LUXEMBURG
SVEN WOHL

Der öffentliche Dienst entwickelt sich auch dank Digitalisierung weiter - Minister Marc Hansen und seine Ministerien müssen mit einer sich beschleunigenden Welt mithalten

Wir sind ein ministerielles Start-Up“, meinte Minister Marc Hansen. Tatsächlich existiert der Ministerposten für Digitalisierung, den Premier Xavier Bettel bekleidet,  erst seit Dezember vergangenen Jahres. Der Minister für den öffentlichen Dienst und für die Beziehungen zum Parlament ist gleichzeitig beigeordneter Minister für Digitalisierung und Verwaltungsreform. Eine Kombination, die in den Augen von Marc Hansen Sinn macht. „Wir müssen hier mit der Zeit gehen“, erklärt der Minister und verweist gleichzeitig darauf, dass bei „Digitalisierung“ für jeden etwas anderes bedeuten kann.  

Foto: Editpress/Hervé Montaigu - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Reform durch Digitalisierung

Wie die Digitalisierung beim Minister für den öffentlichen Dienst aussieht, kann man am leichtesten bei der Verwaltungsreform beobachten. „Bei der Verwaltungsreform geht es nicht darum, komplizierte Prozesse zu digitalisieren – dabei kommen nur komplizierte digitale Prozesse heraus.“ Stattdessen müsse man die Perspektive von Bürgern und Betrieben einnehmen, um zu erkennen, was man verbessern kann.

Nur wie findet man heraus, dass ein Prozess gut und einfach genug ist? „Wenn sie einfach sind, werden sie eher in Anspruch genommen“, zieht der Minister als Fazit. Im Umkehrschluss bedeute dies: Ist ein digitales Angebot umständlich oder schlicht nutzlos, wird es von den Nutzern nicht wahrgenommen. Wenn es darum geht, die Angebote auszuwählen, die digitalisiert werden sollen, muss man ein offenes Ohr haben. So ist dem Minister durchaus bewusst, dass es vor allem im Bereich der Steuern noch eine große Nachfrage gibt, die es zu befriedigen gilt.

Wobei auch bei der Nutzerfreundlichkeit noch einiges verbessert werden könnte. Wer sich auf guichet.lu für zwei Prozeduren interessiert, dem muss gleich die nächste Prozedur angeboten werden. Vorbild könnten Musikdienste sein: „Wer bei einem solchen Dienst drei Lieder kauft, bekommt das vierte gleich angeboten, weil es einen interessieren könnte.“ Beim Staat würde jedoch noch weiter umständliches Suchen an der Tagesordnung stehen. Ein Problem, das auch künstliche Intelligenzen direkt ansprechen könnten.

Digitale Inklusion

Die Nutzerfreundlichkeit ist hier nicht Selbstzweck, sondern ist in einem breiteren Kontext der digitalen Inklusion zu sehen.  „Es wird immer Menschen geben, die sich mit der Digitalisierung schwer tun“, weiß Minister Hansen. Von einem Graben, der sich laut Klischee vor allem zwischen Jung und Alt auftäte, will er indes nichts wissen. So hätte längst nicht jeder junge Mensch einen direkten Draht zur digitalen Welt und auch nicht jeder ältere Mensch den Anschluss verpasst. Es gelte, den Menschen weiterhin unterschiedliche Optionen anzubieten: Der Weg über das handelsübliche Blatt Papier, den Schalter in den Verwaltungen sowie dem direkten Kontakt mit dem Menschen soll weiter bestehen bleiben.

Neben diesem Aspekt dürfte auch das Thema Sprache nicht zu kurz kommen. Viele Texte müssten nicht nur mehrsprachig vorhanden sein, sondern auch in einer Fassung in leichter Sprache verfügbar sein, die für jeden verständlich ist. Jedoch ist sich der Minister bewusst, dass längst nicht alles auf den einfachsten Satz herunter zu brechen ist.

