LUXEMBURG
LJ MIT DPA

Die „Chamber“ befasst sich mit der Ratifizierung des neuen Handelsabkommens mit Kanada - CETA schlägt von Beginn an viel Skepsis entgegen - Der Stand der Dinge

Das Handelsabkommen mit dem sperrigen Namen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) zwischen der EU und Kanada hängt immer noch von einer Zustimmung aller EU-Staaten ab. Das Abkommen ist nämlich seit dem 21. September 2017 erst provisorisch in Kraft, muss aber von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um voll in Kraft treten zu können. Sollte das Parlament eines Mitgliedstaates dem Vertragswerk nicht zustimmen, müsste das Land mit den anderen Mitgliedstaaten der EU über eventuelle Änderungen diskutieren.

Streit in den Niederlanden

Erst vergangene Woche hat das niederländische Parlament mit knapper Mehrheit dem Handelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada zugestimmt. Damit der Ceta-Vertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten ihn ratifizieren. 72 Abgeordnete der Zweiten Kammer stimmten am 18. Februar in Den Haag für den Vertrag, 69 lehnten ihn ab.

Die Zustimmung ist aber nur die erste Hürde. In der Ersten Kammer droht nämlich eine Ablehnung. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit. Wann die Erste Kammer abstimmen wird, ist noch nicht bekannt, es dürfte aber erst in den kommenden Wochen geschehen.

Der Vertrag ist in den Niederlanden heftig umstritten. Die linken Oppositionsparteien, die Grünen aber auch die Rechtspopulisten lehnen das Ceta-Abkommen ab. Sie fürchten, dass Importe aus Kanada der nachhaltigen Landwirtschaft schaden werde und dass sich Kanada nicht an die strengen Normen in der EU für Nahrungsmittelsicherheit halten werde.

Widerstand in Luxemburg

Auch in Luxemburg regt sich Widerstand: am vergangenen Donnerstag richtete die Plattform „Stop TTIP & CETA“ , in der sich 18 Vereinigungen - darunter Gewerkschaften und Umweltschützer - zusammengeschlossen haben, einen dringenden Appell an die „Chamber“, dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht zuzustimmen mit dem sich der außenpolitische Ausschuss gestern beschäftigte nachdem der Staatsrat bereits im Oktober grünes Licht für den Gesetzentwurf 7460 erteilt hatte, ohne allerdings den Inhalt des Abkommens zu prüfen. Befürchtet wird, dass das Ceta-Abkommen, das die Plattform als „Blaupause“ für weitere Handelsabkommen ansieht, Normen etwa im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich nach unten revidiert und den Einfluss von Konzernen stärkt. Wir liefern einen Überblick über das Handelsabkommen und die Einstellungen dazu.

Im Herbst 2016 verursachte die belgische Region eine kurze diplomatische Krise um CETA

Wallonischer Wirbel

Kanada ist einer der ältesten Verbündeten der EU: die offiziellen Verbindungen reichen bis in deren Anfangszeiten in den 1950er Jahren zurück. Aus zunächst rein wirtschaftlichen Beziehungen wurde eine strategische Allianz, die beide Seiten nicht zuletzt bei regelmäßigen Gipfeln pflegen. 1976 wurde der Rahmenvertrag über die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada unterzeichnet - es war der erste formale Vertrag dieser Art mit einer industrialisierten Nation.
Eine Erklärung von 1990 über die transatlantischen Beziehungen vertieft diese Verbindungen. Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 18. März 2004 wurde ein Partnerschaftsprogramm festgezurrt, in dem Bereiche der privilegierten Zusammenarbeit festgehalten wurden. 2011 strengten die Partner Verhandlungen über die Verstärkung der strategischen Partnerschaft an. Parallel liefen Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen, das noch weitere Handelsbarrieren abbauen sollte. Im September 2014 wurden die Gespräche abgeschlossen und die neuen Abkommen am 30. Oktober 2016 beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet. Am 15. Februar 2017 erteilte das Europarlament grünes Licht dafür mit 408 der 751 Stimmen. Darunter auch jene der meisten Sozialdemokraten, die intern eine Menge Diskussionen über den CETA-Vertrag hatten, auch in Luxemburg.
Viel von sich reden machte in der CETA-Diskussion Wallonien, dessen sozialistischer Ministerpräsident Paul Magnette (2014-2017) sich wegen Befürchtungen über negative Auswirkungen auf die wallonische Landschaft im Herbst 2016 gegen das Abkommen ausgesprochen hatte. Das Parlament seiner Region folgte ihm.
Um trotzdem grünes Licht zu bekommen für die Unterzeichnung von CETA hatte die belgische Regierung versprochen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu der Frage zu ersuchen, ob der in dem Abkommen vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Primärrecht der Union vereinbar ist. Am 30. April 2019 kam der Gerichtshof zum Schluss, dass diese Vereinbarkeit gewährleistet ist. Die Zweifel von Magnette zu den Schiedsgerichten hat das nicht zerstreut, wie der heutige Bürgermeister von Charleroi immer wieder betont. LJ
EU-Kommission: positive Zwischenbilanz

„Ceta zeigt Erfolge“

Ende September vergangenen Jahres zog die damalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine positive Bilanz zwei Jahre nach dem vorläufigem Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Im Jahr 2018 seien die Warenausfuhren der EU nach Kanada so um 15 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro gegenüber dem Durchschnitt der Ausfuhren der letzten drei Jahre gestiegen.
Insbesondere der europäische Pharmasektor profitiere davon, mit einem Anstieg der Exporte um 29 Prozent, der Maschinen- und Anlagenbau mit einem Anstieg von 16 Prozent und der Automobilsektor mit einem Anstieg von 11 Prozent. Und was die Agrarerzeugnisse anbelangt, so stiegen die Ausfuhren der EU nach Kanada im Jahr 2018 um 7 Prozent oder 231 Millionen Euro, „womit Kanada unter den Empfängern von Agrarexporten aus der Europäischen Union auf Platz 8 liegt“. Die Exporte von Käse seien laut EU-Kommission um 33 Prozent, von Pasta und Gebäck um 16 Prozent und von Wein um 10 Prozent. „Unser Ziel ist es, dass der Handel Vorteile für so viele wie möglich bringt: für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und für die Welt als Ganzes. In vielerlei Hinsicht ist CETA der Inbegriff dafür. Nach der vollständigen Umsetzung werden die Vorteile enorm sein“, warb Malmström. LJ