PASCAL STEINWACHS

Dass bei der momentanen, Corona-bedingten Wirtschaftslage eher klotzen statt kleckern angebracht ist, das macht allein die Summe deutlich, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft ausgeben will, nämlich 750 Milliarden Euro, was zusammen mit dem normalen Mehrjahreshaushalt der EU für die nächsten sieben Jahre – über den die EU-Staaten jedoch immer noch streiten - die Rekordsumme von 1,85 Billionen Euro ergibt. 500 Milliarden Euro des Wiederaufbauprogramms, das dem Willen der EU-Kommission vor allem in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung oder Gesundheit investiert werden soll, könnten als nicht zurückzahlbare Zuschüsse überwiesen werden, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite.

Das ist noch um einiges ambitionierter als der vergangene Woche von der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten vorgeschlagene 500 Milliarden Euro umfassende Wiederaufbaufonds, gegen den aber bereits vier Länder - Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – Einspruch erhoben haben, weil sie die Hilfen als rückzahlbare Kredite sehen wollen, wie auch der neue Vorschlag der EU-Kommission für ein Corona-Konjunkturprogramm wohl kaum konsensfähig ist.

Über das „Next Generation EU“ getaufte Programm – vorher hatte von der Leyen bereits von einem Marschall-Plan für Europa sowie, nicht weniger hochtrabend, vom „Mutterschiff des Wiederaufbaus“ gesprochen – wird dann auch bereits heftig gespöttelt, so zum Beispiel in der „Financial Times“, wo von „Ursulas Star Trek-Moment“ die Rede ging, da nun unendliche Weiten vor der Kommissionspräsidentin liegen würden, sämtliche Mitgliedstaaten der EU zu überzeugen, ihrem Plan zu folgen.

Würde der Kommissionsvorschlag angenommen werden – und am 19. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt, ehe Deutschland dann im Juli den Ratsvorsitz übernimmt - , dann würden die besonders von der Corona-Krise betroffenen Länder Italien und Spanien mit 82 Milliarden beziehungsweise 77 Milliarden Euro an Zuschüssen am meisten Geld bekommen, derweil Luxemburg mit 170 Millionen Euro hier das Schlusslicht bilden würde. Zudem würden Italien und Spanien noch einmal 91 respektive 63 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Wohlhabendere Länder wie Luxemburg gehen hier leer aus und erhalten keine Kredite.

Bei allen Rettungsplänen sollte aber nicht vergessen werden, dass die Pandemie alles andere als besiegt ist, auch wenn mancherorts schon wieder so getan wird, als sei das Coronavirus bereits Geschichte, so auch hierzulande, wo sich die Leute am Mittwoch bei der Wiedereröffnung der Terrassen zum Teil so benahmen, als würde es so was wie Covid-19 nicht mehr geben.

Verständlich, dass man sich nach einem so langen Lockdown danach sehnt, in ein irgendwie normales Leben zurückzukehren, aber irgendwie bleibt dann doch ein mulmiges Gefühl. Würde es nämlich zu einer zweiten oder gar dritten Welle kommen – und in Südkorea, wo das Virus unter Kontrolle schien, wurden die Lockerungen inzwischen nach einem erneuten Anstieg der Infektionsfälle wieder zurückgenommen - , dann reicht nicht einmal der Multi-Milliarden-Plan der EU-Kommission aus...