Fortbildung ein Muss

Die Digitalisierung bedeutet nicht nur eine Umstellung für die Nutzer, sondern auch für die Beamten des öffentlichen Diensts. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, muss verstärkt auf Fortbildung gesetzt werden. Bei der Grundausbildung der Beamten wird seit vorletzter Woche auf neue Formate gesetzt. „Früher saß man zu 30 in den Schulbänken vor einem Lehrer. Heute wird das anders angegangen: In kleinen Gruppen wird gearbeitet, das auch interaktiver als zuvor.“ Es reiche nicht mehr, über ein paar Wochen verteilt Dinge auswendig zu lernen, um dies wieder eins zu eins wiederzugeben und später wieder zu vergessen. Zudem soll es nicht mehr genügen, nur für einige Wochen am Beginn der Karriere das „Institut National d’Administration Publique“ zu besuchen, um die notwendigen Kurse zu absolvieren. Stattdessen soll es immer wieder zielgerichtete, an die Dienste angepasste Kurse geben, welche es den Beamten ermöglicht, den ständig wachsenden und sich verändernden Herausforderungen des Terrains gerecht zu werden.

Sozialer Dialog

Die Abschaffung der 80/80/90-Regelung ist eine erste gelungene Maßnahme, die im Koalitionsabkommen festgehalten wurde. Dies wurde allerdings vom vorigen Minister Dan Kersch vorbereitet, betont Marc Hansen. „Ich habe mich noch eingeklinkt, um kleine Anpassungen vorzunehmen und es zu finalisieren“, ergänzte der neue Minister des öffentlichen Dienstes. Dass er auch gerne selbst einmal anpackt, konnte Marc Hansen indes beim Streit zwischen der „Spuerkeess“-Direktion, dem Personal und der Gewerkschaften beweisen. Zusammen mit dem Finanzminister Pierre Gramegna wurde dann vermittelt, um diese lange anhaltenden Geschichte ein gutes Ende zu bereiten.  

Neue Offenheit

Bei der fortschreitenden Digitalisierung wird eine Frage immer zentraler: Wie umgehen mit den Daten? „Open Source“ und „Open Data“ sind hier Begriffe, die auch in den Koalitionsvertrag Einzug fanden. Auch hier fängt man nicht bei null an, meint der Minister. Mobilitätsdaten oder auch die Daten des Katasters stünden der Öffentlichkeit bereits zu Verfügung. Hier sei wieder eine Fortbildung des Personals notwendig, doch es lässt sich ein großes Plus an Mehrwert erzielen, sofern die Daten und die Privatsphäre geschützt werden.

Auch soll in Zukunft das Prinzip „Once Only“ (übersetzt: Nur einmal) besser greifen: Anstatt das gleiche Dokument ein Dutzend Mal bei den Behörden einreichen zu müssen, sollen die Bürger den Behörden ihr Einverständnis geben können, diese so weit wie nötig weiter nutzen zu können.

Daten ermöglichen es auch, unabhängig vom Ort arbeiten zu können. „Ich bin ein großer Unterstützer von Telearbeit“, versichert der Minister. Auch wenn noch lange nicht jeder diese in Anspruch nehmen könne, würden klare Regeln dafür sorgen können, dass dieses Konzept verstärkt Einzug in den öffentlichen Dienst erhält. Denn eine bessere Vereinbarkeit und Balance von Privat- und Berufsleben könnte einen Pluspunkt der Digitalisierung darstellen.

Neue Rekrutierungsmöglichkeiten

Was für die Fortbildung nur logisch ist, soll auch in der Rekrutierung Einzug erhalten. So soll es in Zukunft möglich sein, den Termin für das Staatsexamen ähnlich wie bei der technischen Revision des Wagens einfach online buchen zu können. Zudem soll die Frequenz, zu denen die Examen organisiert werden, noch weiter erhöht werden. „Früher gab es nur ein Staatsexamen, dessen Tests nicht mehr an die Anforderungen der Arbeit angepasst waren. Jetzt soll ein qualitativeres Examen folgen, bei dem auch die Profile gefunden werden, die wir wirklich brauchen“, sagt der Minister. Im Rekrutierungsbereich tut sich allerdings auch etwas mit der Abschaffung der 80/80/90-Regelung: Gab es vorher bloß die Möglichkeit, sich bei einem Wechsel vom Privatsektor in den öffentlichen Dienst die Seniorität anrechnen zu lassen, wird dies nun zur Pflicht. Dadurch werden diese Transfers erleichtert und der Erfahrung, von welcher der neue Arbeitgeber profitiert, auch Rechnung getragen.