LUXEMBURG
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Staatsministerium bezieht Stellung zu illegaler Überwachungsmaßnahme durch den Geheimdienst

Faute grave“ beim Geheimdienst“ hatte das „Tageblatt“ am Samstag einen Artikel über einen angeblich illegalen Lauschangriff durch den „Service de Renseignement de l‘Etat Luxembourgeois“ (SREL) überschrieben.

Über mehrere Wochen lang soll ein Telefon „ohne richterlichen Beschluss und das Wissen von Premierminister Xavier Bettel vom Geheimdienst angezapft“ worden sein, schrieb die Tageszeitung mit Hinweis auf „Aufregung in Sicherheitskreisen“ und meinte, die Sache könne „politisch brisant“ für den Premierminister werden, der die politische Verantwortung für den erst im vergangenen Jahr reformierten Geheimdienst trägt.

Erinnern wir daran, dass die Reform eine Konsequenz des Geheimdienstskandals war, die 2013 zum Sturz der CSV/LSAP-Regierung führte.

Ein Dossier wurde nicht an die zuständigen Gremien übermittelt

Nach einer Reihe von Presseanfragen bezog das Staatsministerium am Sonntagnachmittag Stellung zur Sache.

„Ende Dezember 2016 bereitete der SRE die notwendigen Dossiers vor, bezüglich der Anträge auf Verlängerung der Überwachungsmaßnahme von Kommunikationen, die Anfang Januar auslaufen sollten“, heißt es in einer Pressemitteilung, „Artikel 7 (1) des Geheimdienstgesetzes fordert eine vorherige Genehmigung der Spezialkommission, die sich aus drei Magistraten zusammensetzt sowie eine Genehmigung des SRE-Ministerialkomitees“.

Zuständiger Beamter mit anderen Aufgaben betraut

Bei der Vorbereitungen der Übermittlung der Dossiers an diese Gremien sei aber eins „aus Versehen“ nicht abgeschlossen worden und konnte nicht weitergeleitet werden, so dass die Maßnahme fortgeführt wurde.

Der Fehler sei einen Monat später nach einer internen Kontrolle entdeckt worden, heißt es weiter. Die Geheimdienstleitung habe daraufhin die Überwachungsmaßnahme sofort gestoppt, alle Aufnahmen zerstört und umgehend den SREL-Delegierten bei der Regierung, den Premier und die Mitglieder des Ministerialkomitees informiert. Auch alle Informationen, die sich aus der Überwachung ergaben, seien getilgt worden. Sowohl der Spezialausschuss als auch die parlamentarische Geheimdienstkontrollkommission (sie setzt sich zusammen aus den Fraktionschefs von DP, CSV, LSAP und Grünen) seien über den „unbeabsichtigten Fehler“ informiert worden.

„Die notwendigen Anpassungen sind vorgenommen worden, damit sich ein solcher Fehler nicht mehr wiederholt“, unterstreicht das Staatsministerium ferner. Und die zuständige Person, die sich unter anderem um die Verwaltung der Überwachungsmaßnahmen kümmert, sei mit anderen Aufgaben betraut worden.