LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Kollektiv hinter Adapto-Petition übt Kritik an der Reform von Minister Bausch

Das Kollektiv hinter der Adapto-Petition wirft Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) vor, die Reform des Transportdienstes übers Knie zu brechen, die Betroffenen kaum eingebunden zu haben und so für Verunsicherung zu sorgen. Dafür nannte der Zusammenschluss auf einer gestern Abend einberufenen Pressekonferenz einige Beispiele.

Dass etwa das neue Adapto-Formular auf einmal auf der Webseite auftauchte, dann aber erst ein paar Wochen später eine Informationsversammlung stattfand, habe für viel Unruhe gesorgt, sagte Joël Delvaux von der Abteilung für behinderte Arbeitnehmer des OGBL. Dass das Ministerium die Reform nicht durchdacht habe, äußere sich auch darin, dass immer dann Kursänderungen beschlossen werden, wenn der Druck steigt - so wie mit der inzwischen eingeräumten, ursprünglich nicht geplanten Übergangsfrist.

Weiter wehrt sich das Kollektiv gegen Kritik Bauschs, Patiente-Vertriedung und die Verbraucherschutzorganisation ULC, die beide im Kollektiv vertreten sind, würden das Dossier nicht kennen. „Wir haben mit sehr vielen Vereinen gesprochen“, sagte die Urheberin der Petition, Ana Pinto.

Das Kollektiv kritisiert, dass die Vertreterinnen von Bauschs Ministerium auf einer Informationsversammlung am 4. Februar auf etliche Fragen aus dem voll besetzten Raum nicht zu antworten wussten, sodass es ab dem 1. März „ein großes Fragezeichen“ gebe. Übel aufgenommen wurde an diesem Abend auch der Hinweis von einer Ministeriumsvertreterin, die Betroffenen könnten sich doch glücklich schätzen, über solch einen Transportdienst zu verfügen.

Delvaux stellte hingegen klar, dass der Adapto-Dienst so lange erforderlich sei, wie Luxemburg seine Hausaufgaben in Sachen Barrierefreiheit nicht gemacht habe. Andere Städte wie Barcelona oder Trier seien da schon viel weiter.

Marcel Laschette (ULC) meinte, das Ministerium habe gar nicht vorgehabt, irgend etwas an seinen Plänen zu ändern. Wo doch die UN-Behindertenrechtskonvention eben die Einbindung der Betroffenen vorsieht. Als „Frechheit“ bezeichnete Delvaux die Darstellung, die Reform sei mit den Betroffenen ausgearbeitet worden.

Neuer Antrag erforderlich

Ende Januar hatte das Mobilitätsministerium mitgeteilt, dass für eine Nutzung des Fahrdienstes nach dem 2. März mittels eines neuen, seit dem 22. Januar veröffentlichten Formulars ein neuer Antrag bei der Transportabteilung des Ministeriums gestellt werden muss. Ursprünglich sollten die aktuellen Adapto-Karten ihre Gültigkeit verlieren. Das hatte Kritik des „Lëtzebuerger Konsumenteschutz“, der „Patiente Vertriedung“ und der Amiperas hervorgerufen, die die Frist als zu knapp bezeichneten und dem Ministerium einen Mangel an Transparenz vorwarfen. Inzwischen gibt es eine bis zum 30. April gültige Übergangskarte geplant, sollten Personen Schwierigkeiten haben, sich rechtzeitig das für einen Neuantrag erforderliche medizinische Attest zu beschaffen. Dazu müssen sich die Betroffenen allerdings beim Ministerium melden. Das Mobilitätsministerium stellte Ende vergangener Woche klar, dass der Adapto-Transport für „Bürger mit einem unumkehrbaren Handicap“ bestimmt ist. Die Nutzung des Fahrdienstes werde nur genehmigt im Falle eines dauerhaften motorischen Handicaps oder einer geistigen Behinderung, von Blindheit oder einer starken Sehbehinderung, einer schweren evolutiven Krankheit oder wenn es durch die Behinderung nicht möglich ist, die öffentlichen Transportmittel zu nutzen oder Auto zu fahren. Der Adapto sei hingegen explizit kein Transportdienst für Menschen mit altersbedingten oder vorübergehenden Einschränkungen.

Minister entscheidet über Fahrtauglichkeit

Auch wenn das Ministerium künftig genauer hinschauen will, wer Zugang zum Adapto erhält und wer nicht, wird von Fall von Fall entschieden.

Das gilt insbesondere für Fälle, in denen Personen zum Teil noch auf ihr eigenes Auto zurückgreifen können. „Es ist der Minister, der auf Basis eines Gutachtens der medizinischen Führerscheinkommission über die Fahrtauglichkeit eines Führerscheininhabers entscheidet“, antwortet Mobilitätsminister François Bausch (déi gréng) auf eine parlamentarische Anfrage der CSV. Die Fahrtauglichkeit wird auf der Grundlage der medizinischen Kriterien nach Artikel 88 der Straßenverkehrsordnung von der medizinischen Führerscheinkommission überprüft. Wenn eine Person den Adapto beantragt, vom Arzt aber bescheinigt bekommt, noch selber Auto fahren zu können, „wird geschaut, was genau das Handicap des Antragstellers ist“.

Bei Personen mit einem sich verändernden Krankheitsbild wie einer evolutiven Krankheit wie Multiple Sklerose kann es also sein, dass sie trotz Führerschein den Adapto nutzen können. In anderen Fällen wie einer leichten Gehbehinderung kann die Nutzung des Transportdienstes hingegen verweigert werden. Das Ministerium begründet diese Einschränkung auch damit, dass die öffentlichen Transportmittel in den vergangenen Jahren barrierefreier wurden.