CLAUDE KARGER

Wenn zwei sich streiten, freut sich: Donald Trump. Der zwitscherte vor dem Hintergrund der Zerwürfnisse zwischen angeblich christdemokratischen Parteien in „Old Germany“ gestern, die Menschen in Deutschland würden sich gegen ihre „Leader“ erheben wegen der Migrationsfrage, die Deutschland mehr Kriminalität gebracht habe. „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“. Und natürlich will man das in den USA nicht, deshalb fantasiert ihr Leader über Riesenmauern und reißt Familien auseinander, sogar solche, die seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten leben.

Fakten sind dem „America First“- Spaltpilz , der im November schließlich wie gehabt mit Angst und Häme die „Mid-Term“-Wahlen zuhause gewinnen will und keine Skrupel hat, sich entgegen internationalen Gepflogenheiten in Interna anderer Länder einzumischen, wie immer schnurz.

Aber Fakt ist zum Beispiel, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland laut polizeilicher Kriminalstatistik letztes Jahr auf ein 25-Jahrestief fiel. Auch die sogenannte „Zuwandererkriminalität“ ging zurück. „Deutschland ist sicherer geworden“, freute sich Anfang Mai ein gewisser Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nun im Alleingang Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anordnen will, falls seine Kanzlerin keine bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten fertig bringt, in denen steht, dass diese Flüchtlinge sofort zurück nehmen, die bereits bei ihnen registriert sind. Ultimaten unter Schwesterparteien, geht das so? Und wenn schon zuhause mit so harten Bandagen gekämpft wird, wie soll es Frau Merkel in Europa richten, wo mittlerweile ein Dutzend Seehöfer und sogar angehende Trumps sich überbieten, wer denn eine härtere Abschreckungspolitik vollzieht. Derweil reiben sich die Hetzer vom Dienst die Hände. Geordnete Aufnahme? Integration? Für viele Regierungslenker kaum Themen. Seehofer meinte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, die Flüchtlingspolitik von 2015 habe zu einer großen Belastung Europas geführt. Hat sie, ja.

Weil die EU nach jahrelangen Bremsmanövern für eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik mit leeren Händen da stand und die Chefs dachten, ach die armen Teufel aus dem kaputten Syrien, Afghanistan oder Südsudan wird es schon nicht bis zu uns verschlagen. Weil statt Solidarität konkret zu leben, lieber Zäune gezogen wurden, die gleichsam Symbole sind für die Risse in der Europäischen Union oder Lippenbekenntnisse ohne konkrete Folgen geäußert wurden. Und so geht es leider weiter. Man brauche schon ein „Wunder hoch drei“, damit kommende Woche beim EU-Gipfel ein Kompromiss für einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zustande kommt, sagte unlängst unser Außenminister. Dabei ist so eine gemeinsame Strategie dringend, nicht nur wegen des Umstands, dass es leider immer Migranten geben wird, auch wenn sich die blutigen Konflikte im Nahen Osten irgendwann beruhigen und es gelingt, die Armut in Afrika zu lindern. Sondern auch weil immer dreistere Hetzer mit Hass und Desinformation Keile in Gesellschaften zu treiben versuchen. Und weil es bei der Flüchtlingspolitik verdammt nochmal um Menschen in Not geht! Man denke daran. Besonders morgen am Weltflüchtlingstag.