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Appell vor EU-Gipfel: Stärkere gemeinsame Antwort auf die Krise

Vor dem EU-Gipfel haben neun Länder unter Führung Frankreichs mehr Zusammenhalt und Einigkeit in der Europäischen Union im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Sie drangen insbesondere auf eine einheitliche Linie zur Eindämmung des Virus, auf weitgehend offene Grenzen und ein Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts. Für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sollten gemeinsam Schulden aufgenommen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am heutigen Donnerstag in Form einer Videokonferenz. Das gestern bekannt gewordene Schreiben wird mitgetragen von Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien. Sie gehen in ihren Forderungen deutlich über den Entwurf für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung hinaus, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin ist zwar auch die Rede von „dringenden, entschiedenen und umfassenden Maßnahmen der EU-Institutionen“ sowie der Mitgliedsstaaten gegen die Krise. Es wird verwiesen auf bereits getroffene EU-Vereinbarungen etwa zum Abbau der Staus an den Binnengrenzen und auf den weitgehenden Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger. Die Einführung eines ambitionierteren Systems zum EU-Krisenmanagement wird in Aussicht gestellt.

Doch weitergehende wirtschaftliche Maßnahmen werden in dem Entwurf nur angedeutet. Die EU-Staaten hätten schon viel zur Unterstützung ihrer Wirtschaft getan, heißt es: „Wir werden EU-Instrumente nutzen, um ihre Maßnahmen soweit wie nötig zu unterstützen.“

In dem Brief der neun EU-Staaten heißt es dagegen, „alle vorhandenen gemeinsamen finanzpolitischen Instrumente“ müssten genutzt werden. Zudem müsse man an einem „gemeinsamen Schuldeninstrument“ arbeiten, das von einer EU-Institution ausgegeben wird und allen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Mitteln zu gleichen Bedingungen ermöglicht. „Wir sind alle kollektiv verantwortlich für eine wirksame und gemeinsame Antwort“ auf die Wirtschaftskrise, heißt es in dem Schreiben.

US-Experten: Jetzt schon mehr als 20.000 Covid-19-Todesfälle

Weltweit sind nach Angaben von US-Experten bereits mehr als 20.000 Menschen nachweislich an den Folgen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Die Zahl der bekannten Infektionen war bis Mittwochmittag (Ortszeit) auf mehr als 450.000 angestiegen, erklärten Wissenschaftler der US-Universität Johns Hopkins. Bislang sind demnach rund 20.500 Menschen an den Folgen der von dem Virus ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19 gestorben. Die meisten Opfer waren demnach in Italien, Spanien und China zu verzeichnen.

Die Webseite der US-Forscher wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt daher in der Regel einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese sprach in ihrem jüngsten Lagebericht vom Dienstag von 373.000 bekannten Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 und mehr als 16.000 Toten.

WHO-Chef warnt für zu früher Aufhebung von Corona-Restriktionen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, die strikten Maßnahmen zur Eindämmung des gefährlichen neuen Coronavirus zu früh wieder aufzuheben. „Das letzte, was Länder nun brauchen, ist, dass Schulen und Unternehmen öffnen, nur um dann wegen eines Wiederauflebens (des Virus) erneut zur Schließung gezwungen zu werden“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gestern in Genf. US-Präsident Donald Trump will die Beschränkungen möglichst schon Ostern, also in zweieinhalb Wochen, wieder aufheben. Die Folgen der Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft würden verheerender als die Auswirkungen der Pandemie, sagte er am Dienstag dem Sender Fox News. „Diese Medizin ist schlimmer als das Problem.“

Der weitgehende Stillstand von Wirtschaft und Gesellschaft gebe Ländern ein Zeitfenster, sich besser auf die Bewältigung der Krise vorzubereiten, sagte Tedros. Er appellierte an alle Länder, die Zeit zu nutzen, um ihre Gesundheitskapazitäten auszubauen, mehr Tests zu produzieren, zusätzliche Einrichtungen für die Behandlung von Infizierten herzurichten und klare Regeln für die Quarantäne jener Menschen zu entwickeln, die sich vielleicht infiziert haben.

„Rigorose Maßnahmen, um Infizierte und Verdachtsfälle zu finden, zu isolieren, zu behandeln und zu überwachen sind der beste und schnellste Weg, um diese extremen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beschränkungen aufzuheben“, sagte Tedros. „Wir müssen zusammenarbeiten, um ältere Menschen vor dem Coronavirus zu schützen und sicherzustellen, dass sie versorgt sind.“

Italien: Zahl der Neuinfektionen sinkt leicht

In Italien ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus über mehrere Tage leicht gesunken. Zugleich blieb die Zahl der Toten infolge der Pandemie mit 683 innerhalb eines Tages weiter hoch. Wie der Zivilschutz in Rom gestern mitteilte, verzeichneten die Behörden bei den aktuell Infizierten rund 3.500 Fälle mehr als am Dienstag. Auch an den drei vorausgegangenen Tagen war das Plus an registrierten Neuinfektionen jeweils leicht gefallen. Mehrere Experten mahnten, dass man erst nach einer Woche oder mehr von einer wirklichen Trendumkehr bei den Infektionen ausgehen könne.

Insgesamt registrierte Italien bisher 74.386 Corona-Fälle. Mehr als 7.500 Menschen starben seit Februar in Folge des Erregers Sars-CoV-2. Italien ist in Europa das am härtesten getroffene Land. Mehr als 9.000 Menschen gelten inzwischen als geheilt. Am Dienstag hatten die Behörden 743 neue Corona-Tote beklagt.

Am schlimmsten von der Covid-19-Pandemie betroffen ist von Beginn an der Norden, besonders die Lombardei. Von dort hatten die Behörden zuletzt ebenfalls gemeldet, dass die Zahlen der Neuinfektionen mehrere Tage gesunken waren. Weil etwas weniger Menschen in die Krankenhäuser gekommen seien, sei der Druck etwas gemildert worden.

Ein Alarmruf kam gestern jedoch aus dem Süden. Dort waren die Corona-Zahlen bisher niedrig. Jetzt schrieb der Regionalpräsident von Kampanien, Vincenzo De Luca, an die Regierung in Rom: „Die Situation im Süden wird in Kürze dramatisch explodieren.“ Und weiter: „Die nächsten zehn Tage werden bei uns die Hölle sein.“ Das Gesundheitssystem im armen Süden gilt als anfällig. In Italien gelten seit dem 10. März strenge Ausgehverbote im Kampf gegen das Coronavirus.