ECHTERNACH
INGO ZWANK

Eine Leerstandssteuer wird jetzt in der Abteistadt Echternach eingeführt

Es war eine teils brisante Gemeinderatssitzung, die sich in Echternach am Montagabend präsentierte. Neben der Konvention über die Basilika, die vom Erzbischof nicht unterschrieben wurde und wo der Gemeinderat nun einen neuen Termin mit den beteiligten Parteien sucht (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe), stand die Einführung einer neuen Gemeindesteuer auf der Tagesordnung des Rats.

Wenn Gebäude unbewohnt sind (dies um die 18 Monate), dann sollen jetzt 600 Euro an Leerstandsteuern pro Jahr erhoben werden. „Damit reizen wir das Maximum aus“, sagt Bürgermeister Yves Wengler (CSV). Damit aber kein weiteres Schindluder getrieben werden kann, sollen auch Wohnungen und Häuser, die nur ab und an quasi als Zweitwohnsitz genutzt werden, besteuert werden. „Eine Sache, die auf Wohnungsbauminister Boden zurückgeht“, sagt Raymond Becker (déi gréng), „und wenn ich richtig informiert bin, sind es sechs Gemeinden, die diese Regelung bereits umgesetzt haben.“

Doch obwohl eine solche Regelung in mancher Gemeinde schon recht lange verabschiedet sei, hätte man noch keine Rechnungen verschickt. „Einfach aus dem Grund heraus, dass es sehr zeitintensiv ist, festzustellen, ob eine Wohnung nun wirklich entsprechend dem Reglement leer steht oder nicht.“ Nach Becker gehe es vordergründig nicht um die Besteuerung, sonder darum, eine Diskussion auszulösen, zu provozieren, wie er betonte. „Mit Blick auf die Wahlen werden sich sicherlich einige hier am Tisch dazu noch mehr Gedanken machen, wie man dies genau umsetzen kann.“

DP hat Probleme mit der neuen Steuer

Die DP betonte, dass sie Probleme mit dieser Steuer hätten. So wollte André Hartmann für die Fraktion wissen, ob der Schöffenrat wisse, wie viele Häuser und Wohnungen in Echternach wirklich leer stehen würden. „Es ist schwer, für Echternach dies zu beziffern“, stellte Wengler klar. Daher sei aber auch die Vorgehensweise richtig, ein Reglement zu verfassen und mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen. „Wir wollen einen legalen Rahmen zum Handeln haben.“

Marc Diederich (CSV) führte aus, dass es sicherlich keine „armen Leute“ seien, die es sich leisten könnten, „Wohnungen leer stehen zu lassen. Denn es koste ja nichts.“, sagte der CSV-Rat. „Es liegt ihnen gut, es frisst kein Brot. Doch es sollt Brot fressen.“ Dies nun als eine Art Druckmittel gegen den Bürger zu nutzen, wollte Hartmann nicht sehen. Doch diese 600 Euro würden diesen Leuten nicht wehtun, erwiderte Diederich.

Keine Luxussteuer!

„Eine solche Luxussteuer befürworte ich nicht“, konterte Theo Thiry (CSV). „Wir werden diese aber mitstimmen“, sagte Jean-Claude Strasser für die LSAP.

Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen (DP-Fraktion) wurde die neue Steuer angenommen. Auch sollen 15 Euro je Quadratmeter bebaubarer Fläche erhoben werden. Diese Besteuerung wurde ebenfalls mit gleichem Abstimmungsergebnis angenommen.

Was den Zuschuss für den Musikverein in Höhe von 29.500 Euro angeht, so brachte Hartmann vor, dass auch andere Vereine solche Rechnung einbringen könnten und erinnerte daran, dass man hier eine andere Regelung finden sollte. 18.000 Euro für Instrumente im Jahr, Kosten für den Dirigenten (12.000 Euro) oder auch die Nutzung des Trifolions wurden angeführt, was sich auf rund 35.000 Euro unter dem Strich belief. Eine Konvention soll nun aber diese finanziellen Mittel regeln. Der Musikverein sei der Botschafter der Stadt und mache sehr viel für Echternach, da war sich der Rat einig. Diese 29.500 Euro wurden einstimmig genehmigt. Ferner beschäftigte sich der Rat am Montag mit einigen Konventionen wie dem Ankauf von Grundstücken. Auch wurden dem Rat Statuten wie von der asbl „Les Amis du Musée de Préhistoire d’Echternach“ und auch der asbl „Echternoacher Foasicht“ vorgelegt. 4.000 Euro wurden der „Fête de la musique“ bewilligt. „In diesem Rahmen soll auch eine Shoppingnight präsentiert werden, wenn wir die Geschäftsleute motiviert bekommen“, sagte Becker. Auch der Daring Club Echternach soll 12.000 Euro für eine Reinigungskraft erhalten. 75.000 Euro soll der „Verschönerungsverein“ für seine Arbeit bekommen. 400 Euro bekommen die Jugendlichen des Regionalorchesters. Für das CinéSura wurden 40.000 Euro bewilligt.

CityBus voller Erfolg

Der CityBus, der bereits in Echternach in einer Testphase und mit Batterie läuft, kann super über Akku und rund 220 Kilometer gefahren werden, im Depot hat der Bus noch rund 17 Prozent Leistung. Auch der Takt von 20 Minuten kann weiter gefahren werden. „Wir werden einen neuen Bus bestellen“, sagte Wengler. Hauptziel ist, dass der Parkplatz am See als Park&Ride besser genutzt wird. „Dieser Parkplatz wird auch weiterhin kostenlos bleiben. So können wir die Stadt weiter von Autos entlasten.“ Doch auch im Sommer sei dies eine interessante Möglichkeit für die Touristen, Stadt und See zu entdecken.

Da der Masterplan „Gare“ anläuft, war sich der Schöffenrat Schulen im Holzbau anschauen, eine nachhaltige Bauweise. Man müsse das Holz nicht sichtbar machen, aber der Bau könne so sehr schnell ablaufen. „Es kann sein, dass wir vielleicht diesen Weg gehen“, so Wengler.