LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Umweltministerin Carole Dieschbourg setzt auf Politik mit Augenmaß

Unser Gespräch mit Umweltministerin Carole Dieschbourg beginnen wir mit dem Dauerthema Wasser und Wasserqualität. Dieschbourg antwortet auf unseren Einstieg zunächst mit einer rhetorischen Frage: „Wo kommen wir her?“ Früher habe die Verantwortung für den Bereich Wasser beim Innenministerium gelegen, jetzt sei das Umweltministerium zuständig. Durch Investitionen aus dem Wasserfonds habe man den Wasserschutz verbessern können, allerdings sei in Sachen Qualität noch nichts im „grünen Bereich.“ Andererseits habe man es geschafft, die durchschnittliche Qualität von schlecht zu mittelmäßig zu steigern. Durch das neue Wassergesetz werde der Austausch von mechanischen Kläranlagen beschleunigt und selbst das langjährige und teure Sorgenkind, die große Kläranlage „Bleesbrück“ halte jetzt alle Grenzwerte ein. Auch die Anlage in Obersyren werde so erweitert, dass sie das Abwasser und die Enteisungsmittel vom Flughafen Findel verarbeiten kann. „Wir haben einige Fortschritte gemacht“, stellt die Umweltministerin fest. Ähnliches gelte für die Renaturierung, die im Alzettetal bis Mersch fortgesetzt werden soll. Die neuen gesetzlichen Regelungen sähen auch eine breitere Beteiligung anderer Akteure in Sachen Wasser vor.

„Wir hatten in Sachen Trinkwasserschutz einen Rückstau von 30 Jahren. Es gab nur eine einzige Wasserschutzzone – die rund um den Stausee“, zieht Dieschbourg eine durchaus verheerende Bilanz ihrer Amtsvorgänger. Für einige neue Wasserschutzzonen sei das Verfahren abgeschlossen, 32 weitere durchlaufen gerade das Genehmigungsverfahren.

Die Ministerin weist ausdrücklich darauf hin, dass die Oberflächenbehandlung (durch die Landwirtschaft) einen direkten Einfluss auf die Wasserqualität hat. Insbesondere in den kleinen Gewässern sei die Belastung im Sommer zu hoch. Für die landwirtschaftliche Arbeit in den Wasserschutzzonen müsse eine einfache Regel gelten, meinte Carole Dieschbourg: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich.“  Um zu erklären, was geht und welche Landschafts- und Naturschutzmaßnahme unterstützt wird, gibt es eine „Förderfibel“ des Ministeriums.

Themenwechsel. Die Regierung hat immer den Willen zur transversalen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien und Verwaltungen betont. Dieschbourgs Meinung ist auch hier klar und präzise: „Wir haben viele Fortschritte gemacht und viele Dossiers gemeinsam überprüft.“ Als Beispiel nannte sie die Empfehlungen der Rifkin Studie, die Überarbeitung der „Commodo“-Verfahren, Publikation von Plänen und den Willen Anlieger von Infrastrukturvorhaben konsequent mit einzubinden. „Transparenz ist Vorschrift“, es gehe darum, den Bürger früh mit einzubeziehen.

Die zentrale Frage laute für sie „Wie wollen wir uns entwickeln“ – ähnlich hatte es auch Nachhaltigkeitsminister Bausch in seinem Gespräch mit dem „Journal“ formuliert – und da müsse jede Gemeinde die richtigen Fragen stellen. Finanzierung? Lebensqualität? Umweltfragen würden immer wichtiger. Gemeinden fragten sich, was passt zu uns, so die Ministerin. Sie empfiehlt, neue Wege zu gehen. Fragen nach Ressourcen- und Landverbrauch seien in Luxemburger essenziell, weil „nah am Bürger“, soll heißen, man muss öffentliche Debatten führen und nichts hinter verschlossenen Türen ausmachen.

Es scheint ein gewisses Konfliktpotenzial zwischen der Förderung erneuerbarer Energien  und dem Naturschutz zu geben. Der Bau von Windkraftanlagen fällt in die Kompetenz des Wirtschaftsministers. Diese Anlagen kollidieren dann öfter mit dem Naturschutz, so scheint es zumindest. Für die Umweltministerin liegt ein Weg zur Konfliktvermeidung in der Abstimmung von Wind- und Naturschutzkarten. Ein genehmigtes Windrad habe alle notwendigen Prozeduren durchlaufen. Dieschbourg hält aber fest: „In dieser Legislaturperiode wurde die Zahl der Windkraftanlagen verdreifacht, die der Solaranlagen verdoppelt.“ Ihr Ministerium sei eng eingebunden in die Prozesse. Vor potenziellen Konflikten müsse man einfach miteinander reden und eine variable Lösung finden.

Eine Frage darf natürlich nicht fehlen, die nach dem Höhepunkt der Legislaturperiode. Die Antwort kommt wie erwartet „Paris war ein Highlight. Europa wurde dort als Akteur wahrgenommen“, lautete die Aussage der Ministerin, die national und international sehr für ihren Auftritt bei der Klimakonferenz in Paris gelobt wurde. Aufgrund der luxemburgischen EU-Präsidentschaft  war Dieschbourg dort die Stimme Europas. Sie sei stolz darauf, dass von den 196 Unterzeichnerstaaten bereits 170 das Abkommen ratifiziert haben – nach nur einem Jahr. Beim Kyoto-Abkommen habe es sieben Jahre bis dahin gedauert. Die Zusammenarbeit bei der Pariser Konferenz sei auch auf zwischenmenschlicher Ebene sehr positiv gewesen.

Ganz zuletzt erinnerte Dieschbourg an den verstorbenen Camille Gira, der Staatssekretär sei ihr immer Vorbild und Mentor gewesen. 

Zur Person

Carole Dieschbourg

Carole Dieschbourg wurde 1977 in Ettelbrück geboren. Nach dem Besuch des klassischen Lyzeums in Echternach studierte sie Geschichte und Germanistik an der Universität Trier. 2005 folgte der Masterabschluss. Von 2011 bis 2013 gehörte sie für „déi gréng“ dem Gemeinderat Echternach an. 2013 trat sie als Ministerin für Umwelt in die neugebildete Regierung ein. Bis zum Eintritt in die Regierung gehörte sie der Geschäftsleitung des familieneigenen Mühlenbetriebs „Moulin J.P. Dieschbourg“ an. 2007 veröffentlichte sie ein Sachbuch mit dem Titel: „Die Mühlen des Müllerthals.“