Sie hätte locker noch einige Zeit weiter gehen können, die Diskussion, die sich am vergangenen Freitagabend zu vorgerückter Stunde bei der ersten vom Parlament veranstalteten Informationsversammlung zu den anstehenden Referendumsfragen entspann. Zuvor hatten die Vertreter der sechs in der „Chamber“ vertretenen Parteien – Alex Bodry (LSAP), Eugène Berger (DP), Josée Lorsché (déi gréng), Gilles Roth (CSV), Fernand Kartheiser (ADR) und Serge Urbany (Déi Lénk) - vor den etwa 120 Teilnehmern in dem leicht viermal so viel fassenden großen Saal des Mamer „Kinneksbond“ langatmig ihre Positionen dar gelegt.
Positionen, die den meisten Zuhörern im Saal schon ziemlich bekannt waren. Majoritätsparteien und „Déi Lénk“ sind für die Ausweitung der Zahl der Bürger, die an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen, die CSV contra die Referendumsfragen aber für die Erleichterung des Zugangs von Nicht Luxemburgern zur Nationalität, die ADR für die untrennbare Bindung zwischen Nationalität und Wahlrecht. Die Teilnehmer wurden übrigens bereits vor der Konferenz mit Flyern von der Initiative nee2015.lu empfangen – „mam Auslännerwahlrecht ginn mir eis Souveränitéit op“ steht da etwa zu lesen – sowie mit einer Stellungnahme der Kommunistischen Partei – „Weiß wählen!“ lautet deren Appell, denn für die KPL werden bei diesem Referendum nicht die richtigen Fragen gestellt.
Die Fragen des Publikums drehten sich vor allem um das Thema Einwohnerwahlrecht bei den Parlamentswahlen, das ja nur denen zugestanden werden soll, die mindestens zehn Jahre im Land gewohnt haben und bereits an Europa- oder Kommunalwahlen teilgenommen haben. Ob es keine Diskriminierung sei, wenn bei den Luxemburgern Wahlpflicht herrsche und Ausländer das Wahlrecht hätten? Sobald ein Ausländer sich in eine Wahlliste einschreibt, muss er auch zur Stimmenabgabe erscheinen. Außerdem, wie im Laufe des Austauschs deutlich wurde, kann gemäß der europäischen Gesetzgebung EU-Ausländern keine Wahlpflicht auferlegt werden. Ob nach dem aktiven nicht unweigerlich das passive Wahlrecht kommen müsse? Das muss die Zukunft entscheiden, sagte dazu etwas Alex Bodry, der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschuss, der natürlich nicht auf die Frage einer Dame antworten konnte, die wissen wollte, was in zehn, 20 oder 30 Jahren sei.
Was ist die Nation?
Ob die Fragen denn auch gegebenenfalls so in die Verfassung kämen wie sie zum Referendum formuliert sind? Ja, die in den Fragen enthaltenen „Elemente“ würden „eins zu eins“ in den Text einfließen. Ob es am Ende nicht mehr erlaubt sei, Luxemburgisch im Parlament zu sprechen? Die Vertreter des „Pro“ erinnerten daran, dass noch nie soviel Luxemburgisch gesprochen und geschrieben würde, wie heute und die Sprache erstmals durch die Verfassungsrevision im Grundgesetz verankert werde. Ein längerer Austausch entspann sich um die Fragen der Bedeutung des verfassungsrechtliche Terminus „Nation“ und der Repräsentationskraft der Abgeordnetenkammer. Für einige Teilnehmer an der Diskussion bilden nur die Luxemburger die Nation. Doch die juristisch überwiegende Interpretation besagt dass die „Nation“ das Land bedeutet und die „Chamber“ also sämtliche Einwohner vertritt.
Übrigens wird die Zahl der Abgeordneten auf Basis der gesamten Einwohnerzahl bestimmt. Es war alles in allem ein interessanter und - trotz einiger verbalen „Picken“ gegen den einen oder anderen Politiker - ein fairer und höflicher Austausch über wichtige Fragen. Ein Austausch, dem die „Chamber“ bei dieser Art Veranstaltungen mehr Zeit einräumen sollte.