LUXEMBURG
MARCO MENG

Generaldirektor der Post soll kein Beamter mehr sein - CGFP sieht heimliche Privatisierung

Eine Gesetzesvorlage, die das Wirtschaftsministerium Mitte März zur Reform der Führungsstruktur der Post Luxembourg im Parlament einbrachte, stößt seitens des „Syndicat des P&T“ auf vehemente Ablehnung. Die Intensität der Konkurrenz auf Preis und Produkte mache ein höheres Niveau der Reaktionsfähigkeit und Entscheidungsfindung notwendig, so die Begründung des Wirtschaftsministeriums für die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Die Post brauche ähnliche Führungsstrukturen wie Privatunternehmen, um effizient und schnell handeln zu können.

Mit der Tatsache, dass das Gesetzvorhaben eine Erweiterung des Exekutivkomitees des Unternehmens plant, welches zu hundert Prozent in staatlicher Hand ist, habe man keine Probleme, so die Gewerkschaft. Eher schon damit, dass laut Gesetzesvorhaben die Rolle des Generaldirektors mit erweiterten Kompetenzen gegenüber dem Verwaltungsrat ausgestattet wird. Vor allem aber, dass laut Plan der Generaldirektor kein Staatsbeamter mehr sein muss, wertet die Mitgliedsgewerkschaft in der CGFP als Versuch, das öffentliche Unternehmen „über die Hintertür zu privatisieren“. „Dass der Generaldirektor seinen Beamtenstatus verlieren soll, das wird über kurz oder lang Konsequenzen auf das ganze Unternehmen haben. Damit sind wir nicht einverstanden“, erklärt „Syndicat“-Präsident Jean-Marie Heyder. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums sind heute 56 Prozent der Beschäftigten bei der Post Luxembourg Beamte, 44 Prozent haben das Statut des „privaten Angestellten“. Müssen Post und damit auch ihre Führungsposten nicht mit Konkurrenten aus dem Privatsektor mithalten - und die Stelle des Generaldirektors nicht gegenüber Privatunternehmen attraktiver werden? Heyder dazu: „Die Post könnte dem Generaldirektor durchaus ein besseres Gehalt verschaffen, das wäre gar kein Problem, und dazu brauchen wir auch keine Änderung des Status.“ Darum sieht er das Gesetzesvorhaben nur als eine erste Etappe, aus dem Unternehmen Post eines zu machen, das kein öffentliches mehr sei. Auch sei in dem Gesetzesvorhaben ein Passus gestrichen, der vorschreibe, dass Beamte nur innerhalb des Unternehmens versetzt werden dürften. So aber sei zu erwarten, dass sich auch die Briefträger demnächst bei der Tochtergesellschaft Michel Greco wiederfänden.

Laut Gesetzesentwurf muss ein künftiger Generaldirektor kein Luxemburger und auch kein EU-Bürger mehr sein.

Provokantes Vorgehen

Vor allem das Vorgehen des Ministeriums beanstandet Heyder. Wirtschaftsminister Etienne Schneider verweigere sich einem Gespräch: Habe man früher Änderungspläne diskutiert, so wolle man heute offenbar nur noch provozieren, ähnlich wie es auch bei der Polizei ablaufe.

Heyder wird im Tageblatt mit Vorwürfen an den Minister zitiert, die er dem „Journal“ gegenüber nicht wiederholte. Darin sagte er, vielleicht rechne Schneider damit, bei der Post einmal einen gut bezahlten Job zu erhalten. Den harschen Ton aber verteidigte er: Im Ministerium dürfe man sich nicht wundern, wenn man auf das provokante Vorgehen in eben solchem Ton antworte. Die CGFP hat laut Heyder letzten Donnerstag deswegen die „Streikprozedur“ begonnen. Wird beim Schlichter keine Einigung erreicht, kann es zu Arbeitsniederlegungen kommen.

Schon seit geraumer Zeit befindet sich die ehemalige P&T-Luxembourg im Anpassungsprozess, nachdem Brüssel eine Liberalisierung und Marktöffnung des Post- und Telekommunikationssektors eingeleitet hatte. So waren 2011 die Festnetz- und Mobil-Telefonsparte ausgelagert worden und alle Postpaketzustellungen von der damals privatwirtschaftlichen Firma Michel Greco betrieben worden, an der die Post sich zu 60 Prozent beteiligte. Inzwischen ist diese Beteiligung auf 90 Prozent erhöht worden.