LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Nachbesserungen im öffentlichen Dienst: CGFP fordert Regierung zum Handeln auf - Premier Bettel soll bis zum 19. Februar Stellung beziehen

Wir wissen nicht, ob Premier Bettel sich vom Ultimatum der Staatsbeamtengewerkschaft beeindrucken lässt, aber diese gibt dem Regierungschef jedenfalls nur noch bis zum 19. Februar Zeit, zu den CGFP-Forderungen Stellung zu beziehen, nämlich sich noch in dieser Legislaturperiode zu Nachbesserungen bei der Reform des Staatsdienstes zu bekennen und die in den Augen der Gewerkschaft unsinnige 80/80/90-Regelung mit geringeren Anfangsgehältern für Berufsanwärter während ihrer dreijährigen Stage-Zeit abzuschaffen. Ein entsprechender Brief wurde dem Staatsminister am Montag zugestellt.

Farbe bekennen

Darüber hinaus wurden gestern aber auch noch einmal alle politischen Parteien, die im Moment ja alle an ihren Wahlprogrammen arbeiten dürften, angeschrieben und dazu aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen und der CGFP schriftlich zu antworten, nachdem nach einem ersten diesbezüglichen Aufruf nur die „déi Lénk“ und die KPL geantwortet hätten.

Wer nämlich geglaubt habe, die CGFP habe einfach so aufgegeben, der habe sich getäuscht, so ein verärgerter CGFP-Präsident Romain Wolff, der gestern nicht ausschloss, nach der Protestversammlung vom 27. November weitere gewerkschaftliche Maßnahmen in die Wege leiten, sollte sich nach dem 19. Februar herausstellen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, eine einheitliche Meinung zu vertreten, die den Anliegen der CGFP Rechnung trage.

Eine der möglichen Konsequenzen könnte zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass es zu einem Konflikt im öffentlichen Dienst komme und sich die Schlichtungskommission der Angelegenheit annehmen müsse, wie Wolff gestern unterstrich: „Wenn sie nicht reagieren, wir agieren“. Der Ball liege jetzt definitiv bei der Regierung; entweder diese habe eine Meinung, oder aber sie habe keine Meinung.

Dann befasste sich der CGFP-Nationalvorstand in seiner gestrigen Sitzung aber auch mit dem Mindestlohn, der im Vergleich zum RMG/Revis zu niedrig sei und deshalb angehoben werden müsse. Einen entsprechenden Vorstoß hatte in den vergangenen Wochen ja LSAP-Arbeitsminister Nicolas Schmit gemacht.

Bei den Renten und Pensionen sieht die rund 30.000 öffentliche Bedienstete zählende Gewerkschaft indes keinen Handlungsbedarf; eventuelle Verschlechterungen dürften zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Agenda stehen, und dieser Rat gelte auch für die nächste Regierung, wie Romain Wolff hervorhob.

Moniert wurde dann auch noch einmal die schleppende Umsetzung des Gehälterabkommens für den öffentlichen Dienst; auch ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens lasse ein Großteil der ausgehandelten Verbesserungen immer noch auf sich warten. So habe die CGFP wenig Verständnis, dass der entsprechende Gesetzentwurf erst im September auf den Instanzenweg geschickt worden sei, und somit nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende vom Parlament verabschiedet werden konnte. Auch die Anpassung des Punktwerts von 1,5 Prozent, die zum 1. Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen, sei in Verzug geraten, und müsse rückwirkend ausgezahlt werden...