… Wir fordern aber die Regierung auf, schnellstens auf den Weg zu gehen, mit uns zusammen“, sagte Hoffmann, zumal es im Koalitionsvertrag stehen würde.

Gegen VW und Audi habe man nun vier Privatklagen eingereicht, „die Klagen sind zugestellt. Wir sind gespannt, wie lange es dauert, bis die Sache hier vor Gericht kommen wird.“ Die ULC sei zwar nicht Prozesspartei, „doch wir begleiten die Kläger“, wie Guy Goedert präzisierte. Diese Klagen seien gegen dem Importeur Losch als auch die VW AG in Wolfsburg eingereicht worden, unter anderem vor dem Hintergrund „vorsätzlich sittenwidriger Schädigung“. Aktuell sehe hier das Konsumentenschutzgesetz den Rücktritt vom Vertrag vor. „Ein Schadensersatz wird hier nicht direkt vorgesehen“, sagte Goedert. 35 Prozent Schadensersatz würden nun über den Weg des allgemeinen Zivilrechts eingefordert, natürlich mit dem Ersatz des gesamten Kaufpreises. Rund 200 Urteile alleine in Deutschland seien diesbezüglich getroffen worden, mit Stärkung der Konsumentenrechte – daher hofft die ULC auch auf einen diesbezüglichen Trend in Luxemburg. „Doch auch hier wird es sicherlich dauern, in drei Tagen wird das Dossier nicht entschieden sein.“

Smartmeter-Strahlung minimal

Jean Feyereisen griff dann noch das Thema „Smartmeter“ und die elektromagnetische Strahlung auf. Die ULC habe sich „den Apparaten angenommen und auch Messungen gemacht“, erläuterte Feyereisen. So wurden Appartements mit 18 „Smartmetern“ ausgewählt und nach europäischen Vorgaben untersucht. Da die „Smartmeters“ im Bereich 50 bis 100Hz arbeiten, sei dies wesentlich geringer wie zum Beispiel beim Handy. „Das die Geräte gar nicht strahlen, wie oft geschrieben, das stimmt allerdings nicht“, sagte Feyereisen.

Doch die Messergebnisse würden weit unter den Grenzwerten der Normen liegen. „Man muss wohl sagen, dass die „Smartmeter“ keinen großen Einfluss auf das Lebensgefühl haben“, auch wenn sehr sensible Personen sicherlich auf die Apparate reagieren können, so die ULC. Mit Filtern oder extra isolierten Kabeln könne man Strahlung verhindern oder ausschalten. Wenn es demnächst über die Glasfaserkabel läuft, dann habe sich dieses Thema sowieso erledigt.

Aktuell sucht der Konsumentenschutz das Gespräch mit den politischen Parteien. Man wolle abklären, wie die Parteien zum Konsumentenschutz stehen und was sie ins Wahlprogramm aufnehmen wollen.

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