LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer stimmt über Ceta-Abkommen ab

Auf der Tagesordnung der gestrigen Parlamentssitzung standen neben einer Aktualitätsstunde über die Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen (siehe Seite 10) die Diskussion und Abstimmung über die Ratifzierung des sogenannten Ceta-Abkommens sowie eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur.

Protestkundgebung auf der Place d’Armes

Die Oppositionsparteien hatten sich bereits in der Parlamentssitzung vom Dienstag dafür ausgesprochen, die Abstimmung über das Ceta-Abkommen wegen der Ausrufung des Corona-Notstands auf eine spätere Sitzung zu verlegen. Hier bestehe absolut keine Dringlichkeit, zumal in Zeiten des Notstands keine Kundgebungen erlaubt seien, und ein Großteil der Zivilgesellschaft bekanntlich gegen dieses Abkommen sei, wie es auch gegen das TTIP-Abkommen gewesen sei.

Vor der provisorischen Abgeordnetenkammer im „Cercle“-Gebäude fand auf der Place d’Armes aber trotzdem eine Protestkundgebung gegen Ceta statt.

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hatte den Abgeordneten vor Beginn der entsprechenden Diskussion indes vorgeschlagen, in der gestrigen Parlamentssitzung über das Abkommen zu diskutieren, das Votum aber erst nach der Beendigung des Corona-bedingten Notstands vorzunehmen, was aber von der Opposition abgelehnt wurde.

Vorgestellt wurden das Ceta-Gesetz vom Präsidenten der außenpolitischen Parlamentskommission und Berichterstatter Yves Cruchten (LSAP), der darauf hinwies, dass Teile des Ceta-Abkommen bereits gültig seien und es heute in erster Linie um Investitionsschutz gehe. Das Abkommen sei beileibe nicht perfekt, trage aber zu einer Verbesserung des internationalen Handels bei.

Es sei daran erinnert, dass das Handelsabkommen mit dem etwas sperrigen Namen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) zwischen der EU und Kanada immer noch von einer Zustimmung aller EU-Staaten abhängt. Das Abkommen ist nämlich seit dem 21. September 2017 erst provisorisch in Kraft, muss aber von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um voll in Kraft treten zu können. Bislang haben 13 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert.

CSV: „Antidemokratischer Missbrauch der Krisenzeit“

Die CSV, die für das Ceta-Abkommen eintritt – und Viviane Reding hielt eine entsprechende Rede – nahm aus Solidarität und Protest nicht an der gestrigen Abstimmung teil. Dies weil die Regierung in Zeiten des Notstands das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt habe, und die Zivilgesellschaft zu diesem Zeitpunkt ihre wichtige Rolle der außerparlamentarischen Opposition nicht ausüben könnte, wie es in einer Mitteilung heißt, die vor der Parlamentssitzung veröffentlicht wurde. Eine Ceta-Abstimmung mitten in der Coronakrise sei demokratisch nicht vertretbar, so die größte Oppositionspartei, die von einem „antidemokratischen Missbrauch der Krisenzeit“ sprach.

„Ein wichtiger Markt für Luxemburg“

Gegen Ceta sprachen sich anschließend die Oppositionsredner aus, derweil die Redner der Mehrheitsparteien die guten Beziehungen mit Kanada lobten, ehe Außenminister Jean Asselborn am Abend darauf hinwies, dass der Reichtum in Luxemburg in großem Maße vom Welthandel abhänge. Auch kam er nicht umhin, an den außerordentlichen Kongress seiner Partei in Sachen Freihandelsabkommen vom Oktober 2016 zu erinnern, auf dem die LSAP dem Ceta-Abkommen seinerzeit unter Vorbehalt zugestimmt hat. Wie Asselborn weiter unterstrich, gehöre Kanada zu den wichtigsten Partnern für Luxemburg, habe unser Land doch im Jahre 2018 Exporte für rund 100 Millionen Euro nach Kanada getätigt, derweil die kanadischen Investitionen in Luxemburg ebenfalls bedeutend seien. Das Ceta-Abkommen habe demnach einen großen Impakt auf unsere Wirtschaft.

CSV verlässt Saal, um nicht abstimmen zu müssen

Um nicht am Votum teilnehmen zu müssen, verließ die größte Oppositionspartei zum Abschluss der Debatte den Saal. Das Ceta-Abkommen wurde mit 31 Ja- und acht Nein-Stimmen gutgeheißen.

Zusammen mit dem Gesetzentwurf über das Ceta-Abkommen wurde anschließend aber auch noch ein Gesetzesprojekt diskutiert - und auch verabschiedet -, das die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur zum Inhalt hat. Es handelt sich hierbei um eines der sogenannten Freihandelsabkommen der neuen Generation, zu denen auch Ceta gehört.

Mit dem Handelsabkommen beseitigt Singapur alle noch vorhandenen Zölle auf EU-Waren - und auch viel Bürokratie, wie es heißt. Das Abkommen bietet Dienstleistern aus der EU laut EU-Kommission neue Möglichkeiten, ihr Können anzubieten und an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, unter anderem für Telekommunikation, Umweltdienste, Ingenieurwesen, Informatik und Seeverkehr. Es ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land.