LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Aktualitätsstunde zur NATO und zum Beitrag Luxemburgs

Wenn man über die NATO und die Beschlüsse auf dem Gipfel Anfang September in Wales spricht, spreche man unweigerlich auch über Krieg. Justin Turpel, Abgeordneter von déi Lénk, ließ gestern keinen Zweifel daran, dass seine Partei eine weitere Aufrüstung der NATO ablehnt. Die erste von zwei Aktualitätsstunden im Parlament war den neuen Verpflichtungen der NATO wie auch dem Beitrag Luxemburgs gewidmet. Anstatt die militärische Aufrüstung voranzutreiben, müssten die Ursachen von Hunger oder Unterdrückung in der Welt Angriff genommen werden, forderte Turpel. Das Argument der NATO-Friedenseinsätze ließ Turpel nicht gelten und verwies unter anderem auf die Lage in Afghanistan. Viele „neokoloniale“ Kriege würden vor allem um Ressourcen geführt. Er verurteilte außerdem die von der NATO als Reaktion auf die Ukraine-Krise für das kommenden Jahr geplante Eingreiftruppe und sprach von „Brandstifterpolitik“. Es sei falsch, in der Ukraine-Krise auf Eskalation zu setzen.

Element der Verteidigungspolitik

Für Jean-Marie Halsdorf (CSV) ist die Sicherheit in Luxemburg und der EU durch ein Zusammenspiel von EU und NATO gewährleistet. Durch die Spezialisierung des Bündnisses zum Beispiel im Bereich der Cyberkriminalität bringe die NATO „in punkto Sicherheit einen Mehrwehrt“. Außerdem seien ihre Mitglieder auch durch Werte verbunden. Marc Angel von der LSAP betonte, das Recht auf Sicherheit sei eines der wichtigsten Prinzipien überhaupt. Für die vielen Bedrohungen in der Welt gebe es keine einfachen Lösungen. Vor allem seien sie nicht allein durch militärische Mittel zu beheben. Partnerschaft spiele in der NATO eine große Rolle. Außerdem bleibe die Tür zu Russland offen, der NATO-Russland-Rat (NRR) weiter bestehen.

Alexander Krieps (DP) unterstrich, die Primärziele der NATO seien weiterhin, Freiheit, Frieden und Sicherheit zu garantieren. Claude Adam (déi gréng) hob unter anderem hervor, man müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. Fernand Kartheiser (adr) betonte in Anlehnung an Turpels Rede, wir hätten „Brot, Frieden und Freiheit“ gerade deshalb, weil wir in einer Wertegemeinschaft leben und kritisch miteinander umgehen könnten. Der zuständige Minister Etienne Schneider (LSAP) antwortete auf die Aussage des Abgeordneten von déi Lénk, das Leid müsse bekämpft werden, Luxemburg nun wirklich kein Vorwurf gemacht werden könne. Es sei allerdings auch richtig, dass der Verteidigung in letzter Zeit eine wichtigere Rolle zugekommen sei. Luxemburg könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen, weshalb eine Erhöhung des NATO-Beitrags von 0,4 Prozent des BIP auf 0,6 Prozent bis 2020 beschlossen worden sei. Die Erhöhung gehe allerdings mit einem Paradigmenwechsel einher, wie Schneider bereits mehrfach sagte, um möglichst viel von den Mehrausgaben zu profitieren. Unter anderem sollen die Kasernen auf dem „Härebierg“ saniert werden. Außerdem sei die Luxemburger Armee „kloer dem Fridde verpflicht“, sagte Schneider.